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Trotz weltweiter Coronakrise setzt der LTHV seine Aktivitäten ungebrochen fort und startet am
5. Mai 2020 mit dem dritten Durchgang seines Acceleratorprogramms für Legal Tech Start-ups.
Im Zusammenhang mit den aktuellen Ereignissen rund um den Ausbruch und die Verbreitung des Corona-Virus stellen sich auch zahlreiche rechtliche Fragen. SCWP Schindhelm hat eine COVID-19-Unit zusammengestellt. Diese besteht aus unseren Experten zu den am häufigsten betroffenen Rechtsgebieten. Wir unterstützen Sie in allen rechtlichen Fragen, die sich aufgrund aktueller und künftiger Beschränkungen für Wirtschaftsleben und Ihren Geschäftsbetrieb ergeben.
Aus Gründen der Beweissicherung, zum Zwecke des Übereilungsschutzes und zu Gunsten des Mieters sieht das MRG vor, dass ein Mietvertrag durch „Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer“ nur dann aufgelöst ist, wenn die Befristung des Mietverhältnisses schriftlich erfolgt.
Als Gründungsmitglied des LTHV freut es uns bekanntzugeben, dass die Deutsche Telekom ab sofort Platin Partner des Legal Tech Hub Vienna (LTHV) ist. Als international führender Telekom-Anbieter, ist die Deutsche Telekom eine wertvolle Bereicherung für das bestehende LTHV-Netzwerk. Für die juristischen Mitarbeiter*innen der Deutschen Telekom Gruppe, rund 150 davon allein in Deutschland, stellt die Digitalisierung im Rechtsbereich ein zukunftsweisendes Thema dar.
Ob es stürmt, schüttet oder schneit: Arbeitnehmer tragen die Verantwortung dafür, pünktlich am Arbeitsplatz einzutreffen. Ist es für den Arbeitnehmer absehbar, dass mit Schwierigkeiten zu rechnen ist – wenn etwa Schneefälle angesagt sind – muss er früher losfahren.
Anders liegt der Fall, wenn meteorologisch davor gewarnt wird, auf die Straße zu gehen, so wie das jetzt bei Sturm Sabine der Fall ist.
Der Oberste Gerichtshof sprach in einer erst kürzlich ergangenen Entscheidung aus, dass ein fremdhändiges Testament formungültig ist, wenn der Erblasser auf einem losen Blatt unterschrieben hat, ohne dass ein äußerer oder inhaltlicher Zusammenhang mit dem Blatt, auf dem sich der Text der letztwilligen Verfügung befindet, besteht. Ein äußerer Zusammenhang wäre nur dann zu bejahen, wenn die einzelnen Bestandteile der Urkunde (die losen Blätter) so fest miteinander verbunden wurden, dass die Verbindung nur mit Zerstörung oder Beschädigung der Urkunde gelöst werden kann.
Am zweiten LTHV Demo Day präsentierten sich die 5 innovativsten Start-ups als Finalisten der Jury und dem Publikum. SCWP Schindhelm war als Founding Member und aktives Mitglied dabei.
Drohnen werden zunehmend das Bild unseres Luftraums prägen. Die Europäische Kommission geht sogar davon aus, dass der europäische Drohnensektor bis 2035 mehr als 100.000 Menschen direkt beschäftigen und jährlich mehr als 10 Milliarden Euro Umsatz generieren wird. Ab 01. Juli 2020 gilt die Durchführungsverordnung über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge (EU-Drohnenverordnung), welche einige Änderungen für die Drohnen-Betreiber mit sich bringen wird.
Seit 01.01.2019 sind der Kinderfreibetrag sowie die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten Geschichte und wurden vom Familienbonus Plus ersetzt. Nach großem Rätselraten in der Fachwelt, welche Auswirkungen der Familienbonus Plus als Absetzbetrag auf den Kindesunterhalt hat, hat der Oberste Gerichtshof nunmehr in einer richtungsweisenden Entscheidung gefällt.
Nicht nur Skandale wie „LuxLeaks“ oder „Panama-Papers“ machen die große Unsicherheit für Informanten deutlich, die brisante Daten enthüllen. Zum Schutz von Hinweisgebern, die Informationen über illegale oder schädliche Tätigkeiten offenlegen („Whistleblower“), hat die EU jüngst eine detaillierte Richtlinie vorgelegt.
Im Ausgangsverfahren wurden gegen die Vorstandsmitglieder eines österreichischen Unternehmens, mangels Bereitstellung der Lohnunterlagen für 217 Arbeitskräfte Strafen in Höhe von mehreren Millionen Euro verhängt. Die außerordentliche Höhe der Strafe ergab sich aus der Kumulation von Strafen nach der Anzahl der betroffenen Mitarbeiter.
Nach § 1118 ABGB kann der Vermieter ein Mietverhältnis einseitig vorzeitig auflösen, wenn der Mieter von der Mietsache einen „erheblich nachteiligen Gebrauch“ macht. Die Reichweite und der Inhalt dieser Gesetzesstellen gibt immer wieder Anlass für Diskussionen. Die bloße Vornahme von baulichen Veränderungen durch den Mieter ohne Zustimmung des Vermieters rechtfertigen per se noch nicht die Auflösung des Bestandverhältnisses aus wichtigem Grund.
Staatliche und unternehmerische Compliance-Pflichten zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung haben die EU-Staaten unverändert fest im Griff. Unternehmen haben daher schon seit geraumer Zeit ua ihre „Wirtschaftlichen Eigentümer“ offenzulegen. In Österreich wurde dafür eine eigene Datenbank – das „Wirtschaftliche Eigentümer Register“ – eingerichtet. In Umsetzung der 5. EU-Geldwäsche-Richtlinie wurden nunmehr weitere Verschärfungen beschlossen.
Das neue „Gesetz über das Handelsgeheimnis“ setzt nunmehr die sog „EU-Geschäftsgeheimnis-Richtlinie“ um. Damit werden die europarechtlichen Anforderungen an den Schutz vertraulichen Know-hows und geheimer Geschäftsinformationen übernommen.
Darüber hinaus enthalten die neuen Gesetzesbestimmungen Verjährungsfristen und wichtige prozessuale Vorschriften zum Schutz der Handelsgeheimnisse in Gerichtsverfahren.
