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20.07.2021 - Gesamtreform der Exekutionsordnung – EO-Novelle 2021

In den letzten dreißig Jahren wurde die aus dem Jahr 1896 stammende Exekutionsordnung (EO) einer ganzen Reihe von Novellen unterzogen. Mit der am 01.07.2021 in Kraft getretenen und als „Gesamtreform“ der EO betitelten Novelle soll der letzte und abschließende Schritt erfolgen. Sinn und Zweck der EO-Novelle 2021 ist es, die Effizienz des Exekutionsverfahrens zur Hereinbringung von Forderungen nachhaltig zu steigern. Vor allem soll die Exekution auf Forderungen und Vermögensrechte wesentlich erleichtert werden.

19.07.2021 - OGH schützt Unternehmen vor Zugriff bei der Scheidung

Die Ehefrau eines sehr erfolgreichen Unternehmers scheiterte mit ihrem Versuch, bei der Trennung am erreichten Erfolg teilzuhaben. Der Oberste Gerichtshof nimmt Unternehmen, die von einem Ehepartner während der Ehe groß gemacht wurden, gegen einen Zugriff des anderen bei der Scheidung in Schutz.

16.07.2021 - Vorsicht bei vorschneller Installation einer E-Ladestation im Wohnungseigentum

Nach einer aktuellen OGH Entscheidung stellt die Installation einer Wallbox für einphasiges Laden eines E-Autos mit 3,7 kw bei KFZ Abstellplätzen, welche im Wohnungseigentum stehen, eine privilegierte Maßnahme nach § 16 Abs. 2 Z 2 WEG dar. Damit stellt der Oberste Gerichtshof die Installation einer Wallbox für einphasiges Laden der Errichtung von Strom-, Gas-, Wasser- oder Fernsprecheinrichtungen, Beheizungsanlagen und der technisch notwendigen Einrichtung für Hörfunk und Fernsehen als privilegierte Maßnahmen nach § 16 Abs. 2 Z 2 WEG gleich. Aufgrund dieser oberstgerichtlichen Feststellung bedarf es bei der Installation einer solchen Wallbox durch den Wohnungseigentümer keines Nachweises einer Verkehrsüblichkeit oder eines wichtigen Interesses des Wohnungseigentümers nach § 16 Abs. 2 Z 2 WEG mehr.

23.05.2021 - Virtuelle Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft nach Ende der Covid-Gesetzgebung

Mit Beginn der Corona-Pandemie wurden die prinzipiellen Möglichkeiten geschaffen – vorerst zeitlich befristet – auch unabhängig von der jeweiligen Satzung virtuelle Hauptversammlungen abzuhalten. Die ursprünglich im März 2020 erlassene gesellschaftsrechtliche Covid-19-Verordnung mit den gesellschaftsrechtlich relevanten Bestimmungen wurde immer wieder verlängert, zuletzt bis zum 31.12.2021.

06.04.2021 - Aktuelle Neuerungen im Zusammenhang mit dem Homeoffice-Maßnahmenpaket

Mit Wirkung zum 01.04.2021 sind nach den steuerlichen Regelungen auch du arbeitsrechtlichen Regelungen für die Arbeit im Home-Office in Kraft getreten. Dadurch wurden erstmals eine gesetzliche Definition des Home-Office eingeführt und Rahmenbedingungen festgelegt. Neben Kostenersatzansprüchen und steuerlichen Entlastungen ist nun auch geregelt was hinsichtlich Arbeitsinspektionen, Arbeitszeit, Unfällen und die Haftung im Schadensfall zu beachten ist.

01.02.2021 - Homeoffice - Ausblick

Kaum ein Arbeitgeber muss sich dieser Tage nicht mit dem Thema Homeoffice in seinem Betrieb beschäftigen. Die Heimarbeit ist aber bekanntlich keine neue Erfindung. Die Trennung von Familie und Arbeitsplatz wurde erst mit dem Beginn der Industrialisierung allgemein gebräuchlich. Ein tatsächliches Novum in diesem Zusammenhang ist jedoch die Schaffung eines konkreten gesetzlichen Rahmens in der österreichischen Gesetzgebung.

26.01.2021 - Hilfe, wir haben eine negative Bewertung bekommen – Was können wir tun?

Bewertungsplattformen sind für Unternehmen oftmals ein Segen und ein Fluch zugleich. Einerseits lässt sich ein Produkt oder eine Dienstleistung besser verkaufen, wenn die Gesamtbewertung hoch ist und viele gute Fünf-Stern-Bewertungen abgegeben werden. Andererseits schwirren im Netz auch viele Fake-Bewertungen, negative Ein-Stern-Bewertungen von Mitbewerbern, aggressive Bewertungen, Beschimpfungen und Beleidigungen und Bewertungen mit unwahren Angaben herum.

25.01.2021 - Wie hält der letzte Wille?

Bekanntlich kann ein Testament eigenhändig oder fremdhändig (etwa am Computer) erklärt werden. Wer schriftlich ohne Zeugen letztwillig verfügen will, muss die Verfügung eigenhändig schreiben und eigenhändig mit seinem Namen unterschreiben. Die Beisetzung von Ort und Datum der Errichtung ist zwar nicht notwendig, aber ratsam.

11.01.2021 - Oö. Raumordnungsgesetz-Novelle 2021 (Teil I)

Mit 01. Jänner 2021 ist die Oö. Raumordnungsgesetz-Novelle in Kraft getreten. Damit sind umfangreiche Änderungen im Raumordnungsrecht einhergegangen, welche im Begutachtungs- und Gesetzgebungsverfahren bis zuletzt zu vielschichtigen Diskussionen geführt haben. In seiner Sitzung am 12. November 2020 hat der Oö. Landtag die Novelle mit Stimmenmehrheit beschlossen.

10.12.2020 - Der Zeitpunkt einer Schenkung will wohl überlegt sein.

Die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen zum gesetzlichen Pflichtteil ist im Zusammenhang mit Verlassenschaften seit jeher ein häufiger Streitpunkt, der regelmäßig vor den Gerichten ausgetragen wird. Daran hat auch das seit 01.01.2017 in Kraft stehende ErbRÄG 2015 nichts geändert.

01.09.2020 - Rumänien: Die Zwangsvollstreckung ausländischer Gerichtsurteile in Rumänien am Beispiel von deutschen und österreichischen Urteilen

Die Vollstreckung ausländischer Urteile in Rumänien setzt die Erfüllung verschiedener Vorgaben voraus.

24.07.2020 - Das neue Investitionskontrollgesetz

Mit 08.07.2020 wurde das neue Investitionskontrollgesetz („InvKG“) im Nationalrat beschlossen. Dieses Gesetz regelt die Überprüfung von Beteiligungen von ausländischen Direktinvestitionen an österreichischen Unternehmen. Es wurde im Zusammenhang mit der FDI-Screening-VO der EU erlassen, welche ab 11.10.2020 voll anzuwenden ist.

15.06.2020 - Markenrechte nach dem Brexit

Der Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union wirft einige Fragen hinsichtlich der Auswirkungen auf bestehende und zukünftige Markenschutzrechte auf.

07.05.2020 - Legal Tech Hub Vienna (LTHV): Accelerator #3 total digital

Trotz weltweiter Coronakrise setzt der LTHV seine Aktivitäten ungebrochen fort und startet am 5. Mai 2020 mit dem dritten Durchgang seines Acceleratorprogramms für Legal Tech Start-ups.

01.05.2020 - Türkei: Änderungen bei der elektronischen Versendung kommerzieller Kommunikation

In unserer heutigen Zeit haben sich der elektronische Handel und die damit verbundenen Wirtschaftsgebiete aufgrund von technologischen Entwicklungen und Präferenzen der Verbraucher und Händler stark entwickelt. Der elektronische Handel hat nicht nur das Kaufverhalten von Verbrauchern, sondern auch die Marketingstrategien wie Werbung, Promotion und Verkaufskampagnen von Händlern verändert.

27.04.2020 - SCWP Schindhelm COVID-19-Unit

Im Zusammenhang mit den aktuellen Ereignissen rund um den Ausbruch und die Verbreitung des Corona-Virus stellen sich auch zahlreiche rechtliche Fragen. SCWP Schindhelm hat eine COVID-19-Unit zusammengestellt. Diese besteht aus unseren Experten zu den am häufigsten betroffenen Rechtsgebieten. Wir unterstützen Sie in allen rechtlichen Fragen, die sich aufgrund aktueller und künftiger Beschränkungen für Wirtschaftsleben und Ihren Geschäftsbetrieb ergeben.

23.03.2020 - Zur Formpflicht iZm der Befristung eines Mietvertrages

Aus Gründen der Beweissicherung, zum Zwecke des Übereilungsschutzes und zu Gunsten des Mieters sieht das MRG vor, dass ein Mietvertrag durch „Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer“ nur dann aufgelöst ist, wenn die Befristung des Mietverhältnisses schriftlich erfolgt.

06.03.2020 - Deutsche Telekom steigt bei Legal Tech Hub Vienna (LTHV) ein

Als Gründungsmitglied des LTHV freut es uns bekanntzugeben, dass die Deutsche Telekom ab sofort Platin Partner des Legal Tech Hub Vienna (LTHV) ist. Als international führender Telekom-Anbieter, ist die Deutsche Telekom eine wertvolle Bereicherung für das bestehende LTHV-Netzwerk. Für die juristischen Mitarbeiter*innen der Deutschen Telekom Gruppe, rund 150 davon allein in Deutschland, stellt die Digitalisierung im Rechtsbereich ein zukunftsweisendes Thema dar.

10.02.2020 - Sturmfrei - Sieht das der Arbeitgeber genauso?

Ob es stürmt, schüttet oder schneit: Arbeitnehmer tragen die Verantwortung dafür, pünktlich am Arbeitsplatz einzutreffen. Ist es für den Arbeitnehmer absehbar, dass mit Schwierigkeiten zu rechnen ist – wenn etwa Schneefälle angesagt sind – muss er früher losfahren.

 

Anders liegt der Fall, wenn meteorologisch davor gewarnt wird, auf die Straße zu gehen, so wie das jetzt bei Sturm Sabine der Fall ist.

03.02.2020 - Wie mehrseitige Testamente schnell ungültig werden

Der Oberste Gerichtshof sprach in einer erst kürzlich ergangenen Entscheidung aus, dass ein fremdhändiges Testament formungültig ist, wenn der Erblasser auf einem losen Blatt unterschrieben hat, ohne dass ein äußerer oder inhaltlicher Zusammenhang mit dem Blatt, auf dem sich der Text der letztwilligen Verfügung befindet, besteht. Ein äußerer Zusammenhang wäre nur dann zu bejahen, wenn die einzelnen Bestandteile der Urkunde (die losen Blätter) so fest miteinander verbunden wurden, dass die Verbindung nur mit Zerstörung oder Beschädigung der Urkunde gelöst werden kann.

03.02.2020 - Technische Innovation trifft Rechtswissenschaft

Am zweiten LTHV Demo Day präsentierten sich die 5 innovativsten Start-ups als Finalisten der Jury und dem Publikum. SCWP Schindhelm war als Founding Member und aktives Mitglied dabei.

21.01.2020 - Wie Drohnen unseren europäischen Rechts- und Luftraum verändern

Drohnen werden zunehmend das Bild unseres Luftraums prägen. Die Europäische Kommission geht sogar davon aus, dass der europäische Drohnensektor bis 2035 mehr als 100.000 Menschen direkt beschäftigen und jährlich mehr als 10 Milliarden Euro Umsatz generieren wird. Ab 01. Juli 2020 gilt die Durchführungsverordnung über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge (EU-Drohnenverordnung), welche einige Änderungen für die Drohnen-Betreiber mit sich bringen wird.

16.01.2020 - Familienbonus Plus und Kindesunterhalt – Nachzahlungen drohen!