Das chinesische „Social Credit System“ (SCS) ist ein auf „Big Data“ basierendes autonomes Bonitätssystem mit dem Zweck der Regulierung von Gesellschaft und Wirtschaft. Als zentralistisches Steuerungsinstrument soll es bis Ende 2020 landesweit eingeführt werden. Das erklärte Ziel des SCS liegt darin, alle Marktteilnehmer dazu zu bringen, sich durch Selbstkontrolle gesetzes- und regelkonform zu verhalten.
Die Einweg-Plastikflut soll gestoppt werden. Vor kurzem ist daher die EU-Richtlinie „über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt“ in Kraft getreten. Damit wird sich der Einsatz von Kunststoffen als Konsumverpackungen und -waren künftig massiv verändern. Hersteller und Händler werden wegen des nachhaltigen Umgangs mit Kunststoffen deutlich in die Pflicht genommen. Was ist neu?
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat über die lang diskutierte Frage entschieden, ob und wie Webseiten-Betreiber den Facebook Like-Button (sog „Social Plugin“) entsprechend den datenschutzrechtlichen Anforderungen einbinden können.
Die Entscheidung resultiert aus einem Rechtsstreit zwischen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen und einer Tochtergesellschaft der Peek & Cloppenburg KG.
Nahezu jedes Unternehmen verfügt neben der Homepage auch über eine Facebook-Seite. Ein rechtssicherer Betrieb einer Facebook-Fanpage ist aus datenschutzrechtlicher Sicht jedoch kaum möglich – zu undurchsichtig sind die Datenverarbeitungen von Facebook. Sofern die Betreiber kein Risiko eingehen möchten, bleibt nur die Abschaltung der Social Media-Präsenz. Ist dies aus unternehmerischer Sicht nicht gewollt und wird das damit einhergehende Risiko akzeptiert, so sollte zumindest so weit wie möglich über die Datenverarbeitungsvorgänge aufgeklärt werden.
Ein neues Gesetz über Unternehmenskrisen hat die diesbezüglich auf GmbHs anwendbaren Regeln maßgeblich verändert. Unter anderem wurde die Haftung der Geschäftsführung verschärft. Auch die Voraussetzungen zur zwingenden Ernennung eines internen Kontrollorgans wurden angepasst. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Reform tatsächlich auswirkt: Kommt es zu einer Änderung der Unternehmenskultur oder doch zu vermehrten unternehmerischen Krisen?
2018 sind die Preise für CO2-Emissionszertifikate stark gestiegen. Eine direkte Auswirkung davon war der rasante Anstieg der Strompreise. Trotz gegenteiliger Versprechungen hatte die Regierung diese Preiserhöhung nicht verhindert. Für 2019 wurden allerdings Ausgleichsmaßnahmen vorgeschlagen. Für einige Unternehmen sollen diese Interventionen auch darüber hinaus gelten, maximal jedoch bis 2028
Unternehmer, die in Polen geschäftlich tätig und dort für Zwecke der Umsatzsteuer registriert sind, sehen sich ab November 2019 mit neuen Pflichten konfrontiert. Alle in Polen als Zahler von Umsatzsteuer registrierten Unternehmen müssen künftig ihre Bankkonten zur Eintragung in die Liste der Steuerpflichtigen einreichen.
Im Juli 2019 wurden neue gesetzliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung eingeführt. Im Zuge dessen wurde auch das rumänische Gesellschaftsgesetz erheblich geändert. Kernpunkt der Reform: Zur Prävention von Geldwäsche und zur Verhinderung der Finanzierung von Terrorismus wurde die Inhaberaktie vollständig abgeschafft. Damit können nur noch Namensaktien ausgestellt werden.
„Whistleblower“ – das sind Personen, die auf Gesetzesverstöße hinweisen – werden künftig noch stärker geschützt. Das ist das Ziel eines neuen Gesetzes, das vor einigen Monaten in Kraft getreten ist. Die neue Regelung knüpft an bereits bestehende Bestimmungen zum Schutz von Whistleblowern im Arbeitsverhältnis an.
Mit neuen gesetzlichen Regelungen wird ab November 2019 noch mehr Transparenz in die Strukturen von Unternehmen gebracht, die öffentliche Aufträge oder staatliche Beihilfen in Anspruch nehmen. Neu ist insbesondere die Definition eines „Partners des öffentlichen Sektors“.
Im Juni 2019 bestätigte die Generaldirektion für Register und Notariat (“DGRN”) die Entscheidung eines Handelsregisters, mit der die Eintragung eines Gesellschafterbeschlusses abgelehnt wurde. Dieser Beschluss hatte die Annullierung und Außerkraftsetzung einer kurz zuvor durchgeführten und bereits im Handelsregister eingetragenen Kapitalerhöhung vorgesehen. Die Entscheidung behandelt ein brisantes Thema. Aus Gründen des Gläubigerschutzes erscheint die Entscheidung jedenfalls vertretbar.
Die aktuelle Arbeitslosen-Quote in Tschechien liegt bei 2,7 %. Das entspricht dem niedrigsten Wert in der EU. Angesichts dessen ist die tschechische Regierung bestrebt, das System der Investitionsanreize – über die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hinaus – auf die Förderung von Projekten mit höherem Mehrwert zu konzentrieren. Daher wurde das „Gesetz über Investitionsanreize“ einschneidend geändert.
Staatliche Beihilfen werden anhand verschiedener Kriterien gewährt. Maßgeblich sind zB die Region oder der Wirtschaftssektor, in die investiert wird, aber auch die strategische Bedeutung der Investition und die Höhe des Investitionsvolumens.Investitionen in strukturschwachen Regionen werden mit höheren Subventionen bedacht als Investments in Industriegebieten. Für die Vergabe von Zuschüssen wird zwischen sechs verschiedenen Regionen differenziert.
Unbemannte Luftfahrzeuge sind ein neuer Bestandteil des weltweiten Luftfahrtsystems. Eine neue EU-Verordnung zu den allgemeinen Regeln der Zivilluftfahrt zielt daher darauf ab, für die Nutzung von unbemannten Luftfahrzeugen Regeln zu etablieren. Abgesehen von der Verordnung findet ein Regierungsbeschluss von 1998 bezüglich der Nutzung des ungarischen Luftraums auch auf die Nutzung von Drohnen Anwendung. Gemäß dem Beschluss ist der Betrieb eines unbemannten Luftfahrzeugs nur im Einzelfall gestattet.
Im „Register der Wirtschaftlichen Eigentümer“ werden die Personen geführt, die ein Unternehmen faktisch kontrollieren oder dessen Eigentümer sind.
Weltweit haben Millionen Haushalte eine Alexa und geben ihr täglich Befehle wie „Alexa, bitte schalte das Licht im Schlafzimmer aus“ oder stellen ihr Fragen wie „Alexa, wo befindet sich die nächste Apotheke?“. Doch wie sicher sind persönliche Informationen in diesem Zusammenhang?
In den vergangenen Monaten ist es zu einer Vielzahl von Gesetzesänderungen gekommen. Von besonderem Interesse sind in diesem Zusammenhang die Novellierungen des Mutterschutzgesetzes zur Anrechnung von Karenzzeiten und des Väterkarenzgesetzes zum Anspruch auf den Papamonat.
In einer aktuellen oberstgerichtlichen Entscheidung beschäftigt sich der OGH mit der Frage, ob die geschiedene Ehegattin aufgrund eines alten Testaments – die Ehe war damals noch aufrecht – erben kann.
Seit 01.08.2019 ist es gesetzlich vorgegeben, dass bei der Bemessung aller Ansprüche, die sich nach der Dienstzeit richten, für jedes Kind bis zu maximal 24 Karenzmonate angerechnet werden.
In den letzten Monaten hat sich der EuGH mehrfach mit unterschiedlichen Fragen des Urlaubsrechts, insbesondere zu Urlaubsansprüchen bei Beendigung des Dienstverhältnisses und der Verjährung von Urlaubsansprüchen im aufrechten Dienstverhältnis, befasst.
Historisch gewachsen gibt es zwischen Staaten ein dichtes Geflecht wechselseitiger Investitionsschutzabkommen. Verstöße gegen den Investitionsschutz werden vor internationalen Schiedsgerichten verhandelt, deren Urteilssprüche weltweit vollstreckbar sind. Solche Investitionsschutzabkommen gibt es – noch – zwischen verschiedenen Staaten der EU.
Nach Angaben der Kommission gibt es derzeit in der EU ca. 16 Millionen „grenzüberschreitende“ Ehen und eingetragene Lebenspartnerschaften. Mit den am 29.01.2019 im Rahmen der sog. verstärkten Zusammenarbeit unter derzeit 19 Mitgliedstaaten in Kraft getretenen sogenannten EU-Güterrechtverordnungen hat sich die EU die Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens zum Ziel gesetzt.
Nach der Strafe wegen Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung der Google-Suchmaschine im Jahr 2017 sowie der Geldbuße wegen illegaler Praktiken bei Android-Mobilgeräten im Juli 2018 verhängte die EU-Kommission am 20.03.2019 eine weitere Geldstrafe gegen Google bzw. dessen Mutterkonzern Alphabet – diesmal im Zusammenhang mit dem Produkt AdSense for Search. Google wurde zu einer Geldbuße in Höhe von 1,49 Mrd. EUR verurteilt.
Mit Inkrafttreten der Datenschutz Grundverordnung
wurde die bis zum damaligen Zeitpunkt geltende Datenschutz-Richtlinie aufgehoben. Das anwendbare bulgarische Datenschutzgesetz musste somit revidiert und an die neuen Anforderungen angepasst werden. Zu diesem Zweck wurde eine umfassende Novelle verabschiedet.
Influencer-Marketing gehört mittlerweile zu den gängigen Werbeformen vieler Unternehmen. Instagram und andere soziale Netzwerke bieten den „Meinungsmachern“ eine ideale Plattform zur (Selbst-)Darstellung und werbewirksamen Platzierung von Produkten. Nach einer aktuellen Umfrage des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft e.V. vom 10.11.2018 nutzen bereits 59 % der befragten Unternehmen Influencer-Marketing.
Am 23.03.2019 ist eine erhebliche Reform des Rechts der Gemeinschaftsmarken in Kraft getreten, mittels derer für die Markeninhaber eine Reihe bedeutsamer Änderungen eingeführt wird.
Seit Oktober 2018 sind polnische Handelsgesellschaften verpflichtet, ihre Jahresabschlüsse und Lageberichte ausschließlich elektronisch einzureichen. Damit begann die erste Phase der Digitalisierung von Registerverfahren in Polen. In einem weiteren Schritt wird endgültig Abschied vom Papierformular genommen.
Ab dem 01.05.2016 gelten für die Bürger und Unternehmen aus den Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes und der Schweiz die gleichen Grundsätze des Erwerbs der in Polen gelegener Immobilien wie für polnische Rechtsträger. Diese Regelungen betreffen auch den Erwerb von landwirtschaftlichen Grundstücken.
Das Gesetz über verwaltungsrechtliche Streitigkeiten hat relevante Änderungen erfahren, die auf die verwaltungsverfahrensrechtliche Praxis wesentliche Auswirkungen haben werden. Nachfolgend sollen einige der relevanten Änderungen dargestellt werden.
Mit der Änderung des Gesetzes über die Förderung des Reiseverkehrs und der indi-rekten Änderung des Arbeitsgesetzbuchs wurde mit Wirkung zum 01.01.2019 ein neues Institut – ein Beitrag zur Erholung von Arbeitnehmern („Erholungsbeitrag“) – in die slowakische Rechtsordnung eingeführt.
Im Rahmen der Bekämpfung von Steuerbetrug führt die Finanzverwaltung der Slowakischen Republik ein Projekt zur Online-Anbindung aller elektronischen Registrierkassen an das Finanzverwaltungsportal (E-Kasse) ein.
Die Generaldirektion für Register und Notariate hat in einer kürzlich ergangenen Entscheidung die Gültigkeit des sogenannten "pactum marcianum" anerkannt, einer Verwertungsklausel, aufgrund derer der Gläubiger im Verwertungsfall den Gegenstand unmittelbar selbst verwerten bzw. sich selbst zuschlagen kann.
Das Thema der Sicherungsbescheide der Finanzverwaltung wurde in den letzten Monaten in der Tschechischen Republik sowohl von Experten als auch in der Öffentlichkeit intensiv diskutiert. Im Wesentlichen handelt es sich um die Bestimmung der „Steuerprozessordnung“, welches das Recht der Finanzverwaltung vorsieht, unter bestimmten Voraussetzungen einen sog. Sicherungsbescheid zu erlassen.
Begründet durch das Ziel, Rechtsstreitigkei-ten ohne Beschreiten des Klageweges auf schnelle und wirtschaftliche Art und Weise zu lösen und somit die ohnehin überlasteten türkischen Gerichte zu entlasten, ist die Durchführung eines Mediationsverfahrens gemäß türkischem Arbeits- und Handels-recht eine obligatorische Vorbedingung der Klageerhebung.