Seit 01.01.2019 sind der Kinderfreibetrag sowie die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten Geschichte und wurden vom Familienbonus Plus ersetzt. Nach großem Rätselraten in der Fachwelt, welche Auswirkungen der Familienbonus Plus als Absetzbetrag auf den Kindesunterhalt hat, hat der Oberste Gerichtshof nunmehr in einer richtungsweisenden Entscheidung gefällt.

10.01.2020 - Neue Vorschriften zum Schutz von Hinweisgebern („Whistleblower“-Richtlinie)

Nicht nur Skandale wie „LuxLeaks“ oder „Panama-Papers“ machen die große Unsicherheit für Informanten deutlich, die brisante Daten enthüllen. Zum Schutz von Hinweisgebern, die Informationen über illegale oder schädliche Tätigkeiten offenlegen („Whistleblower“), hat die EU jüngst eine detaillierte Richtlinie vorgelegt.

09.01.2020 - EuGH kippt Verwaltungsstrafen nach Kumulationsprinzip

Im Ausgangsverfahren wurden gegen die Vorstandsmitglieder eines österreichischen Unternehmens, mangels Bereitstellung der Lohnunterlagen für 217 Arbeitskräfte Strafen in Höhe von mehreren Millionen Euro verhängt. Die außerordentliche Höhe der Strafe ergab sich aus der Kumulation von Strafen nach der Anzahl der betroffenen Mitarbeiter.

22.11.2019 - Zur Auflösung des Bestandsverhältnisses wegen erheblich nachteiligem Gebrauch

Nach § 1118 ABGB kann der Vermieter ein Mietverhältnis einseitig vorzeitig auflösen, wenn der Mieter von der Mietsache einen „erheblich nachteiligen Gebrauch“ macht. Die Reichweite und der Inhalt dieser Gesetzesstellen gibt immer wieder Anlass für Diskussionen. Die bloße Vornahme von baulichen Veränderungen durch den Mieter ohne Zustimmung des Vermieters rechtfertigen per se noch nicht die Auflösung des Bestandverhältnisses aus wichtigem Grund.

22.11.2019 - Noch mehr Transparenz für gläserne Unternehmen

Staatliche und unternehmerische Compliance-Pflichten zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung haben die EU-Staaten unverändert fest im Griff. Unternehmen haben daher schon seit geraumer Zeit ua ihre „Wirtschaftlichen Eigentümer“ offenzulegen. In Österreich wurde dafür eine eigene Datenbank – das „Wirtschaftliche Eigentümer Register“ – eingerichtet. In Umsetzung der 5. EU-Geldwäsche-Richtlinie wurden nunmehr weitere Verschärfungen beschlossen.

22.11.2019 - Europa: Umsetzung der EU-Geschäftsgeheimnis-Richtlinie

Das neue „Gesetz über das Handelsgeheimnis“ setzt nunmehr die sog „EU-Geschäftsgeheimnis-Richtlinie“ um. Damit werden die europarechtlichen Anforderungen an den Schutz vertraulichen Know-hows und geheimer Geschäftsinformationen übernommen.

Darüber hinaus enthalten die neuen Gesetzesbestimmungen Verjährungsfristen und wichtige prozessuale Vorschriften zum Schutz der Handelsgeheimnisse in Gerichtsverfahren.

22.11.2019 - Europa: Neue Unternehmerpflichten nach der EU-Einwegplastik-Richtlinie

Die Einweg-Plastikflut soll gestoppt werden. Vor kurzem ist daher die EU-Richtlinie „über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt“ in Kraft getreten. Damit wird sich der Einsatz von Kunststoffen als Konsumverpackungen und -waren künftig massiv verändern. Hersteller und Händler werden wegen des nachhaltigen Umgangs mit Kunststoffen deutlich in die Pflicht genommen. Was ist neu?

22.11.2019 - Europa: Haftung des Betreibers einer Website für den Facebook „Like-Button“

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat über die lang diskutierte Frage entschieden, ob und wie Webseiten-Betreiber den Facebook Like-Button (sog „Social Plugin“) entsprechend den datenschutzrechtlichen Anforderungen einbinden können.

Die Entscheidung resultiert aus einem Rechtsstreit zwischen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen und einer Tochtergesellschaft der Peek & Cloppenburg KG.

22.11.2019 - Italien: Das neue Gesetz über Unternehmenskrisen als „Offene Baustelle“

Ein neues Gesetz über Unternehmenskrisen hat die diesbezüglich auf GmbHs anwendbaren Regeln maßgeblich verändert. Unter anderem wurde die Haftung der Geschäftsführung verschärft. Auch die Voraussetzungen zur zwingenden Ernennung eines internen Kontrollorgans wurden angepasst. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Reform tatsächlich auswirkt: Kommt es zu einer Änderung der Unternehmenskultur oder doch zu vermehrten unternehmerischen Krisen?

22.11.2019 - Polen: Neue Umsatzsteuer-Pflichten für ausländische Unternehmen

Unternehmer, die in Polen geschäftlich tätig und dort für Zwecke der Umsatzsteuer registriert sind, sehen sich ab November 2019 mit neuen Pflichten konfrontiert. Alle in Polen als Zahler von Umsatzsteuer registrierten Unternehmen müssen künftig ihre Bankkonten zur Eintragung in die Liste der Steuerpflichtigen einreichen.

22.11.2019 - Rumänien: Verbannung von Inhaberaktien aus dem Gesellschaftsrecht

Im Juli 2019 wurden neue gesetzliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung eingeführt. Im Zuge dessen wurde auch das rumänische Gesellschaftsgesetz erheblich geändert. Kernpunkt der Reform: Zur Prävention von Geldwäsche und zur Verhinderung der Finanzierung von Terrorismus wurde die Inhaberaktie vollständig abgeschafft. Damit können nur noch Namensaktien ausgestellt werden.

22.11.2019 - Slowakei: Neues Gesetz über das Whistleblowing

„Whistleblower“ – das sind Personen, die auf Gesetzesverstöße hinweisen – werden künftig noch stärker geschützt. Das ist das Ziel eines neuen Gesetzes, das vor einigen Monaten in Kraft getreten ist. Die neue Regelung knüpft an bereits bestehende Bestimmungen zum Schutz von Whistleblowern im Arbeitsverhältnis an.

22.11.2019 - Türkei: Änderungen im Subventionsrecht

Staatliche Beihilfen werden anhand verschiedener Kriterien gewährt. Maßgeblich sind zB die Region oder der Wirtschaftssektor, in die investiert wird, aber auch die strategische Bedeutung der Investition und die Höhe des Investitionsvolumens.Investitionen in strukturschwachen Regionen werden mit höheren Subventionen bedacht als Investments in Industriegebieten. Für die Vergabe von Zuschüssen wird zwischen sechs verschiedenen Regionen differenziert.

28.10.2019 - Register der Wirtschaftlichen Eigentümer: Jährliche Überprüfungspflicht für Unternehmer

Im „Register der Wirtschaftlichen Eigentümer“ werden die Personen geführt, die ein Unternehmen faktisch kontrollieren oder dessen Eigentümer sind.

16.09.2019 - Alexa, welche Daten hast du über mich gespeichert?

Weltweit haben Millionen Haushalte eine Alexa und geben ihr täglich Befehle wie „Alexa, bitte schalte das Licht im Schlafzimmer aus“ oder stellen ihr Fragen wie „Alexa, wo befindet sich die nächste Apotheke?“. Doch wie sicher sind persönliche Informationen in diesem Zusammenhang?

21.08.2019 - Neuerungen zur Anrechnung von Karenzzeiten und Einführung des Anspruches auf den Papamonat

In den vergangenen Monaten ist es zu einer Vielzahl von Gesetzesänderungen gekommen. Von besonderem Interesse sind in diesem Zusammenhang die Novellierungen des Mutterschutzgesetzes zur Anrechnung von Karenzzeiten und des Väterkarenzgesetzes zum Anspruch auf den Papamonat.

20.08.2019 - Exfrau erbt nicht – trotz Testament!

In einer aktuellen oberstgerichtlichen Entscheidung beschäftigt sich der OGH mit der Frage, ob die geschiedene Ehegattin aufgrund eines alten Testaments – die Ehe war damals noch aufrecht – erben kann.

12.08.2019 - Volle Anrechnung von Karenzzeiten bei dienstzeitabhängigen Ansprüchen seit 01.08.2019

Seit 01.08.2019 ist es gesetzlich vorgegeben, dass bei der Bemessung aller Ansprüche, die sich nach der Dienstzeit richten, für jedes Kind bis zu maximal 24 Karenzmonate angerechnet werden.

01.08.2019 - Keine Diskriminierung ohne sechste Urlaubswoche / EuGH Judikatur

In den letzten Monaten hat sich der EuGH mehrfach mit unterschiedlichen Fragen des Urlaubsrechts, insbesondere zu Urlaubsansprüchen bei Beendigung des Dienstverhältnisses und der Verjährung von Urlaubsansprüchen im aufrechten Dienstverhältnis, befasst.

25.06.2019 - Slowakei: Beitrag für die Erholung von Arbeitnehmern

Mit der Änderung des Gesetzes über die Förderung des Reiseverkehrs und der indi-rekten Änderung des Arbeitsgesetzbuchs wurde mit Wirkung zum 01.01.2019 ein neues Institut – ein Beitrag zur Erholung von Arbeitnehmern („Erholungsbeitrag“) – in die slowakische Rechtsordnung eingeführt.

25.06.2019 - Türkei: Das obligatorische Meditationsverfahren im türkischen Recht - Arbeits- und Handelsrechtliche Klagen

Begründet durch das Ziel, Rechtsstreitigkei-ten ohne Beschreiten des Klageweges auf schnelle und wirtschaftliche Art und Weise zu lösen und somit die ohnehin überlasteten türkischen Gerichte zu entlasten, ist die Durchführung eines Mediationsverfahrens gemäß türkischem Arbeits- und Handels-recht eine obligatorische Vorbedingung der Klageerhebung.

28.05.2019 - Reform des Registers der wirtschaftlichen Eigentümer

Bereits nach knapp 1,5 Jahren wird das „Register der Wirtschaftlichen Eigentümer“ (RegWE) reformiert. Im Zuge einer weiteren...

22.04.2019 - Zur Auflösung des Bestandverhältnisses wegen erheblich nachteiligem Gebrauch durch Vornahme baulicher Veränderungen

Die bloße Vornahme von baulichen Veränderungen durch den Mieter ohne Zustimmung des Vermieters rechtfertigen per se noch nicht die Auflösung des Bestandverhältnisses aus wichtigem Grund.

19.04.2019 - „Persönlicher Feiertag“ für alle statt Karfreitag

Die Neuregelung zum Karfreitag bringt ein einseitiges Urlaubsantrittsrecht für einen Urlaubstag pro Urlaubsjahr. Jeder Arbeitnehmer kann aus seinem Urlaubskontingent seinen „persönlichen Feiertag“ wählen.

 

Ausgangspunkt war das EuGH-Urteil Cresco Investigation (EuGH 22.01.2019 Rs C-193/17), wonach die Gewährung eines bezahlten Feiertags am Karfreitag ausschließlich für ArbeitnehmerInnen, die bestimmten Kirchen angehören, eine unmittelbare Diskriminierung wegen der Religion bewirkt.

05.03.2019 - Legal Tech Hub Vienna Accelerator Spring Batch 2019

Five Legal Tech companies were selected by the LTHV jury on 26.02.2019 as part of a challenge and will now start the practice-oriented LTHV Accelerator Program on 27.02.2019. This consists of four modules with two days of Legal & Business Coaching, workshops and sparring sessions in Vienna.

29.01.2019 - Weitere Neuerungen im Recht der persönlichen Vorsorge

Erst jüngst wurden mit dem „2. Erwachsenenschutzgesetz“ die Regelungen zur persönlichen Vertretung und Vorsorge geändert. Nunmehr hat der Gesetzgeber weitere Anpassungen vorgenommen. Die individuelle Vorsorge in Bezug auf medizinische Behandlungen soll dadurch effizienter werden. In einer Vorsorgevollmacht können Dispositionen für den Fall getroffen werden, dass man eines Tages seine Entscheidungsfähigkeit verlieren sollte. Das kann nahezu alle Lebensbereiche betreffen.

14.01.2019 - Spanien: Erleichterung der Gesellschaftsgründung

Neue Möglichkeit des Nachweises der Einzahlung des Stammkapitals durch bloße Versicherung gegenüber dem Notar

09.01.2019 - EuGH Judikatur zur Verjährung von Urlaubsansprüchen

In den letzten Monaten hat sich der EuGH mehrfach mit unterschiedlichen Fragen des Urlaubsrechts, insbesondere zu Urlaubsansprüchen bei Beendigung des Dienstverhältnisses und der Verjährung von Urlaubsansprüchen im aufrechten Dienstverhältnis, befasst. Die maßgebliche Rechtsgrundlage ist in diesem Zusammenhang die jeweils nationale Regelung sowie die Richtlinie RL 2003/88 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung.

09.01.2019 - Neuer Schutz von Geschäftsgeheimnissen - Unternehmer müssen handeln.

Bis zu einem gewissen Grad waren Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse auch bereits in der Vergangenheit geschützt. Dies, obwohl es keine gesetzliche Definition dieser Geheimnisse gab. Prozesse wurden allerdings vielfach gescheut, soweit damit die Offenlegung von vertraulichen Informationen verbunden war. Ende Dezember 2018 wurde eine Novelle zum Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) erlassen, mit der die europarechtlichen Vorgaben in innerstaatliches Recht umgesetzt werden. Die neuen Regelungen treten Ende Jänner 2019 in Kraft.

07.01.2019 - „Familienbonus Plus“ – Unterhalt: Alles neu?

Mit Ministerratsbeschluss wurde am 10.01.2018 der „Familienbonus Plus“ beschlossen, der Familien ab dem Jahr 2019 finanziell entlasten soll und insbesondere den bisherigen Kinderfreibetrag und die Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten im Rahmen der Veranlagung ersetzt. Der „Familienbonus Plus“ wird allerdings nicht nur gelobt, da unter anderem für die Geltendmachung grundsätzlich das Anfallen von Einkommenssteuer oder Lohnsteuer erforderlich ist und dieser erst ab einer bestimmten Steuerhöhe voll ausgeschöpft werden kann.

07.01.2019 - Was bringen die neuen Europäischen Güterrechtsverordnungen ab 29.01.2019?

Während die Europäische Union im Hinblick auf sich ergebende internationale familienrechtliche Problematiken in der Vergangenheit bereits durch diverse Verordnungen Vorsorge getroffen hat, waren die betroffenen Paare im Güterrecht bisher dem Schicksal des jeweiligen nationalen Verfahrens- und Kollisionsrechts der einzelnen Staaten ausgeliefert. Mit den am 29.01.2019 in Geltung tretenden Europäischen Güterrechtsverordnungen (EuEheGütVO/EuPartGütVO) hat die Vereinheitlichung nun endlich auch das Güterrecht erreicht.

03.01.2019 - Legal trifft Innovation -Legal Tech Hub Vienna Accelerator Programm startet am 03.01.2019

SCWP Schindhelm ist Gründungsmitglied des Legal Tech Hub Vienna, einer kanzleiübergreifenden Initiative um die Rechtsberatungsbranche proaktiv, mandantenorientiert und innovativ in die digitale Zukunft zu führen. Das in Europa einzigartige LTHV Accelerator-Programm startete am 3. Januar 2019. Eingeladen sind alle Projekte und Unternehmen, die an digitalen Lösungen basierend auf Machine Learning, AI, Platforms, Semantics oder Blockchain arbeiten sowie Legal Topics wie etwa Client Management, Legal Management, Transactions, Business Development oder Data Analyses ansprechen.

20.12.2018 - Markenrechtsnovelle 2018 – Ein Überblick

Die bis zum 14.01.2019 umzusetzende Richtlinie 2015/2436/EU zur Angleichung der Rechtsvorschriften der EU-Mitgliedstaaten über die Marken (Marken-RL), wurde in Österreich bereits in einem ersten Teilschritt mit der Markenrechtsnovelle 2017 umgesetzt. Nunmehr folgt mit der vom Nationalrat beschlossenen Markenrechtsnovelle 2018, die am 14.01.2019 in Kraft tritt, die Umsetzung des zweiten Teilschrittes.

22.11.2018 - Rechtsunsicherheit bei Mietvertragsvergebührung

Bestandverträge unterliegen einer Rechtsgeschäftsgebühr von 1 %, die an das Finanz¬amt abzuführen ist. Seit 11.11.2017 sind Verträge über die Miete von Wohnräumen gebührenfrei.

22.11.2018 - Polen: Höhere Lohn- und Lohnnebenkosten ab 2019

Bei der Budgetplanung für das Jahr 2019 sollten sich Unternehmen auf den zu erwartenden Anstieg der polnischen Arbeitskosten vorbereiten. Zunächst muss die Anpassung des Min-destlohns berücksichtigt werden...

22.11.2018 - Polen: Ausscheiden als einziger Geschäftsführer ab 2019 etwas schwieriger

Im Wirtschaftsleben kommt es häufig zu Situationen, in welchen der einzig vorhandene Ge-schäftsführer Abschied von der Gesellschaft nehmen will...

22.11.2018 - Rumänien: Umsetzung der DSGVO – Gesetz Nr. 190/2018

In Rumänien ist zum 31.07.2018 das Gesetz 190/2018 und damit die nationale Umsetzung der DSGVO in Kraft getreten...

22.11.2018 - Slowakei: Neue Bedingungen für die Anstellung von Ausländern

Aufgrund der geringen Arbeitslosenquote in der Slowakei sehen sich die Arbeitgeber in der letzten Zeit mit einem Mangel an Arbeitskräften konfrontiert...

22.11.2018 - Spanien: Restschuldbefreiung für natürliche Personen

Die Restschuldbefreiung (RSB) wurde 2015 als Ausnahme von dem Grundsatz der allgemei-nen Vermögenshaftung des Schuldners in der Insolvenzordnung eingeführt...

22.11.2018 - Tschechien: Änderungen bei der Auszahlung des Krankengeldes und Konsequenzen für die Arbeitgeber

In Tschechien soll Arbeitnehmern ab 01.07.2019 das Krankengeld wieder bereits ab dem ersten Tag ihrer Arbeitsunfähigkeit zustehen...

22.11.2018 - Türkei: Das Dekret zum Schutz des Wertes der türkischen Währung – Beschränkung von Fremdwährungs- und fremdwährungsindizierten Verträgen

Das am 12.09.2018 erlassene Präsidentschaftsdekret Nr. 32 zum Schutz des Wertes der türkischen Währung (“Dekret”) setzt die Beschränkung von Fremdwährungs- und fremdwährungsindizierten Verträgen fest und sieht vor, dass diese Verträge innerhalb von 30 Tagen in türkische Lira (“TL”) konvertiert werden.

22.11.2018 - Bulgarien: Neues in der Nutzung und Umwidmung landwirtschaftlicher Flächen

Seit Mai 2014 können Eigentumsrechte auf landwirtschaftlichem Grund und Boden nur na-türliche und juristische Personen erwerben, die sich in Bulgarien länger als fünf Jahre auf-gehalten oder niedergelassen haben.

22.11.2018 - China: E-Commerce-Gesetz – Auswirkungen auf das grenzüberschreitende Onlinegeschäft

In Anbetracht des rasanten Wachstums des Onlinehandels hat die chinesische Regierung am 31.08.2018 das erste E-Commerce-Gesetz zur umfassenden Regulierung des Onlinegeschäfts verabschiedet.

22.11.2018 - Europa: Aufweichung des Anwendungsvorranges des Gemeinschaftsrechts durch Die EuGH-Entscheidung „Taricco II“?

Ende 2017 hat der EuGH in der Rechtssache C-42/17 eine viel beachtete Entscheidung zur Frage des Anwendungsvorranges des Gemeinschaftsrechts erlassen.

22.11.2018 - Europa: Milliardenstrafe gegen Google wegen Missbrauch durch Android

Europaweit sind etwa 80 % der Smartphones mit dem Google-Betriebssystem Android aus-gestattet...

22.11.2018 - Europa: EuGH zur Verkehrsdurchsetzung bei Unionsmarken

Nestlé ist Inhaberin einer 3D-Unionsmarke, die dem von ihr vermarkteten "KitKat"-Riegel entspricht und dessen Gestaltung schützt...

22.11.2018 - Italien: Neue Regeln für kleine GmbH’s

Mit der großangelegten Reform des Gesellschaftsrechts aus dem Jahre 2003 hatte der italienische Gesetzgeber die Regelungen über die Governance der Gesellschaften mit beschränkter Haftung weitgehend vereinfacht.

22.11.2018 - Deutschland: Kein D&O-Schutz für Gmbh-Geschäftsführer bei Zahlungen nach Insolvenzreife

Tätigt eine GmbH nach dem Eintritt ihrer Insolvenzreife noch Zahlungen, haften die Ge-schäftsführer persönlich gegenüber der Gesellschaft, unabhängig von der internen Geschäftsverteilung.

22.11.2018 - Deutschland: Neues zur Gesellschafterliste

Ist eine neue Gesellschafterliste wegen einer Veränderung beim Handelsregister einzureichen, so hat diese nach dem Beschluss des BGH vom 26.06.2018 – II ZB 12/16 den Anforderungen des § 40 I GmbHG in der Fassung vom 23.06.2017 zu genügen.

22.11.2018 - Ungarn: Neues Gesetz über den Schutz des Know-hows – Implementierung der Know-how-Richtlinie

Die EU-Richtlinie über die Regelung von vertraulichen Know-how- und Geschäftsinformatio-nen (Know-how-Richtlinie) wurde in Ungarn im Juli 2018 umgesetzt.

30.10.2018 - SCWP Schindhelm ist Gründungsmitglied des Legal Tech Hub Vienna

Im Oktober 2018 hat SCWP Schindhelm gemeinsam mit den Rechtsanwaltskanzleien Dorda, Eisenberg & Herzog, Herbst Kinsky, PHH, Schönherr und Wolf Theiss den Legal Tech Hub Vienna ins Leben gerufen. Eine bis dato in dieser Form einzigartige kanzleiübergreifende

Initiative um die Rechtsberatungsbranche proaktiv, mandantenorientiert und innovativ in die digitale Zukunft zu führen.

28.06.2018 - E-Vergabe und sichere Verkettung mittels Hashwert

Die elektronische Übermittlung von Angeboten im Vergabeverfahren ist nichts Neues und wurde bereits im Bundesvergabegesetz 2006 sowohl für den klassischen Bereich als auch für den Bereich der Sektorenauftraggeber normiert.

28.06.2018 - Bulgarien: Neue Anforderungen bei Firmenverkauf und Insolvenz

Da in der Vergangenheit wiederholt bei Firmenverkäufen vom Veräußerer weder fällige Gehälter gezahlt noch fällige Sozialabgaben für die Arbeitnehmer abgeführt worden sind, wurde das bulgarische Handelsgesetz durch drei aufeinanderfolgende Novellierungen im Dezember 2017 sowie im Februar und im März 2018 entsprechend geändert.

28.06.2018 - Deutschland: Erste Erfahrungen mit dem im Oktober 2017 neu eingeführten Transparenzregister

In Umsetzung der vierten Richtlinie (EU) zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung ist in Deutschland im Juli 2017 das Geldwäschegesetz (GWG) vollständig neu gefasst worden.

20.06.2018 - Balkan Legal Forum 2018

Am 14. und 15. Juni fand die 10. Ausgabe des Balkan Legal Forum in Wien statt. SCWP Schindhelm fühlt sich geehrt, ein wichtiger Teil der diesjährigen Agenda gewesen zu sein. Im Mittelpunkt des diesjährigen Balkan Legal Forums standen die Zukunft der Rechtsbranche und die Veränderungen in der Rechtsberatung in Südosteuropa. Senior Partner Dr. Immanuel Gerstner (https://bit.ly/2I4jtJW) moderierte die Fachdiskussion zum Thema "Difficult issues for lawyers and clients in the 2020s as a result of technological change".