Das ungarische Parlament hat im Dezember 2018 das Gesetz über die Neuordnung der Verwaltungsgerichte verabschiedet. Das neue Gesetz wird am 01.01.2020 in Kraft treten.
Bereits nach knapp 1,5 Jahren wird das „Register der Wirtschaftlichen Eigentümer“ (RegWE) reformiert. Im Zuge einer weiteren...
Die bloße Vornahme von baulichen Veränderungen durch den Mieter ohne Zustimmung des Vermieters rechtfertigen per se noch nicht die Auflösung des Bestandverhältnisses aus wichtigem Grund.
Die Neuregelung zum Karfreitag bringt ein einseitiges Urlaubsantrittsrecht für einen Urlaubstag pro Urlaubsjahr. Jeder Arbeitnehmer kann aus seinem Urlaubskontingent seinen „persönlichen Feiertag“ wählen.
Ausgangspunkt war das EuGH-Urteil Cresco Investigation (EuGH 22.01.2019 Rs C-193/17), wonach die Gewährung eines bezahlten Feiertags am Karfreitag ausschließlich für ArbeitnehmerInnen, die bestimmten Kirchen angehören, eine unmittelbare Diskriminierung wegen der Religion bewirkt.
Five Legal Tech companies were selected by the LTHV jury on 26.02.2019 as part of a challenge and will now start the practice-oriented LTHV Accelerator Program on 27.02.2019. This consists of four modules with two days of Legal & Business Coaching, workshops and sparring sessions in Vienna.
Erst jüngst wurden mit dem „2. Erwachsenenschutzgesetz“ die Regelungen zur persönlichen Vertretung und Vorsorge geändert. Nunmehr hat der Gesetzgeber weitere Anpassungen vorgenommen. Die individuelle Vorsorge in Bezug auf medizinische Behandlungen soll dadurch effizienter werden. In einer Vorsorgevollmacht können Dispositionen für den Fall getroffen werden, dass man eines Tages seine Entscheidungsfähigkeit verlieren sollte. Das kann nahezu alle Lebensbereiche betreffen.
Neue Möglichkeit des Nachweises der Einzahlung des Stammkapitals durch bloße Versicherung gegenüber dem Notar
Bis zu einem gewissen Grad waren Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse auch bereits in der Vergangenheit geschützt. Dies, obwohl es keine gesetzliche Definition dieser Geheimnisse gab. Prozesse wurden allerdings vielfach gescheut, soweit damit die Offenlegung von vertraulichen Informationen verbunden war. Ende Dezember 2018 wurde eine Novelle zum Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) erlassen, mit der die europarechtlichen Vorgaben in innerstaatliches Recht umgesetzt werden. Die neuen Regelungen treten Ende Jänner 2019 in Kraft.
In den letzten Monaten hat sich der EuGH mehrfach mit unterschiedlichen Fragen des Urlaubsrechts, insbesondere zu Urlaubsansprüchen bei Beendigung des Dienstverhältnisses und der Verjährung von Urlaubsansprüchen im aufrechten Dienstverhältnis, befasst. Die maßgebliche Rechtsgrundlage ist in diesem Zusammenhang die jeweils nationale Regelung sowie die Richtlinie RL 2003/88 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung.
Mit Ministerratsbeschluss wurde am 10.01.2018 der „Familienbonus Plus“ beschlossen, der Familien ab dem Jahr 2019 finanziell entlasten soll und insbesondere den bisherigen Kinderfreibetrag und die Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten im Rahmen der Veranlagung ersetzt. Der „Familienbonus Plus“ wird allerdings nicht nur gelobt, da unter anderem für die Geltendmachung grundsätzlich das Anfallen von Einkommenssteuer oder Lohnsteuer erforderlich ist und dieser erst ab einer bestimmten Steuerhöhe voll ausgeschöpft werden kann.
Während die Europäische Union im Hinblick auf sich ergebende internationale familienrechtliche Problematiken in der Vergangenheit bereits durch diverse Verordnungen Vorsorge getroffen hat, waren die betroffenen Paare im Güterrecht bisher dem Schicksal des jeweiligen nationalen Verfahrens- und Kollisionsrechts der einzelnen Staaten ausgeliefert. Mit den am 29.01.2019 in Geltung tretenden Europäischen Güterrechtsverordnungen (EuEheGütVO/EuPartGütVO) hat die Vereinheitlichung nun endlich auch das Güterrecht erreicht.
SCWP Schindhelm ist Gründungsmitglied des Legal Tech Hub Vienna, einer kanzleiübergreifenden Initiative um die Rechtsberatungsbranche proaktiv, mandantenorientiert und innovativ in die digitale Zukunft zu führen. Das in Europa einzigartige LTHV Accelerator-Programm startete am 3. Januar 2019. Eingeladen sind alle Projekte und Unternehmen, die an digitalen Lösungen basierend auf Machine Learning, AI, Platforms, Semantics oder Blockchain arbeiten sowie Legal Topics wie etwa Client Management, Legal Management, Transactions, Business Development oder Data Analyses ansprechen.
Die bis zum 14.01.2019 umzusetzende Richtlinie 2015/2436/EU zur Angleichung der Rechtsvorschriften der EU-Mitgliedstaaten über die Marken (Marken-RL), wurde in Österreich bereits in einem ersten Teilschritt mit der Markenrechtsnovelle 2017 umgesetzt. Nunmehr folgt mit der vom Nationalrat beschlossenen Markenrechtsnovelle 2018, die am 14.01.2019 in Kraft tritt, die Umsetzung des zweiten Teilschrittes.
Bestandverträge unterliegen einer Rechtsgeschäftsgebühr von 1 %, die an das Finanz¬amt abzuführen ist. Seit 11.11.2017 sind Verträge über die Miete von Wohnräumen gebührenfrei.
Bei der Budgetplanung für das Jahr 2019 sollten sich Unternehmen auf den zu erwartenden Anstieg der polnischen Arbeitskosten vorbereiten. Zunächst muss die Anpassung des Min-destlohns berücksichtigt werden...
Im Wirtschaftsleben kommt es häufig zu Situationen, in welchen der einzig vorhandene Ge-schäftsführer Abschied von der Gesellschaft nehmen will...
In Rumänien ist zum 31.07.2018 das Gesetz 190/2018 und damit die nationale Umsetzung der DSGVO in Kraft getreten...