24.05.2018 - Neues EU-Datenschutzrecht: Datenübermittlung in ein Drittland

Internationale Geschäfte sind häufig mit der Übermittlung personenbezogener Daten außerhalb der Grenzen des Staates verbunden. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn die Daten auf einem Server in einem Drittland, d.h. an ein Land außerhalb des EWR, gespeichert werden oder ein IT-Unternehmen aus einem Drittland während der Erbringung seiner Dienstleistungen Zugang zu den Daten eines europäischen Unternehmens hat. Sollten die Daten an ein Drittland übermittelt werden, müssen besondere Regelungen der DSGVO eingehalten werden.

18.05.2018 - SCWP Schindhelm erhält "Beste Legal Tech Innovation im Rechtsbereich 2018-Award für SimpLEX Doks

SCWP Schindhelm hat sich beim erstmals gemeinsam von der Vereinigung Österreichischer Unternehmensjuristen (VUJ) und Women in Law vergebenen „Promoting the Best Award“ gegen zahlreiche Bewerber durchgesetzt und die Auszeichnung „Beste Legal Tech Innovation im Rechtsbereich 2018“ für SimpLEx Doks erhalten.

25.04.2018 - Neues EU-Datenschutzrecht: Datenschutzverstöße

Datenschutzverstöße können ab dem 25. Mai 2018 nach der DSGVO schärfer und erleichtert sanktioniert werden. Unternehmen und anderen datenverarbeitenden Stellen drohen nicht nur erleichtert durchsetzbare Schadensersatzansprüche Betroffener, sondern darüber hinaus die Ver-hängung höherer Bußgelder der Aufsichtsbehörden.

14.03.2018 - Investmentmodelle mit Kryptowährungen – digitale Glücksritter?

Ein Bitcoin – als erste implementierte Kryptowährung – war noch im Jahr 2011 für ein paar Cent zu erwerben und überschritt erstmals im November 2013 die USD 1000-Marke. Größere Bekanntheit erlangte die Währung nicht zuletzt durch den Ausbruch der Ransomware WannaCry. Auch im Darknet wurde und wird die Währung für illegale Transaktionen aufgrund ihrer Anonymität gerne genutzt. Derzeit werden 1.519 verschiedene Kryptowährungen gehandelt; ihre Marktkapitalisierung beträgt knapp über USD 426 Mrd.

13.03.2018 - Neues EU-Datenschutzrecht: Datenschutzbeauftragter

Die ab dem 25. Mai 2018 geltende Datenschutz-grundverordnung (DSGVO) führt die Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten (DSB) ein. Der DSB soll als Ansprechpartner für alle da-tenschutzrechtlichen Belange im Unternehmen fungieren und bei allen Themen des Unternehmens mit Datenschutzbezug involviert werden. Er ist Anlaufstelle für die Aufsichtsbehörde, das Unter-nehmen und die betroffenen Personen.

09.03.2018 - Die Vergabeplattform

EU-Richtlinien und die Neufassung des Bundesvergabegesetzes verpflichten öffentlichen Auftraggeber ab dem 18.10.2018 dazu, Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich elektronisch (das heißt über digitale Plattformen) durchzuführen. SCWP Schindhelm bietet dafür online eine eigene Vergabeplattform an.

15.02.2018 - Neues EU-Datenschutzrecht: Sanktionen und Haftung

Die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird ab dem 25. Mai 2018 in allen EU-Staaten wirksam und betrifft weltweit Unternehmen, welche auf dem europäischen Markt tätig sind. Sie gewährt den EU-Bürgern ein höheres Schutzniveau ihrer personenbezo-genen Daten. Die Grundsätze, denen jede Verarbeitung personenbezogener Daten entsprechen muss, finden sich in Art. 5 Abs. 1 und 2 der DSGVO.

15.02.2018 - Vereinigtes Königreich zieht bei Tax Compliance die Zügel an

Ungeachtet des näher rückenden Brexits bleibt das Vereinigte Königreich einer der wichtigsten Wirtschaftspartner der EU. Zukünftig aber können wirtschaftliche Verbindungen in oder über das Vereinigte Königreich teure Konsequenzen haben, kommt es im Umfeld eines Unternehmens zu Steuer- oder Abgabendelikten.

06.02.2018 - SCWP Schindhelm beim ELSA Moot Court aus Zivilrecht

Das von SCWP Schindhelm durch Mag. Paul Haider betreute Team von Studentinnen der Johannes Kepler Universität Linz - Vanessa Holzinger und Elisa Mayböck - freut sich über die erfolgreiche Teilnahme bei der 15. Auflage des Moot Court aus Zivilrecht von ELSA Linz.

22.01.2018 - Neues EU-Datenschutzrecht: Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird ab dem 25. Mai 2018 in allen EU-Staaten wirksam und betrifft weltweit Unternehmen, welche auf dem europäischen Markt tätig sind. Sie gewährt den EU-Bürgern ein höheres Schutzniveau ihrer personenbezo-genen Daten. Die Grundsätze, denen jede Verarbeitung personenbezogener Daten entsprechen muss, finden sich in Art. 5 Abs. 1 und 2 der DSGVO.

22.01.2018 - SCWP Schindhelm gewinnt die ELSA M&A Contract Competition

Das von SCWP Schindhelm durch MMag. Sebastian Hütter und Mag. Rupert Kreuml betreute Team von Studentinnen...

03.01.2018 - Ist die traditionelle Ehe vorbei?: Ehe und Ehe light (EPG) für alle?

Aufgrund des neuen VfGH-Erkenntnisses vom 04.12.2017 (G 258-259/2017) soll eine tatsächliche Gleichstellung von hetero- und homosexuellen Paaren erreicht und jegliche Formen unsachlicher Differenzierungen vermieden werden.

11.12.2017 - Neues EU-Datenschutzrecht: Compliance Check

Am 25. Mai 2018 wird die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU wirksam werden, die erhöhte Nachweis- und Kontrollpflichten beinhaltet. Ein Verstoß kann zu erheblichen Bußgeldern von bis zu EUR 20 Millionen oder 4 % des jährlichen Umsatzes führen. Wir empfehlen, sich frühzeitig vorzubereiten, um eine Compliance bis Mai 2018 sicher zu stellen.

22.11.2017 - Rumänien: Neue Regelungen für im Handelsregister einzutragende Unternehmen

Am 06.07.2017 wurde die Verordnung Nr. 1876/C/2017 des Justizministers betreffend der Genehmigung der einheitlichen europäischen Kennung für Unternehmen – EUID und des (neuen) Eintragungszertifikats erlassen.

21.11.2017 - Neues Erwachsenenschutzrecht ab 2018

Was früher zur „Entmündigung“ geführt hat, wurde in den letzten Jahren von einem „Sachwalter“ übernommen. Nunmehr wurde eine grundlegende Reform der Rechtslage vorgelegt.

17.11.2017 - Neues EU-Datenschutzrecht: Geldstrafen bis zu EUR 20 Millionen

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die vom europäischen Parlament 2016 erlassen wurde, gewährt ein höheres Schutzniveau von personenbe-zogenen Daten der EU-Bürger. Die DSGVO gilt ab dem 25.05.2018 in allen EU-Ländern unmittelbar und betrifft weltweit Unternehmen, welche auf dem europäischen Markt tätig sind.

03.11.2017 - Das neue Datenschutzrecht 2018

Ab 25.05.2018 gelten innerhalb der Europäischen Union die Datenschutz-Grundverordnung...

24.10.2017 - Neue Zuständigkeit für VIAC - Neues Sekretariat des VIAC ab 01.01.2018

Das Internationale Schiedsgericht der Wirtschaftskammer Österreich...

25.09.2017 - Register über „Wirtschaftliche Eigentümer“: Strenge Strafen untermauern Handlungsbedarf

Was wir im Vorfeld schon angekündigt haben, ist jetzt Gesetz: Die Einrichtung eines Registers über „Wirtschaftliche Eigentümer“...

18.08.2017 - Privatstiftungsgesetz-Novelle 2017 – Ein Überblick über die geplanten Neuerungen

Etwas überraschend hat das Justizministerium kürzlich den „Entwurf für eine Privatstif-tungsgesetz-Novelle 2017“ zur...

29.06.2017 - Belgien: Watchdog Europäische Kommission – Bericht zu „kartellrechtlichen Fallen“ im E-Commerce

Die Europäische Kommission („Kommission“) hat am 10.05.2017 den Abschlussbericht über die Sektoruntersuchung...

29.06.2017 - Deutschland: BAG – Der Betrieb einer Facebook-Seite unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrates, wenn dort für Nutzer die Möglichkeit besteht, sogenannte Postings einzustellen

Im vorliegenden Fall betrieb ein Arbeitgeber eine Facebook-Seite und ermöglichte es anderen Nutzern, dort öffentliche Postings...

29.06.2017 - Deutschland: Illegales Streaming – Der EuGH nimmt gewerbliche Geräteanbieter, die den Usern den Zugriff auf illegale Streaming-Angebote bewusst eröffnen wollen, verschärft in die Verantwortung

User illegaler Streaming-Seiten haben sich bisher allenfalls in einer rechtlich strittigen Grauzone bewegt. Denn anders...

29.06.2017 - Deutschland: Reform der Vermögensabschöpfung – Neue Spielregeln für Täter und Opfer im Strafverfahren

„Verbrechen lohnt sich nicht.“ Doch so einfach sieht die Realität nicht aus. Die bisherige Rechtslage stellte nicht nur hohe...

29.06.2017 - Italien: Das Ende des Geschäftsführeranstellungsvertrages

Seit jeher ist in der italienischen Rechtswissenschaft umstritten, wie die Beziehung zwischen einem Geschäftsführer...

29.06.2017 - Polen: Erschwerte Vollstreckung in Sicherheiten auf landwirtschaftlichen Grundstücken

Immobiliensicherheiten gelten als besonders wertbeständig und werden deshalb gerne als Absicherung gegen...

29.06.2017 - Polen: Wichtige Änderungen in der Zeitarbeit

Am 01.06.2017 ist die wesentliche Novellierung der Vorschriften über die Grundsätze der Arbeitnehmerüberlassung...

29.06.2017 - Slowakei: Register der Partner des öffentlichen Sektors

Beziehen Sie finanzielle Mittel oder anderes Vermögen aus öffentlichen Quellen? Ist Ihre Firma im Bereich der öffentlichen...

29.06.2017 - Spanien: Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens in Spanien aufgrund einer Immobilie als Anknüpfungspunkt

Wenn Ausländer in ihrem Heimatland in Konkurs geraten, sind diese oftmals Eigentümer einer Ferienimmobilie...

29.06.2017 - Tschechien: Arbeitnehmermangel in der Tschechischen Republik – Hilft die Änderung des Beschäftigungsgesetzes?

Die Arbeitslosenquote in der Tschechischen Republik sinkt auf den niedrigsten Stand seit 1989. Nach Zahlen von...

29.06.2017 - Ungarn: Zukunft der fiduziarischen Kreditsicherheiten in Ungarn

Zu Zeiten des alten ungarischen BGBs, waren fiduziarische Kreditsicherheiten gesetzlich nicht geregelt, jedoch war es üblich...

29.06.2017 - Verpflichtendes Register über „Wirtschaftliche Eigentümer“

Der Kampf gegen Geldwäscherei und Terrorismus zeigt neue Auswirkungen. Zuletzt haben die „Panama Papers“ aufgezeigt...

22.05.2017 - Datenschutz-Grundverordnung gilt ab 25.05.2018 – Sind Sie vorbereitet?

Ab 25. 05.2018 wird die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) als neues Regelwerk für die gesamte Europäische Union...

16.05.2017 - Investieren in Erneuerbare Energie 2017

Die Studie „Investieren in Erneuerbare Energie 2017“ bildet die Fortsetzung der erfolgreichen Reihe...

03.05.2017 - Information: Verstärkte Sorgfaltspflichten in der Geldwäscherei-Bekämpfung

Vor allem die ständigen Terrorangriffe seit September 2001 sowie die Ausweitung der organisierten Kriminalität...

12.04.2017 - Funkstille zwischen Eltern und Kindern: Erweiterung der Möglichkeit der Pflichtteilsminderung durch das Erbrechts-Änderungsgesetz

Bei Tod eines Elternteils hat grundsätzlich jedes Kind einen Pflichtteilsanspruch, der der Hälfte des gesetzlichen Erbteils...

03.02.2017 - Polen: Befugnisse der staatlichen Agentur beim Erwerb von Agrarflächen durch Handelsgesellschaften

Das Gesetz vom 14.04.2016 über die Einstellung des Verkaufs von Böden des öffentlichen Agrarflächenbestands und über die Änderung einiger sonstiger Gesetze hat die Vorschriften des Gesetzes vom 11.04.2003 über die Gestaltung des landwirtschaftlichen Systems (nachfolgend: „Gesetz“) geändert und die Regeln für den Erwerb der landwirtschaftlichen Flächen in Polen stark modifiziert bzw. beschränkt.

26.01.2017 - Arbeitsrechtliche Neuerungen 2017

Mit 01.01.2017 ist das neue Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) in Kraft getreten. Mit dem LSD-BG werden alle...

26.01.2017 - Belgien: Schadenersatz gegen Kartellmitglieder jetzt wirklich einfacher?

Die Richtlinie über Schadenersatzklagen bei Verstößen gegen das Kartellrecht (RL 2014/104/EU) vom 26.11.2014...

26.01.2017 - Polen: Arbeitsrechtliche Neuerungen 2017

Seit dem 01.01.2017 gilt das Gesetz vom 22.07.2016 zur Änderung des Mindestlohngesetzes...

26.01.2017 - Polen: Polnisches Entsendegesetz

Das polnische Gesetz über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen...

26.01.2017 - Slowakei: Elektronische Datenbox nach dem Gesetz über e-Government

Ab 01.07.2017 werden die Gerichte und Ämter jeder in der Slowakei ansässigen juristischen Person und jedem...

26.01.2017 - Spanien: Charter von Freizeitbooten – Alte Steuerregelung in neuem Glanz

Das Chartern von Freizeitbooten ist ein stetig wachsender Markt in Spanien. Dies ist natürlich auf das...

26.01.2017 - Tschechien: Elektronische Evidenz der Erlöse (EET)

In der Tschechischen Republik wurde im Jahre 2016 die „elektronische Evidenz der Erlöse“ (EET) in die Praxis...

24.01.2017 - China: Revision des Investitionskataloges – China plant weitere Marktöffnung

Am 07.12.2016 veröffentlichte die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) und das Handelsministerium...

24.01.2017 - Deutschland: Das neue Transparenzregister kommt – das Ende der Diskretion im Gesellschaftsrecht?

Das Bundesfinanzministerium hat am 15.12.2016 den Referentenentwurf zur Umsetzung...

24.01.2017 - Italien: Konsortien – Ausweitung der Haftung der einzelnen Konsortialgesellschaften für Verbindlichkeiten des Konsortiums

In einer jüngst ergangenen Entscheidung hatte sich das Gericht von Palermo mit der Frage zu beschäftigen...

24.01.2017 - Rumänien: Neues Gesetz über öffentlich-private Partnerschaften (PPP)

In Rumänien besteht bislang mit öffentlich privaten Partnerschaften kaum Praxis. Projekte dieser...

27.12.2016 - Deutschland: Verschärfte Haftung bei Link-Setzung

Mit Urteil vom 8. September 2016 (Az.: C 160/15 – GS Media) hat der Europäische Ge-richtshof (EuGH) entschieden, dass eine Haftung für fremde Inhalte, die gegen Urheberrechte verstoßen, dann gegeben ist, wenn ein Hyperlink auf die betreffende Seite gesetzt worden ist, die Setzung des Links mit Gewinnerzielungsabsicht erfolgte und der Linksetzende vorher keine Nachprüfungen vorgenommen hat, um sich zu vergewissern, dass das betroffene Werk auf der fremden Webseite nicht unbefugt veröffentlicht worden ist.

06.12.2016 - Erbrechtsänderungsgesetz – Neuerungen per 01.01.2017

Mit 01.01.2017 tritt das neue Erbrechtsänderungsgesetz in Kraft, mit dem es, neben begrifflichen Modernisierungen, zu einer Reihe...

06.12.2016 - Urheberrechtsverletzung bei Up-/Download von (Erotik)Filmen

Die jüngsten Massen-Abmahnungen einer deutschen „Fake-Anwaltskanzlei“ wegen Urheberrechtsverletzungen...

23.06.2016 - Italien: Insolvenzrecht – die permanente Revolution des Insolvenzvergleichs („concordato preventivo“) in den Mühlen der ständigen Reformbemühungen

Seit im Jahre 2005 das Institut des Concordato preventivo (vereinfacht gesagt, eine ....

20.06.2016 - Deutschland: „Feindliches Gelände“ im Gesellschaftsrecht

Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten Gesellschafterstämmen, gleich ob in einer GmbH, GmbH & Co. KG oder anderen Rechtsformen,...

20.06.2016 - Iran: Schrittweise Aufhebung der Sanktionen – kein Freibrief für Exporte in den Iran

Der Iran und die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates einschließlich Deutschland haben sich unter...

20.06.2016 - Polen: Änderungen des polnischen Rechts zur Haftung der Geschäftsführer für Verbindlichkeiten einer GmbH

Mit dem Inkrafttreten des polnischen Restrukturierungsgesetzes („RStruktG“) und der Novelle des Insolvenzgesetzes...

20.06.2016 - Polen: Neues polnisches Insolvenzrecht: Vorbereitete Liquidation – Pre-Pack im polnischen Rechtssystem

Seit 01.01.2016 bietet das polnische Recht, ähnlich wie die Rechtsordnung in den Vereinigten Staaten oder in Deutschland...

20.06.2016 - Rumänien: Gründungen von Gesellschaften

Regelmäßig erfolgt der Markteintritt eines Investors in Rumänien über eine von ihm gegründete Gesellschaft. Von Vorteil ist dabei für deutsche Investoren...

20.06.2016 - Slowakei: Investitionen in die Automobilindustrie „boomen“ erneut

Der Euroraum zeigt seit 2014 einen tendenziell kontinuierlichen Aufschwung der wirtschaftlichen Stabilität...

20.06.2016 - Spanien: Welche Frist gilt für die Vollstreckung ausländischer Urteile?

In einer Zeit, in der grenzüberschreitende Geschäftsbeziehungen an der Tagesordnung sind...

20.06.2016 - Tschechien: Kontrollmeldung für die Zwecke der Umsatzsteuer

Zum 01.01.2016 wurde in der Tschechischen Republik eine neue Verpflichtung für alle umsatzsteuerpflichtigen...

20.06.2016 - Ungarn: Herausforderungen des E-Zivilprozesses und der E-Insolvenzverfahren

Den Anforderungen der technischen Entwicklung entsprechend ist der ungarische Gesetzgeber bestrebt die Elektronisierung...

17.05.2016 - „Transatlantischer Datenschutz“ – EU-US-Datenschutzschild („Privacy Shield“)

Der EuGH hat bekanntlich mit Urteil vom 06.10.2015, C-362/14 im Fall Schrems...

28.04.2016 - Deutschland: Neuordnung des EU-Markenrechts – die Unionsmarkenverordnung

Mit Wirkung zum 23. März 2016 ist die EU-Markenverordnung (Unionsmarkenverordnung – UMV) in Kraft getreten.

09.04.2016 - Neu: Alternative Streitbeilegung bei Verbrauchergeschäften

Für Rundfunk- und Telekommunikationsunternehmen, Bahn-, Bus-, Schiffs- und Flugunternehmen...

30.03.2016 - Polen: Rechtsentwicklung im Bereich Erneuerbarer Energien in Polen

Neue Abstandsregelung, eine weitere verwaltungsrechtliche Genehmigung, neue Definition...

08.03.2016 - Prozesshindernis Detektivkosten?

Bekanntlich kann die betrogene Ehefrau ein hohes Interesse an der Aufklärung der außerehelichen Beziehung ihres...

08.03.2016 - Steuerreform 2016: Erhöhung des Kindesunterhalts droht!

Die Steuerreform 2016 führt nicht nur in einer Vielzahl der Fälle zu einer Steuererleichterung, sondern...

25.02.2016 - Internationale Konferenz in Warschau: Vergabeverfahren in Deutschland und Österreich

Am 18.02.2016 veranstaltete unser Allianz-Partner SDZLEGAL Schindhelm gemeinsam...

25.02.2016 - Polen: Änderungen im Bereich des Erwerbs von Agrarflächen in Polen laut neuem Gesetzentwurf

Zum Ende der vergangenen Legislaturperiode verabschiedete das polnische Parlament...

02.12.2015 - Arbeitsrechtsänderungen zum Jahreswechsel: Neue Arbeitgeberpflichten, kaum Erleichterungen – ARÄG 2015

Die mit 01.01.2016 bzw mit dem der Kundmachung des ARÄG 2015 folgenden Tag...

02.12.2015 - Der Häftling und seine „Unterhaltspflicht“ – Kein Kindesunterhalt während der Verbüßung einer Haftstrafe des Kindesvaters

Der Oberste Gerichtshof beschäftigte sich in einer aktuellen Entscheidung 8 Ob 78/15a mit der Frage, ob...

05.11.2015 - Belgien: EuGH – Missbrauch marktbeherrschender Stellung durch Erhebung einer Unterlassungsklage

Grundsätzlich ist es einem Patentinhaber nach Europäischem Recht erlaubt, Unterlassungs- und Rückrufklagen...

05.11.2015 - Deutschland: Befristung des Arbeitsvertrages eines Profifußballers – Wann die Befristung zum Eigentor wird

Nachdem das Arbeitsgericht Mainz mit Urteil vom 19.03.2015 entschieden hat, dass allein die Eigenart...

05.11.2015 - Deutschland: Übernahme von Kundendaten beim Unternehmenskauf im Wege eines Asset Deals – Was ist zu beachten?

Der Wert eines Unternehmens bestimmt sich zunehmend über die Daten der Kunden, die diesem Unternehmen...

05.11.2015 - Deutschland: Zeitbombe Vorsatzanfechtung – 10 Jahre währendes Risiko

Sie kennen das: Sie ahnen eine Krise Ihres Geschäftspartners. Bevor der insolvent wird, nehmen Sie noch am Wettlauf...

05.11.2015 - Italien: Förderung innovativer Start-up-Unternehmen in Italien – erste Erfahrungen und jüngste Gesetzesänderungen

Mit der sog. „Wachstumsverordnung 2.0“ vom 18.10.2012 sowie verschiedenen nachfolgenden ergänzenden...

05.11.2015 - Unwirksamkeit von Kündigungsausschlüssen bei Syndikatsverträgen

Kündigungsausschlüsse in Syndikatsverträgen können durch eine Änderung der gesetzlichen...

05.11.2015 - Polen: Bestellung eines Prokuristen, der nur gemeinsam mit einem Geschäftsführer handeln kann, unzulässig

Der Oberste Gerichtshof behandelte in dem Beschluss vom 30.01.2015...

05.11.2015 - Polen: Gestaltung des landwirtschaftlichen Systems

Am 27.08.2015 unterzeichnete der Präsident von Polen die Novelle des Gesetzes vom 11.04.2003...

05.11.2015 - Polen: Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen beim Erhalt eines öffentlichen Auftrages in Polen

Nach den europäischen Vorschriften kann der Auftraggeber in einem Vergabeverfahren die Eignungskriterien...

05.11.2015 - Rumänien: Wichtige Änderungen bei der Öffentlichen Auftragsvergabe in Rumänien

Ab dem 01.01.2016 sollen zahlreiche und wichtige Änderungen des rumänischen...