Aufgrund der geringen Arbeitslosenquote in der Slowakei sehen sich die Arbeitgeber in der letzten Zeit mit einem Mangel an Arbeitskräften konfrontiert...
Die Restschuldbefreiung (RSB) wurde 2015 als Ausnahme von dem Grundsatz der allgemei-nen Vermögenshaftung des Schuldners in der Insolvenzordnung eingeführt...
In Tschechien soll Arbeitnehmern ab 01.07.2019 das Krankengeld wieder bereits ab dem ersten Tag ihrer Arbeitsunfähigkeit zustehen...
Seit Mai 2014 können Eigentumsrechte auf landwirtschaftlichem Grund und Boden nur na-türliche und juristische Personen erwerben, die sich in Bulgarien länger als fünf Jahre auf-gehalten oder niedergelassen haben.
In Anbetracht des rasanten Wachstums des Onlinehandels hat die chinesische Regierung am 31.08.2018 das erste E-Commerce-Gesetz zur umfassenden Regulierung des Onlinegeschäfts verabschiedet.
Ende 2017 hat der EuGH in der Rechtssache C-42/17 eine viel beachtete Entscheidung zur Frage des Anwendungsvorranges des Gemeinschaftsrechts erlassen.
Europaweit sind etwa 80 % der Smartphones mit dem Google-Betriebssystem Android aus-gestattet...
Nestlé ist Inhaberin einer 3D-Unionsmarke, die dem von ihr vermarkteten "KitKat"-Riegel entspricht und dessen Gestaltung schützt...
Mit der großangelegten Reform des Gesellschaftsrechts aus dem Jahre 2003 hatte der italienische Gesetzgeber die Regelungen über die Governance der Gesellschaften mit beschränkter Haftung weitgehend vereinfacht.
Tätigt eine GmbH nach dem Eintritt ihrer Insolvenzreife noch Zahlungen, haften die Ge-schäftsführer persönlich gegenüber der Gesellschaft, unabhängig von der internen Geschäftsverteilung.
Ist eine neue Gesellschafterliste wegen einer Veränderung beim Handelsregister einzureichen, so hat diese nach dem Beschluss des BGH vom 26.06.2018 – II ZB 12/16 den Anforderungen des § 40 I GmbHG in der Fassung vom 23.06.2017 zu genügen.
Die EU-Richtlinie über die Regelung von vertraulichen Know-how- und Geschäftsinformatio-nen (Know-how-Richtlinie) wurde in Ungarn im Juli 2018 umgesetzt.
Im Oktober 2018 hat SCWP Schindhelm gemeinsam mit den Rechtsanwaltskanzleien Dorda, Eisenberg & Herzog, Herbst Kinsky, PHH, Schönherr und Wolf Theiss den Legal Tech Hub Vienna ins Leben gerufen. Eine bis dato in dieser Form einzigartige kanzleiübergreifende
Initiative um die Rechtsberatungsbranche proaktiv, mandantenorientiert und innovativ in die digitale Zukunft zu führen.
Die elektronische Übermittlung von Angeboten im Vergabeverfahren ist nichts Neues und wurde bereits im Bundesvergabegesetz 2006 sowohl für den klassischen Bereich als auch für den Bereich der Sektorenauftraggeber normiert.
Online-Plattformen und Suchmaschinen dominieren den Handel im Internet. Einseitige Geschäftsbedingungen, intransparente Algorithmen und Rankings sind leider keine Seltenheit.
Da in der Vergangenheit wiederholt bei Firmenverkäufen vom Veräußerer weder fällige Gehälter gezahlt noch fällige Sozialabgaben für die Arbeitnehmer abgeführt worden sind, wurde das bulgarische Handelsgesetz durch drei aufeinanderfolgende Novellierungen im Dezember 2017 sowie im Februar und im März 2018 entsprechend geändert.
In Umsetzung der vierten Richtlinie (EU) zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung ist in Deutschland im Juli 2017 das Geldwäschegesetz (GWG) vollständig neu gefasst worden.
Technische Lösungen können unter bestimmten Voraussetzungen durch Patente und Gebrauchsmuster geschützt werden. Indem die kommerzielle Verwertung für einen begrenzten Zeitraum allein dem Erfinder vorbehalten bleibt, soll technologischer Fortschritt gefördert werden.
Bis heute ist die Gesetzgebung einiger Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Hinblick auf die Verlegung des Gesellschaftssitzes in andere Mitgliedsländer sehr restriktiv. Häufig wird gefordert, dass vor dem Sitzwechsel die Gesellschaft im Ursprungsland vollständig liquidiert werden muss.
In Italien können Insolvenzen durch ein Vergleichsverfahren zwischen dem Insolvenzschuldner und seinen Gläubigern, dem sog Concordato Preventivo, geregelt werden.
Die EU-DSGVO ist am 25.05.2018 in Kraft getreten. Der polnische Gesetzentwurf zur Umsetzung der VO führt u.a. zu Änderungen im Bereich des Arbeitsrechts.
In Polen soll im Juni 2018 ein Gesetz zur Förderung neuer Investitionen in Kraft treten. Mit dem Gesetz sollen neue Rahmenbedingungen für die in Sonderwirtschafszonen („SWZ“) tätigen Unternehmen geschaffen werden.
Die rumänische Regierung hat durch eine Eilverordnung die Kostentragungspflicht für abzuführende Sozial- und Krankenversicherungsbeiträge wesentlich geändert.
Die vierte Richtlinie (EU) zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung ist in der Slowakei durch die Novelle des Gesetzes über die Verhinderung der Legalisierung der Einnahmen aus der Straftätigkeit und der Finanzierung von Terrorismus umgesetzt worden.
Die vierte Richtlinie (EU) zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, ein Register zu führen, in dem die Angaben der wirtschaftlichen Eigentümer der in ihrem Gebiet eingetragenen Gesellschaften vorgehalten werden.
In Tschechien ist die vierte Richtlinie (EU) zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (2015/849) durch das Gesetz Nr. 368/2016 Slg. umgesetzt worden.
Die PSD2-Richtlinie, eine EU-Richtlinie zur Regulierung von Zahlungsdiensten, ist im Oktober 2017 in ungarisches Recht umgesetzt worden. Das Gesetz trat im Einklang mit der Richtlinie am 13.01.2018 in Kraft.
Am 14. und 15. Juni fand die 10. Ausgabe des Balkan Legal Forum in Wien statt. SCWP Schindhelm fühlt sich geehrt, ein wichtiger Teil der diesjährigen Agenda gewesen zu sein. Im Mittelpunkt des diesjährigen Balkan Legal Forums standen die Zukunft der Rechtsbranche und die Veränderungen in der Rechtsberatung in Südosteuropa. Senior Partner Dr. Immanuel Gerstner (https://bit.ly/2I4jtJW) moderierte die Fachdiskussion zum Thema "Difficult issues for lawyers and clients in the 2020s as a result of technological change".
Internationale Geschäfte sind häufig mit der Übermittlung personenbezogener Daten außerhalb der Grenzen des Staates verbunden. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn die Daten auf einem Server in einem Drittland, d.h. an ein Land außerhalb des EWR, gespeichert werden oder ein IT-Unternehmen aus einem Drittland während der Erbringung seiner Dienstleistungen Zugang zu den Daten eines europäischen Unternehmens hat. Sollten die Daten an ein Drittland übermittelt werden, müssen besondere Regelungen der DSGVO eingehalten werden.
SCWP Schindhelm hat sich beim erstmals gemeinsam von der Vereinigung Österreichischer Unternehmensjuristen (VUJ) und Women in Law vergebenen „Promoting the Best Award“ gegen zahlreiche Bewerber durchgesetzt und die Auszeichnung „Beste Legal Tech Innovation im Rechtsbereich 2018“ für SimpLEx Doks erhalten.
Datenschutzverstöße können ab dem 25. Mai 2018 nach der DSGVO schärfer und erleichtert sanktioniert werden. Unternehmen und anderen datenverarbeitenden Stellen drohen nicht nur erleichtert durchsetzbare Schadensersatzansprüche Betroffener, sondern darüber hinaus die Ver-hängung höherer Bußgelder der Aufsichtsbehörden.
Ein Bitcoin – als erste implementierte Kryptowährung – war noch im Jahr 2011 für ein paar Cent zu erwerben und überschritt erstmals im November 2013 die USD 1000-Marke. Größere Bekanntheit erlangte die Währung nicht zuletzt durch den Ausbruch der Ransomware WannaCry. Auch im Darknet wurde und wird die Währung für illegale Transaktionen aufgrund ihrer Anonymität gerne genutzt. Derzeit werden 1.519 verschiedene Kryptowährungen gehandelt; ihre Marktkapitalisierung beträgt knapp über USD 426 Mrd.
Die ab dem 25. Mai 2018 geltende Datenschutz-grundverordnung (DSGVO) führt die Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten (DSB) ein. Der DSB soll als Ansprechpartner für alle da-tenschutzrechtlichen Belange im Unternehmen fungieren und bei allen Themen des Unternehmens mit Datenschutzbezug involviert werden. Er ist Anlaufstelle für die Aufsichtsbehörde, das Unter-nehmen und die betroffenen Personen.
EU-Richtlinien und die Neufassung des Bundesvergabegesetzes verpflichten öffentlichen Auftraggeber ab dem 18.10.2018 dazu, Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich elektronisch (das heißt über digitale Plattformen) durchzuführen. SCWP Schindhelm bietet dafür online eine eigene Vergabeplattform an.
Die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird ab dem 25. Mai 2018 in allen EU-Staaten wirksam und betrifft weltweit Unternehmen, welche auf dem europäischen Markt tätig sind. Sie gewährt den EU-Bürgern ein höheres Schutzniveau ihrer personenbezo-genen Daten. Die Grundsätze, denen jede Verarbeitung personenbezogener Daten entsprechen muss, finden sich in Art. 5 Abs. 1 und 2 der DSGVO.
Ungeachtet des näher rückenden Brexits bleibt das Vereinigte Königreich einer der wichtigsten Wirtschaftspartner der EU. Zukünftig aber können wirtschaftliche Verbindungen in oder über das Vereinigte Königreich teure Konsequenzen haben, kommt es im Umfeld eines Unternehmens zu Steuer- oder Abgabendelikten.
Das von SCWP Schindhelm durch Mag. Paul Haider betreute Team von Studentinnen der Johannes Kepler Universität Linz - Vanessa Holzinger und Elisa Mayböck - freut sich über die erfolgreiche Teilnahme bei der 15. Auflage des Moot Court aus Zivilrecht von ELSA Linz.
Die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird ab dem 25. Mai 2018 in allen EU-Staaten wirksam und betrifft weltweit Unternehmen, welche auf dem europäischen Markt tätig sind. Sie gewährt den EU-Bürgern ein höheres Schutzniveau ihrer personenbezo-genen Daten. Die Grundsätze, denen jede Verarbeitung personenbezogener Daten entsprechen muss, finden sich in Art. 5 Abs. 1 und 2 der DSGVO.
Das von SCWP Schindhelm durch MMag. Sebastian Hütter und Mag. Rupert Kreuml betreute Team von Studentinnen...
Aufgrund des neuen VfGH-Erkenntnisses vom 04.12.2017 (G 258-259/2017) soll eine tatsächliche Gleichstellung von hetero- und homosexuellen Paaren erreicht und jegliche Formen unsachlicher Differenzierungen vermieden werden.
Am 25. Mai 2018 wird die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU wirksam werden, die erhöhte Nachweis- und Kontrollpflichten beinhaltet. Ein Verstoß kann zu erheblichen Bußgeldern von bis zu EUR 20 Millionen oder 4 % des jährlichen Umsatzes führen. Wir empfehlen, sich frühzeitig vorzubereiten, um eine Compliance bis Mai 2018 sicher zu stellen.
Die chinesische Regierung hat zur Gewährleistung einer höheren Datensicherheit und zum Schutz von kritischen Infrastrukturen vor Angriffen und Sabotage sowie zum Schutz der Privatsphäre chinesischer Bürger das Cybersicherheitsgesetz erlassen.
Google missbrauchte seine marktbeherrschen-de Stellung, indem in seinen Suchergebnissen der eigene Preisvergleichsdienst an oberster Stelle gereiht wurde...
Bei der Entscheidung für ein Investitionsprojekt in Bulgarien stehen zweifelsfrei die günstigen Steuerbedingungen, die niedrigen Arbeitskosten, die vorteilhafte geographische Lage sowie die europäisch geprägte Gesetzgebung aufgrund der Mitgliedschaft Bulgariens in der EU im Vordergrund.