05.11.2015 - Spanien: Compliance – Die Reform der Strafbarkeit juristischer Personen

Im Juli 2015 trat in Spanien ein neues Gesetz zur Strafbarkeit juristischer Personen...

05.11.2015 - Tschechien: Wesentliche Änderungen in der rechtlichen Regelung der Gründung einer tschechischen GmbH

Das Europäische Gesellschaftsrecht spielt eine wichtige Rolle im Binnenmarkt. Die Tschechische Republik...

05.11.2015 - Türkei: Investieren in der Türkei

Der meistgenannte Grund für die Entscheidung in der Türkei zu investieren, ist die...

05.11.2015 - Ungarn: Änderungen der ungarischen Rechtsvorschriften bezüglich der Dividendenzahlung

Am 01.01.2016 treten die Änderungen bezüglich der Dividendenzahlung in Ungarn...

05.11.2015 - Ungarn: Binding Corporate Rules als neue Grundlage für Datenübermittlung in Nicht-EWR-Länder

Am 01.10.2015 treten die Änderungen des Datenschutzgesetzes in Kraft. Darunter werden...

02.11.2015 - Kinder haben das Recht auf Doppelresidenz – Verfassungsgerichtshof entscheidet für die Betreuung zu gleichen Teilen durch die Kindeseltern

Kinder haben das Recht auf Doppelresidenz – Verfassungsgerichtshof entscheidet...

15.10.2015 - Besteuerung von privatem Immobilienvermögen und Immobilienübertragungen – Steuerreformgesetz 2015/2016

Das SteuerreformG 2015/16 bringt mit Jahreswechsel umfangreiche Änderungen im Bereich...

15.10.2015 - Polen: Immobilienerwerb in Polen

Die Voraussetzungen für den Grundstückserwerb in Polen durch Staatsangehörigen...

15.10.2015 - Rumänien: Immobilienerwerb in Rumänien

Der Erwerb von land- und forstwirtschaftlichen Flächen in Rumänien ist vermehrt...

15.10.2015 - Slowakei: Immobilienerwerb in der Slowakischen Republik

Der Immobilienerwerb in der Slowakischen Republik ist rechtsicher und unter Beachtung...

15.10.2015 - Tschechien: Immobilienerwerb in der Tschechischen Republik

Der Immobilienerwerb in der Tschechischen Republik ist rechtssicher und...

15.10.2015 - Ungarn: Immobilienerwerb in Ungarn

Für den Erwerb von land- und forstwirtschaftlichen Flächen („landwirtschaftlichen Flächen“) ist...

06.10.2015 - Unwirksamkeit von Kündigungsausschlüssen bei Syndikatsverträgen

Unwirksamkeit von Kündigungsausschlüssen bei Syndikatsverträgen...

02.10.2015 - Weg mit dem Kampfpreis

Öffentliche Aufträge werden fast ausschließlich nach dem niedrigsten Preis vergeben. Das Billigstbieterprinzip hat...

28.09.2015 - Die Rückforderung der Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkrediten

Deutschland: BGH erklärt vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt...

25.09.2015 - Marktmacht mit Marken: Kein Verlass auf die Ewigkeit

„Marken“ können einen enormen Wert erreichen. Immerhin tragen sie als Produktkennzeichen wesentlich...

11.06.2015 - Belgien: EU-Kartellrecht: Grenzen von Radiusklauseln für Vermieter von Verkaufsstellen

Am 03.03.2015 hat das deutsche Bundeskartellamt die Verwendung bestimmter Radiusklauseln für wettbewerbswidrig...

11.06.2015 - Deutschland: Die Auftraggeberhaftung nach dem neuen Mindestlohngesetz

Zum 01.01.2015 ist in Deutschland das neue Mindestlohngesetz (MiLoG)...

11.06.2015 - Deutschland: Der Cash-Pool – ein Haftungssumpf für die Geschäftsleitung der Mutter- wie der Tochtergesellschaft

Auch für mittelständische Unternehmensgruppen ist ein Cash-Pool inzwischen...

11.06.2015 - Deutschland: Lohnsteuer – aktuelle Entwicklung bei der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung nach Deutschland

Bei der Zeitarbeit bzw. Arbeitnehmerüberlassung gelten besondere...

11.06.2015 - Italien: Der Jobs Act: Kann der Spagat aus Flexibilisierung und Schutz der Arbeitnehmerinteressen gelingen?

Das italienische Arbeitsrecht sieht traditionell einen als sehr starr empfunden Arbeitnehmerschutz...

11.06.2015 - Neue Regelungen zum Lohndumping

Mit Wirkung zum 01.01.2015 sind die neuen Regelungen zum Lohn- und Sozialdumping...

11.06.2015 - Polen: Fördersystem für Erneuerbare Energien im neuen polnischen Erneuerbare-Energien-Gesetz

Nach jahrelangem Ringen um die Förderung Erneuerbarer Energien in Polen hat die untere Kammer...

11.06.2015 - Polen: Registergericht löst säumige Unternehmen von Amts wegen auf

Am 01.01.2015 trat das novellierte Gesetz über das Landesgerichtsregister...

11.06.2015 - Polen: Die Tücke des Urheberrechts

Im Hinblick auf die wachsende Bedeutung von Innovationen in der Wirtschaft der Mitgliedstaaten...

11.06.2015 - Rumänien: Erhöhung des Mindestlohnes in Rumänien

Während in Deutschland in der Öffentlichkeit umfassend über die Einführung eines gesetz-lichen Mindestlohnes...

11.06.2015 - Slowakei: Sinn der sogenannten „Angel-Investition“ in Europa und die Lage in der Slowakei – Warum eine Investition in Startups notwendig ist

Unter dem Begriff „Startup“ sind entstehende Projekte oder neugegründete Gesellschaften, oft noch...

11.06.2015 - Spanien: Die Reform der Spanischen Erbschaft- und Schenkungsteuer nach dem EuGH-Urteil vom 03.09.2014

Neue Möglichkeiten zur steuergünstigen Übertragung sowie zur Rückforderung...

11.06.2015 - Tschechien: Unternehmerische Präsenz einer ausländischen juristischen Person auf dem tschechischen Markt

Ungeachtet der Dienstleistungsfreiheit, verankert im Europäischen Recht, können...

11.06.2015 - Ungarn: Immobilienerwerb von Ausländern in Ungarn

Am 04.10.2014 ist eine neue Regierungsverordnung bzgl. des Immobilienerwerbs...

08.06.2015 - Studie "Investieren in Erneuerbare Energie 2015"

Bereits zum dritten Mal hat SCWP Schindhelm gemeinsam mit der Kommunalkredit...

03.06.2015 - OGH bestätigt strenge Judikatur des EuGH zur Vereinbarung des Gerichtsstandes

Unter „Gerichtsstand“ wird der Ort des für einen Prozess zuständigen Gerichts...

11.03.2015 - Ungarn: Erfüllung der Pflicht zur Aufbewahrung von Dokumenten durch elektronische Archivierung

Unternehmen haben Geschäftsunterlagen zu archivieren und langjährig zu speichern.

11.03.2015 - Der Web-Shop als rechtliches Dickicht

Wenn man den jüngsten Entwicklungen und den daraus resultierenden Prognosen Glauben…

11.03.2015 - Strenge Impressums- und Offenlegungspflichten für mediale Aktivitäten

Das Schlagwort der „Überreglementierung“ ist in aller Munde: Bemängelt werden zu viele….

11.03.2015 - Markenrechtliche Grenzen der Suchmaschinenoptimierung

Die rasche Auffindbarkeit eines Unternehmens im Internet ist ein wesentlicher Faktor...

11.03.2015 - Polen: Gewerbliche Schutzrechte im Arbeitsverhältnis

Innovationen zählen zu den Kernelementen des Wirtschaftswachstums….

11.03.2015 - OGH äußert sich zu „Spekulationsmarken“

In einem aktuellen Fall nahm der Oberste Gerichtshof (OGH) jüngst zu sogenannten „Spekulationsmarken“ Stellung:….

11.03.2015 - Schutzbereich von „Schwarz-Weiß-Marken“: Praxisänderung der Markenämter

Bislang war es gängige Praxis der Markenämter, einer in schwarz-weiß oder in Graustufen….

11.03.2015 - Anmeldemöglichkeiten und -strategien einer internationalen Marke

Für Unternehmer, die eine Marke über den territorialen Schutzbereich des eigenen Landes...

09.03.2015 - Deutschland: Datenübermittlung an externe IT-Dienstleister – Cloud Computing und Datenschutz

Immer mehr Unternehmen verarbeiten ihre Daten inzwischen nicht mehr selbst...

09.03.2015 - Deutschland: Chancen und Risiken bei der Anmeldung von Farbmarken

Die Frage, ob konturlose und somit abstrakte Farbmarken eintragungsfähig sind...

22.01.2015 - Die Sanierungstreuhand als Instrument der außergerichtlichen Unternehmenssanierung

Gerät ein Unternehmen in wirtschaftliche Schieflage, so werden von den finanzierenden...

28.11.2014 - Installation einer Videokamera – Eingriff in die Privatsphäre der Nachbarn?

Gemäß § 16 ABGB, § 1328a ABGB, Artikel 8 MRK und § 1 DSG hat jeder Mensch...

28.11.2014 - Schnäppchenjäger aufgepasst: Keine Nichtigkeit bei grobem Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Warenwert

Der Bundesgerichtshof hat sich in der Entscheidung vom 12.11.2014 (VIII ZR 42/14) mit der Frage...

18.11.2014 - Wohnrechtsnovelle 2015 – Erhaltungspflicht des Vermieters – Zubehöreigenschaft bei Wohnungseigentum

Eine große Wohnrechtsreform bleibt derzeit aus, die Regierungsvorlage zur Wohnrechtsnovelle...

14.11.2014 - Zum Erlöschen einer durch Übertragungsakt entstandenen Servitut durch gutgläubigen Erwerb

Nach ständiger Rechtsprechung des OGH, die durch die überwiegende...

11.11.2014 - Fachtagung „Graubereiche des Verwaltungshandelns“

Das Institut für Verwaltungsrecht der Johannes Kepler Universität Linz veranstalte am 11.11.2014...

01.11.2014 - „Zug fährt ein“ – Neuauflage des Kurzkommentars zum Eisenbahngesetz von Hanno Liebmann

Die Neuauflage des Kurzkommentars ist praxisnahe...

23.10.2014 - Brüssel: „Gun Jumping“ wird ernst genommen – 20 Millionen Euro Geldbuße für einen Verstoß gegen das Durchführungsverbot

Anmeldepflichtige Zusammenschlüsse von Unternehmen dürfen erst nach Freigabe...

23.10.2014 - Deutschland: Harte Zeiten für Steuerhinterzieher
- Weitere Erschwerungen für die strafbefreiende Selbstanzeige

Steuerhinterziehung ist überall in der Welt eine Straftat. In Deutschland...

23.10.2014 - Deutschland: Umgang mit unionsrechtswidrigen Entscheidungen in den Mitgliedstaaten - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 10.07.2014, Rs.: C - 213/13

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat auf der Grundlage eines Ersuchens um sog. „Vorabentscheidung“...

23.10.2014 - Deutschland: Unionsrechtswidrigkeit vergabespezifischer Mindestlöhne

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit Urteil vom 18.09.2014...

23.10.2014 - Deutschland: Der neue gesetzliche Mindestlohn

Der deutsche Gesetzgeber hat ein Mindestlohngesetz (MiLoG) mit weitreichenden...

23.10.2014 - Reform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Die „Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ (GesbR) ist die älteste heute noch in Geltung...

23.10.2014 - Polen: Überstundenzuschläge für Manager

Das polnische Arbeitsgesetzbuch schreibt vor, dass leitende Arbeitnehmer und Leiter...

23.10.2014 - Polen: Restrukturierungsgesetz – Ein neues Instrument zur Unterstützung der Unternehmen in Not

Am 09.09.2014 hat die polnische Regierung den Entwurf eines neuen Restrukturierungsgesetzes...