Durch die am 30.12.2016 in Kraft getretenen Änderungen des Arbeitsgesetzbuchs und die Annahme einer neuen Verordnung im Januar 2017 wurden die Unklarheiten für die Arbeitgeber im Bereich der Mitarbeiterentsendung im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen endgültig abgeschafft
Am 26. Juni 2017 ist das Gesetz zur Umsetzung der vierten EU-Geldwäsche Richtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen in Kraft getreten.
Mehrere Bundesländer haben in den letzten Jahren sogenannte Korruptions- oder Wettbewerbsregister eingerichtet. Sie sollen Unternehmen, deren Verantwortliche wegen Wettbewerbsverstößen in Straf- oder Bußgeldverfahren zur Rechenschaft gezogen wurden, von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausschließen.
Mit einer Reihe gesetzgeberischer Maßnah-men hatte die Regierung von Matteo Renzi im Jahre 2015 unter dem plakativen Titel „Jobs Act“ eine umfassende Reform der Ar-beitsmarktgesetze und insbesondere auch des Kündigungsschutzes umgesetzt.
Besitzer oder Eigentümer einer Wohnung, die diese nicht das ganze Jahr über – oder räum-lich nicht vollständig – nutzen, denken oft darüber nach, Räume an Touristen oder Mitbewohner zu vermieten um sich eine Einkommensquelle zu schaffen.
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat im Mai 2017 ein Urteil zu den Vorlagefragen der polnischen nationalen Beschwerdekammer (Krajowa Izba Odwoławcza) erlassen.
Durch die Novelle des polnischen Gesetzes über die Gestaltung des landwirtschaftlichen Systems, die am 30.04.2016 in Kraft getreten ist, wurde der Verkehr mit land-wirtschaftlichen Grundstücken in Polen wesentlich eingeschränkt.
Das Exekutionsgesetz regelt das Exekutionsverfahren bei Eintreibung der Forderungen, vor allem im Hinblick auf die Tätigkeit des Exekutors, seine Verpflichtungen und Befugnisse, die Formen der Forderungseintreibung, seine Entlohnung sowie die Exekutionskosten.
Jahrzehntelang haben Eigentümer von Ferienhäusern in Spanien die bestehende Rechtslage mit einem einfachen Trick zur Steuerersparnis genutzt...
Das Gesetz über das Vertragsregister, welches in Tschechien am 01.07.2016 in Kraft getreten ist, regelt Sonderbedingungen für das Inkrafttreten bestimmter Verträge und deren Veröffentlichung mittels des Vertragsregisters...
Bedeutungsvolle Gesetzesänderungen betreffen das ungarische Zivilprozessrecht mit Wirkung zum 01.01.2018. Eine neue Zivilprozessordnung und ein neues Gesetz
Am 06.07.2017 wurde die Verordnung Nr. 1876/C/2017 des Justizministers betreffend der Genehmigung der einheitlichen europäischen Kennung für Unternehmen – EUID und des (neuen) Eintragungszertifikats erlassen.
Was früher zur „Entmündigung“ geführt hat, wurde in den letzten Jahren von einem „Sachwalter“ übernommen. Nunmehr wurde eine grundlegende Reform der Rechtslage vorgelegt.
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die vom europäischen Parlament 2016 erlassen wurde, gewährt ein höheres Schutzniveau von personenbe-zogenen Daten der EU-Bürger. Die DSGVO gilt ab dem 25.05.2018 in allen EU-Ländern unmittelbar und betrifft weltweit Unternehmen, welche auf dem europäischen Markt tätig sind.
Ab 25.05.2018 gelten innerhalb der Europäischen Union die Datenschutz-Grundverordnung...
Das Internationale Schiedsgericht der Wirtschaftskammer Österreich...
Was wir im Vorfeld schon angekündigt haben, ist jetzt Gesetz: Die Einrichtung eines Registers über „Wirtschaftliche Eigentümer“...
Etwas überraschend hat das Justizministerium kürzlich den „Entwurf für eine Privatstif-tungsgesetz-Novelle 2017“ zur...
Die Europäische Kommission („Kommission“) hat am 10.05.2017 den Abschlussbericht über die Sektoruntersuchung...
Im vorliegenden Fall betrieb ein Arbeitgeber eine Facebook-Seite und ermöglichte es anderen Nutzern, dort öffentliche Postings...
User illegaler Streaming-Seiten haben sich bisher allenfalls in einer rechtlich strittigen Grauzone bewegt. Denn anders...
„Verbrechen lohnt sich nicht.“ Doch so einfach sieht die Realität nicht aus. Die bisherige Rechtslage stellte nicht nur hohe...
Seit jeher ist in der italienischen Rechtswissenschaft umstritten, wie die Beziehung zwischen einem Geschäftsführer...
Immobiliensicherheiten gelten als besonders wertbeständig und werden deshalb gerne als Absicherung gegen...
Am 01.06.2017 ist die wesentliche Novellierung der Vorschriften über die Grundsätze der Arbeitnehmerüberlassung...
Mit einer neuen Dringlichkeitsverordnung wurden mehrere bedeutende Änderungen...
Beziehen Sie finanzielle Mittel oder anderes Vermögen aus öffentlichen Quellen? Ist Ihre Firma im Bereich der öffentlichen...
Wenn Ausländer in ihrem Heimatland in Konkurs geraten, sind diese oftmals Eigentümer einer Ferienimmobilie...
Die Arbeitslosenquote in der Tschechischen Republik sinkt auf den niedrigsten Stand seit 1989. Nach Zahlen von...
Zu Zeiten des alten ungarischen BGBs, waren fiduziarische Kreditsicherheiten gesetzlich nicht geregelt, jedoch war es üblich...
Der Kampf gegen Geldwäscherei und Terrorismus zeigt neue Auswirkungen. Zuletzt haben die „Panama Papers“ aufgezeigt...
Ab 25. 05.2018 wird die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) als neues Regelwerk für die gesamte Europäische Union...
Die Studie „Investieren in Erneuerbare Energie 2017“ bildet die Fortsetzung der erfolgreichen Reihe...
Vor allem die ständigen Terrorangriffe seit September 2001 sowie die Ausweitung der organisierten Kriminalität...
Bei Tod eines Elternteils hat grundsätzlich jedes Kind einen Pflichtteilsanspruch, der der Hälfte des gesetzlichen Erbteils...