23.10.2014 - Polen: Geldbußen für natürliche Personen bei Verletzungen des Wettbewerbsrechts

Am 18.01.2015 tritt die Novelle des polnischen Wettbewerbsgesetzes vom 10.06.2014...

23.10.2014 - Rumänien: Erneute Änderungen des rumänischen Insolvenzgesetzes

Das rumänische Insolvenzgesetz wurde erneut erheblich modifiziert...

23.10.2014 - Slowakei: Änderung des Wettbewerbsschutzgesetzes

Am 01.07.2014 trat die lang erwartete Novelle des Gesetzes Nr. 136/2001 Slg. über den Wettbewerbsschutz...

23.10.2014 - Tschechien: Neukodifizierung des tschechischen Zivilrechtes

Nach langjährigen legislativen Vorarbeiten ist mit Wirkung vom 01.01.2014 das Zivilrecht der Tschechischen Republik...

23.10.2014 - Reform der Gesellschaft bu¨rgerlichen Rechts

Die „Gesellschaft bu¨rgerlichen Rechts“ (GesbR) ist die älteste heute noch in Geltung...

15.09.2014 - Publikation zur Arbeitskräfteüberlassung unter Mitautorenschaft von Bettina Poglies-Schneiderbauer

Die Arbeitskräfteüberlassung hat sich in den letzten Jahren zu einem der bedeutendsten...

04.07.2014 - SCWP Schindhelm erhält Sonderführung im Verfassungsgerichtshof

Eine außergewöhnliche Ehre wurde unserer Kanzlei am Donnerstag, den 3. Juli 2014 zuteil...

02.07.2014 - Europäische Kommission – Neue de-minimis-Bekanntmachung ohne bezweckte Wettbewerbsbeschränkungen

Die Europäische Kommission hat nach mehr als zehn Jahren am 25.06.2014 ihre sogenannte de-minimis-Bekanntmachung...

02.07.2014 - Wohnungseigentum: Eigentumswohnung als Ferienappartement für Touristen genehmigungsbedürftige Widmungsänderung?

Die Nutzung eines Wohnungseigentumsobjektes kommt...

30.06.2014 - Konfliktlösung ohne Prozess: „Gerichtsnahe“ Mediation

Die Lösung von Konflikten ohne Gerichtsprozesse auch in scheinbar „verfahrenen“ Auseinandersetzungen nimmt...

02.06.2014 - Liegenschaftsübertragungen - Neuregelung der Grunderwerbsteuer

Seit 01.06.2014 ist die im Vorfeld viel diskutierte Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes...

02.06.2014 - Erneut: OGH äußert sich zu Fitness-Studio-Verträgen

Über rechtliche Aspekte von Verträgen mit Fitness-Studios haben wir schon im Jänner 2013 berichtet. Nunmehr hat...

20.05.2014 - Oliver Plöckinger referiert bei gemeinsamer Veranstaltung des OLG Linz mit der OÖ Rechtsanwaltskammer

Am Freitag, den 16.05.2014 fand eine gemeinsame Vortragsveranstaltung des Oberlandesgerichtes...

16.05.2014 - Gratulation zum Pegasus 2014 - Unsere Mandanten an der Spitze der oberösterreichischen Unternehmen

Am 04. Juni vergaben die OÖN gemeinsam mit der Raiffeisenlandesbank, Land Oberösterreich, Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung und KPMG die Preise für die besten Unternehmen des Landes.

16.05.2014 - Wann muss der Werkunternehmer Verbesserung leisten?

Jüngst hat der Oberste Gerichtshof (OGH) präzisiert, unter welchen Voraussetzungen ein Werkunternehmer...

16.05.2014 - China: Die Bedeutung der Modernisierung des Gesellschaftsrechts für ausländische Investoren

Der chinesische Gesetzgeber hat im Dezember letzten Jahres das "Amendment to the PRC Company...

16.05.2014 - Rumänien: Erneute Änderung im Bereich der Förderung der Produktion von elektrischer Energie aus erneuerbaren Energiequellen

Erneut wurden durch den Gesetzgeber in Rumänien die Regularien im Bereich der erneuerbaren...

15.05.2014 - Brüssel: Stresstest für Compliance Programme

Ziel von Unternehmen ist, hohe Gewinne zu erwirtschaften. Hierfür sind oftmals ein hohes Preisniveau...

15.05.2014 - Brüssel: Kartellrechtliche Schadenersatzpflicht gegenüber Abnehmern von nicht am Kartell beteiligten Wettbewerbern

Eines der Opfer des Aufzugs- und Fahrtreppenkartells, nämlich die ÖBB-Infrastruktur AG...

15.05.2014 - Deutschland: Neuregelung der Straf- und Bußgeldvorschriften im Außenwirtschaftsrecht

Wenn Sie mit Ihrem Unternehmen mit dem Ausland Handel treiben, sind die Vorschriften...

15.05.2014 - Deutschland: Die Frauenquote kommt nach Deutschland

Die beiden, von der SPD geführten Ministerien der Justiz und für Verbraucherschutz sowie für Familie...

15.05.2014 - Deutschland: Regressanspruch eines Unternehmens gegenüber Geschäftsführern in Deutschland nur bei Aufsichtspflichtverletzung

In den Jahren 2012 und 2013 verhängte das Bundeskartellamt gegen den Konzern ThyssenKrupp AG Geldbußen...

15.05.2014 - Vertrauenswürdigkeit durch Unterlassung einer Kontaktaufnahme während des Krankenstandes

Das Verhalten von Dienstnehmern im Krankenstand gibt immer wieder Anlass zur Diskussion und zu Entwicklungen...

15.05.2014 - Kein allgemeiner Kündigungsschutz für Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft

Mit der Entscheidung des OGH vom 24.07.2013 zu 9 Oba 79/13b erfolgte erstmals eine eindeutige Rechtsprechung...

15.05.2014 - Polen: EuGH setzt der Diskriminierung der befristeten Arbeitsverhältnisse ein Ende

Im Urteil vom 13. März 2014 in der Rechtssache C-38/13 äußerte sich der Gerichtshof der Europäischen...

15.05.2014 - Polen: Enorm hohe Gebühren in vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren verfassungswidrig

Am 15. April 2014 urteilte der Verfassungsgerichtshof in der Rechtssache SK 12/13, dass die Vorschrift...

15.05.2014 - Polen: Keine Körperschaftsteuer für Kommanditgesellschaften

Die Kommanditgesellschaft bleibt nach wie vor eine sehr attraktive Form der Ausübung der wirtschaftlichen...

15.05.2014 - Slowakei: Die Gesetzesnovelle zum Arbeitsgesetzbuch

n der Slowakei ist dem Parlament aktuell ein Gesetzesnovellenentwurf zum gültigen Arbeitsgesetzbuch...

15.05.2014 - Tschechien: Rechtliche Stellung eines Geschäftsführers und eines Prokuristen im Licht der neuen gesetzlichen Regelung

Zum 01.01.2014 sind in der Tschechischen Republik das Gesetz Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch...

15.05.2014 - Ungarn: Neues BGB - Anwendbarkeit des neuen Gesellschaftsrechts / Neue Regelung der Haftung der Geschäftsleitung

Am 15. März 2014 ist in Ungarn das neue Bürgerliche Gesetzbuch („Neues BGB”) in Kraft getreten. Im Zuge...

07.05.2014 - Update: Liegenschaftsübertragungen - Neuregelung der Grunderwerbsteuer

Wie bereits an dieser Stelle berichtet hat das BMF dem Nationalrat Ende März die geplanten...

07.05.2014 - Brüssel: Richtlinie für Schadensersatzklagen im Kartellrecht

Am 17.04.2014 wurde der Entwurf für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments...

27.02.2014 - Umsetzungsentwurf für die Verbraucherrechte-RL

Seit 3.2.2014 liegt der Ministerialentwurf für ein Bundesgesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechte...

27.02.2014 - SCWP Schindhelm: Partner im oberösterreichischen Inkubator-Netzwerk „tech2b“

Seit über zehn Jahren ist SCWP Schindhelm Kooperationspartner der „tech2b Inkubator GmbH“ („tech2b“), einer...

26.02.2014 - Haftung des Vereinsvorstands

Vereine erfreuen sich in Österreich seit jeher großer Beliebtheit. Millionen Österreicher...

05.02.2014 - GmbH light - Auswirkung des Abgabenänderungsgesetz 2014

Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2014 soll das Mindeststammkapital der GmbH...

06.12.2013 - Kunst im Foyer von SCWP Schindhelm

Am Linzer Standort bietet Saxinger, Chalupsky & Partner Rechtsanwälte GmbH (SCWP Schindhelm) Künstlern...

27.11.2013 - Auszeichnung unserer App zur Immo-App des Monats

Die renommierte Immobilienzeitung OIZ hat die App „Law Library“ als Immo-App des Monats...

22.11.2013 - Vergebührung von Vorwegvereinbarungen / Eheverträgen

Das Familienrechts-Änderungsgesetz (= FamRÄG 2009) gewährte bekanntlich neue Gestaltungsmöglichkeiten im Zusammenhang...

06.11.2013 - Brüssel: Klare Vorgaben für die kartellrechtliche Haftung von Muttergesellschaften durch den EuGH

Konzerne können die Augen vor kartellrechtlichen Verstößen ihrer Tochtergesellschaften nicht länger schließen, da sie selber als Muttergesellschaft von den...

06.11.2013 - Vergaberecht aktuell: Verlängerung der Schwellenwerteverordnung bis Ende 2014

Bereits zum vierten Mal in Folge ist die Schwellenwerteverordnung des Bundeskanzlers um ein weiteres Jahr verlängert worden. Das Bundesgesetz...

06.11.2013 - Polen: Kommanditgesellschaft und Kommanditgesellschaft auf Aktien künftig körperschaftsteuerpflichtig

Die polnische Regierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Einkommensteuer...

06.11.2013 - Polen: Neues Förderprogramm für erneuerbare Energien

Polen hat die EU-Richtlinien über erneuerbare Energien bisher nicht vollständig umgesetzt. Die Energiestrategie der polnischen Regierung...

06.11.2013 - Tschechien: Das neue Bürgerliche Recht und Gesellschaftsrecht

Mehr als zehn Jahre wurde daran gearbeitet, am 1. Januar 2014 treten sie in Kraft: das neue Bürgerliche Gesetzbuch...

06.11.2013 - Slowakei: Neuregelung der Investitionsförderung in Kraft getreten

Investitions- und Bauvorhaben sind ein wichtiger Faktor für das wirtschaftliche Wachstum und die Entwicklung des unternehmerischen Umfelds...

06.11.2013 - Ungarn: Das Gesellschaftsrecht im neuen Bürgerlichen Gesetzbuch

Der ungarische Nationalrat hat in seiner Sitzung am 12. Februar 2013 über das aus acht Büchern und 1598 Paragrafen...

06.11.2013 - Türkei: Das türkische Steuersystem im Überblick

Das türkische Steuersystem ist unter Einfluss des deutschen Steuersystems entwickelt worden, so dass beide Steuersysteme grundsätzlich vergleichbar sind. Ebenso...

06.11.2013 - Rumänien: Die Zwangsvollstreckung in das Vermögen nach rumänischem Recht

Die Zwangsvollstreckung von Forderungen in das Vermögen von Privatpersonen ist in Rumänien nicht zuletzt aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung in Europa...

06.11.2013 - Deutschland: Der Geschäftsführer in der ausländischen Tochtergesellschaft - kämpfen statt fliehen!

Betriebsübergänge erfolgen häufig über Branchengrenzen hinweg, so dass Erwerber, selbst wenn sie wollten, nicht immer in der Lage wären...

06.11.2013 - Deutschland: Bei Betriebsübergang keine automatische Bindung von Erwerbern an Kollektivverträge laut EUGH

Betriebsübergänge erfolgen häufig über Branchengrenzen hinweg, so dass Erwerber, selbst wenn sie wollten, nicht immer in der Lage wären...

06.11.2013 - China: Aktuelle Gesetzgebung im Überblick

Zum 1. September 2013 sind neue Ein- und Ausreisebestimmungen in Kraft getreten. Mit dem Gesetz der Volksrepublik China...

06.11.2013 - China: Hohe Bußgelder für illegale Preisabsprachen

Die National Development and Reform Commission (NDRC) hat gegen sechs Unternehmen der Milchpulverproduktion Bußgelder in Höhe von insgesamt...

06.11.2013 - Verlagerung des Dienstortes bei Betriebsübergängen

Im Zusammenhang mit Betriebsübergängen kommt es immer wieder zur Verlagerung von Betriebsstätten und damit zur Verlagerung von Arbeitsorten. Die damit verbundenen...

25.10.2013 - Vereinbarung von AGB: Möglichkeit zur Kenntnisnahme via Internet

AGB müssen, um rechtlich Geltung zu erlangen, vereinbart werden. Ein einseitiger Hinweis auf eigene AGB ist nicht ausreichend, sofern der Vertragspartner...

22.10.2013 - Neues Regime für Verteidigung und Sicherheit – bis dato nichts Neues

Nach dem Vertrag über die Arbeitsweise der EU können die Mitgliedstaaten im Interesse ihrer nationalen Sicherheit einseitige Maßnahmen ergreifen...

22.10.2013 - Bürgschaft per Telefax

In seiner Entscheidung 9 Ob 41/12p vom 21.07.2013 hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) zur Gültigkeit einer per Telefax übersendeten Bürgschaftserklärung geäußert. Im Mittelpunkt...

22.10.2013 - Kampfpreis oder Partnerschaft

Auftraggeber und Auftragnehmer sollen sich auf der Baustelle vertragen. Sie treffen sich in Partnerschaftssitzungen, um Streit zu vermeiden...

21.08.2013 - Verbot von Konventionalstrafen und Vermittlungsprovisionen in der Arbeitskräfteüberlassung

Im Zusammenhang mit der Übernahme von überlassenen Arbeitskräften in den eigenen Mitarbeiterstand des Beschäftigers...

12.08.2013 - AIFMG – Umbruch für die alternative Fondsbranche

Am 22.07.2013 ist das österreichische Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz (AIFMG) in Kraft getreten. Das AIFMG geht zurück auf die AIFM-RL, welche...

06.08.2013 - Offenlegung von Nebentätigkeiten von Mandataren

Neu: Bundesgesetz, mit dem das Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz und das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung...

22.07.2013 - Die BVergG und BVergGVS Novelle 2013 ist am 12. Juli 2013 in Kraft getreten

Die BVergG und BVergGVS Novelle 2013 (nachfolgend kurz die „Novelle“) ist am 12. Juli...

21.06.2013 - Abgabenrechtliche Haftung des faktischen Geschäftsführers

Bisher konnten Personen, die formell nicht als Geschäftsführer einer Gesellschaft bestellt und nicht im Firmenbuch als Geschäftsführer...

13.06.2013 - Euro ade – alles OK? Der Austritt aus der Eurozone: Risiken und Lösungsansätze für vertragliche Beziehungen

Kommt der Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone? Folgen weitere EU-Staaten? Die Wall-Street rüstet...

27.05.2013 - Unfallversicherungsschutz bei Betriebsausflügen - Vorsicht: Mindestteilnehmerzahl

Im Zusammenhang mit Unfällen bei betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen („Betriebsausflüge“) stellt sich...

23.05.2013 - Brüssel: Importe von Solarpaneelen aus China – EU führt vorläufige Antidumpingzölle ein

Im Sommer 2012 haben sich mehr als 20 europäische Hersteller von Solarpaneelen und Schlüsselkomponenten zum Ad-hoc-Branchenverband EU ProSun zusammengeschlossen...

23.05.2013 - Brüssel: Hohe Geldbußen und Untersagung von einem Zusammenschluss

Während der letzten sechs Monate kam es auf europäischer Ebene zu interessanten Entscheidungen, ua wurde neben einer weiteren Geldbuße gegen Microsoft...

23.05.2013 - Polen: Warten auf das neue Gesetz über Erneuerbare Energien

Das Ringen um die Verabschiedung des Gesetzes über Erneuerbare Energiequellen geht in die nächste Runde: Nachdem das polnische Wirtschaftsministerium den Gesetzentwurf veröffentlicht hat...

23.05.2013 - China: Verschärftes Einwanderungsgesetz gegen illegale Ausländer

Immer mehr Ausländer reisen nach China und missbrauchen den eigentlichen Zweck ihres Visums, um sich illegal im Land aufzuhalten und zu arbeiten. Die chinesische Regierung...

23.05.2013 - Türkei: Lizenzfreie Stromerzeugung auf 1 MW erhöht

In den letzten 10 Jahren erzielte die Türkei ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von über 5 % - verglichen mit dem OECD-Durchschnitt fast ein Dreifaches anderer Länder. Die Türkei ist damit...

23.05.2013 - Tschechien: Wichtige Änderungen im Steuerrecht

Zum 1. Januar 2013 sind grundsätzliche Änderungen des tschechischen Steuerrechts in Kraft getreten. Ziel der Reform ist es, die Defizite der öffentlichen Haushalte...

23.05.2013 - Ungarn: Erwerb von landwirtschaftlichen Grundstücken durch Ausländer

Seit dem Beitritt Ungarns in die Europäische Union im Jahr 2004 sind EU-Bürger ungarischen Staatsbürger gleichzustellen. Für eine der vier „Grundfreiheiten“ der EU...

23.05.2013 - Arbeitskräfteüberlassung – Neue Regeln für Beschäftiger

Januar 2013 ist in Österreich die Novelle zum Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG) in Kraft getreten. Sie setzt die Leiharbeitsrichtlinie 2008...

23.05.2013 - Slowakei: Arbeitsrechtsnovelle stärkt Rechte der Arbeitnehmer

Januar 2013 ist eine weitere Novelle des slowakischen Arbeitsgesetzbuchs (Gesetz Nr.361/2012 Slg.) in Kraft getreten. Die Novelle stärkt die Stellung von Gewerkschaften...

23.05.2013 - Rumänien: Ablauf und Besonderheiten des rumänischen Insolvenzverfahrens

Auch wenn das Insolvenzrecht in Rumänien durchaus europäischen Gepflogenheiten entspricht, bestehen einige landestypische Besonderheiten. Die wichtigste gesetzliche Grundlage...

23.05.2013 - Polen: Vergütung von Überstunden bei leitenden Angestellten

Die Vergütung von Überstunden leitender Angestellter ist wie in vielen Ländern der Europäischen Union auch in Polen ein kontroverses Thema. Das Problem betrifft polnische und ausländische Führungskräfte...

23.05.2013 - Deutschland: Social Media und Videoüberwachung nach dem Beschäftigtendatenschutzgesetz

Facebook, Xing, Twitter – Social Media sind aus dem heutigen Internet-Alltag nicht mehr wegzudenken. Die Präsenz im Internet birgt jedoch einige Risiken. Und auch der Arbeitgeber ist in der Informationsbeschaffung aus den Social...

23.05.2013 - Deutschland: Neues Erbrecht in Europa – Die neue Europäische Erbrechtsverordnung

Am 4. Juli 2012 hat der Rat der Europäischen Union die Verordnung über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme...

23.05.2013 - GmbH Light – Senkung des geforderten Stammkapitals von EUR 35.000 auf EUR 10.000?

Schon seit einigen Jahren wird auch für Österreich die Herabsetzung des Mindeststammkapitals zur Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) diskutiert. Nun liegt ein neuer Begutachtungsentwurf des Bundesministeriums für Justiz vor...

23.05.2013 - China: IV. Auslegung des chinesischen Obersten Volksgerichts zu Arbeitsrechtsstreitigkeiten

Das chinesische Oberste Volksgericht („SPC“) hat die IV. richterliche Auslegung zu arbeitsrechtlichen Streitigkeiten veröffentlicht. Bislang ungenaue Regelungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer...

18.03.2013 - Neuregelung des Zahlungsverzuges ab Mitte März 2013

Neu: Zahlungsverzugsgesetz 2013Mit dem „Zahlungsverzugsgesetz“ (ZVG) wurden neue Regelungen zu Geldschulden beschlossen. Diese Änderungen umfassen den Bereich B2B ebenso wie das Verhältnis zwischen Unternehmern und Verbrauchern...

04.03.2013 - Kartellrechtnovelle in Kraft

Per 1.3.2013 traten die Änderungen des Kartellgesetzes (KartG) und des Wettbewerbsgesetzes (WettbG) durch das Kartell- und Wettbewerbsrechtsänderungsgesetz 2012 in Kraft. Die wichtigsten Änderungen liegen in der Erweiterung der...

04.03.2013 - Zweitausbildung und Fortbestand des Unterhaltsanspruches

Auch wenn ein Kind bereits eine Ausbildung abgeschlossen hat, die zur Selbsterhaltung führen würde, kann diesem eine zweite Berufsausbildung zugebilligt werden. Maßgeblich für die Bejahung des Fortbestehens des...

04.03.2013 - Neue Ermittlungsbefugnisse der Kartellwächter: Versiegelung, Befragungsrecht, Auskunftsbescheide, Datenübermittlung und Wettbewerbsmonitoring

Durch das Kartell- und Wettbewerbsrechtsänderungsgesetz 2012, dessen Änderungen im Kartellgesetz (KartG) und im Wettbewerbsgesetz (WettbG) per 1.3.2013 in Kraft traten, wurden vor allem die Ermittlungsbefugnisse der...

13.02.2013 - Novellierung des Kindschafts- und Namensrechtes (KindNamRÄG 2013)

Mit dem KindNamRÄG 2013 wurde neben der Liberalisierung des Namensrechts, das nun auch Doppelnamen für ganze Familien ermöglicht, der Weg der Eltern zur Obsorge und die gemeinsame Obsorge neu gestaltet und verschiedene Neuerungen...

11.02.2013 - AUSgeTrickst – Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Fluglinie dürfen die bloß teilweise Inanspruchnahme eines Kombitickets nicht generell pönalisieren

Der Oberste Gerichtshof kippt in seinem Entscheid 4Ob164/12 i die „Hin- und Rückflugsklausel“ einer österreichischen Fluggesellschaft, nachdem der Verein für Konsumenteninformation (VKI) wegen der verwendeten allgemeinen...

30.01.2013 - FITNESS-STUDIO: OGH zu überlangen Vertragsbindungen in Formularverträgen

„Fitness-Studio“- Entscheidung des OGHIn seiner Entscheidung 9 Ob 69/11d vom 29.05.2012 hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) über Klage der Arbeiterkammer in einem sog. „Verbandsprozess“mit einigen Fragen zu Verträgen mit...

22.01.2013 - Mobbing am Arbeitsplatz

Durch Mobbing entstehen Unternehmen jährlich große wirtschaftliche Schäden. Dies insbesondere durch die verringerte Arbeitsleistung, die höhere Fehleranfälligkeit, sowie vor allem den vermehrten Krankenständen der betroffenen...

29.08.2012 - China Desk: Neues aus dem chinesischen Arbeitsrecht

Sonderregelung zum Schutz der Arbeitnehmerinnen Der Staatsrat hat am 28. April 2012 eine Sonderregelung zum Schutz von Arbeitnehmerinnen ("Sonderreglung") veröffentlicht. Danach haben Arbeitnehmerinnen nunmehr Anspruch...

01.07.2012 - Türkei: Gesellschaftsrechtsreform in der Türkei

Zum 1. Juli 2012 ist die Neufassung des türkischen Handelsgesetzbuches in Kraft getreten. Zwar wurde die grundlegende Struktur beibehalten, dennoch finden sich wichtige, praxisrelevante Änderungen, insbesondere was das Gesellschaftsrecht angeht. So wurde unter anderem die Gründung der beiden, bei ausländischen Investoren sehr beliebten, Gesellschaftsformen der türkischen GmbH (Limited Şirketi) und Aktiengesellschaft (Anonim Şirketi) erleichtert.