Das Gesetz vom 14.04.2016 über die Einstellung des Verkaufs von Böden des öffentlichen Agrarflächenbestands und über die Änderung einiger sonstiger Gesetze hat die Vorschriften des Gesetzes vom 11.04.2003 über die Gestaltung des landwirtschaftlichen Systems (nachfolgend: „Gesetz“) geändert und die Regeln für den Erwerb der landwirtschaftlichen Flächen in Polen stark modifiziert bzw. beschränkt.
Mit 01.01.2017 ist das neue Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) in Kraft getreten. Mit dem LSD-BG werden alle...
Die Richtlinie über Schadenersatzklagen bei Verstößen gegen das Kartellrecht (RL 2014/104/EU) vom 26.11.2014...
Seit dem 01.01.2017 gilt das Gesetz vom 22.07.2016 zur Änderung des Mindestlohngesetzes...
Das polnische Gesetz über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen...
Ab 01.07.2017 werden die Gerichte und Ämter jeder in der Slowakei ansässigen juristischen Person und jedem...
Das Chartern von Freizeitbooten ist ein stetig wachsender Markt in Spanien. Dies ist natürlich auf das...
In der Tschechischen Republik wurde im Jahre 2016 die „elektronische Evidenz der Erlöse“ (EET) in die Praxis...
Am 07.12.2016 veröffentlichte die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) und das Handelsministerium...
Das Bundesfinanzministerium hat am 15.12.2016 den Referentenentwurf zur Umsetzung...
In einer jüngst ergangenen Entscheidung hatte sich das Gericht von Palermo mit der Frage zu beschäftigen...
In Rumänien besteht bislang mit öffentlich privaten Partnerschaften kaum Praxis. Projekte dieser...
Mit Urteil vom 8. September 2016 (Az.: C 160/15 – GS Media) hat der Europäische Ge-richtshof (EuGH) entschieden, dass eine Haftung für fremde Inhalte, die gegen Urheberrechte verstoßen, dann gegeben ist, wenn ein Hyperlink auf die betreffende Seite gesetzt worden ist, die Setzung des Links mit Gewinnerzielungsabsicht erfolgte und der Linksetzende vorher keine Nachprüfungen vorgenommen hat, um sich zu vergewissern, dass das betroffene Werk auf der fremden Webseite nicht unbefugt veröffentlicht worden ist.
Mit 01.01.2017 tritt das neue Erbrechtsänderungsgesetz in Kraft, mit dem es, neben begrifflichen Modernisierungen, zu einer Reihe...
Die jüngsten Massen-Abmahnungen einer deutschen „Fake-Anwaltskanzlei“ wegen Urheberrechtsverletzungen...
Seit im Jahre 2005 das Institut des Concordato preventivo (vereinfacht gesagt, eine ....
Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten Gesellschafterstämmen, gleich ob in einer GmbH, GmbH & Co. KG oder anderen Rechtsformen,...
Der Iran und die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates einschließlich Deutschland haben sich unter...
Mit dem Inkrafttreten des polnischen Restrukturierungsgesetzes („RStruktG“) und der Novelle des Insolvenzgesetzes...
Seit 01.01.2016 bietet das polnische Recht, ähnlich wie die Rechtsordnung in den Vereinigten Staaten oder in Deutschland...
Regelmäßig erfolgt der Markteintritt eines Investors in Rumänien über eine von ihm gegründete Gesellschaft. Von Vorteil ist dabei für deutsche Investoren...
Der Euroraum zeigt seit 2014 einen tendenziell kontinuierlichen Aufschwung der wirtschaftlichen Stabilität...
In einer Zeit, in der grenzüberschreitende Geschäftsbeziehungen an der Tagesordnung sind...
Zum 01.01.2016 wurde in der Tschechischen Republik eine neue Verpflichtung für alle umsatzsteuerpflichtigen...
Den Anforderungen der technischen Entwicklung entsprechend ist der ungarische Gesetzgeber bestrebt die Elektronisierung...
Der EuGH hat bekanntlich mit Urteil vom 06.10.2015, C-362/14 im Fall Schrems...
Mit Wirkung zum 23. März 2016 ist die EU-Markenverordnung (Unionsmarkenverordnung – UMV) in Kraft getreten.
Für Rundfunk- und Telekommunikationsunternehmen, Bahn-, Bus-, Schiffs- und Flugunternehmen...
Neue Abstandsregelung, eine weitere verwaltungsrechtliche Genehmigung, neue Definition...
Bekanntlich kann die betrogene Ehefrau ein hohes Interesse an der Aufklärung der außerehelichen Beziehung ihres...
Die Steuerreform 2016 führt nicht nur in einer Vielzahl der Fälle zu einer Steuererleichterung, sondern...
Am 18.02.2016 veranstaltete unser Allianz-Partner SDZLEGAL Schindhelm gemeinsam...
Zum Ende der vergangenen Legislaturperiode verabschiedete das polnische Parlament...
Die mit 01.01.2016 bzw mit dem der Kundmachung des ARÄG 2015 folgenden Tag...
Der Oberste Gerichtshof beschäftigte sich in einer aktuellen Entscheidung 8 Ob 78/15a mit der Frage, ob...
Grundsätzlich ist es einem Patentinhaber nach Europäischem Recht erlaubt, Unterlassungs- und Rückrufklagen...
Nachdem das Arbeitsgericht Mainz mit Urteil vom 19.03.2015 entschieden hat, dass allein die Eigenart...
Der Wert eines Unternehmens bestimmt sich zunehmend über die Daten der Kunden, die diesem Unternehmen...
Sie kennen das: Sie ahnen eine Krise Ihres Geschäftspartners. Bevor der insolvent wird, nehmen Sie noch am Wettlauf...
Mit der sog. „Wachstumsverordnung 2.0“ vom 18.10.2012 sowie verschiedenen nachfolgenden ergänzenden...
Kündigungsausschlüsse in Syndikatsverträgen können durch eine Änderung der gesetzlichen...
Der Oberste Gerichtshof behandelte in dem Beschluss vom 30.01.2015...
Am 27.08.2015 unterzeichnete der Präsident von Polen die Novelle des Gesetzes vom 11.04.2003...
Nach den europäischen Vorschriften kann der Auftraggeber in einem Vergabeverfahren die Eignungskriterien...
Ab dem 01.01.2016 sollen zahlreiche und wichtige Änderungen des rumänischen...
Im Juli 2015 trat in Spanien ein neues Gesetz zur Strafbarkeit juristischer Personen...
Das Europäische Gesellschaftsrecht spielt eine wichtige Rolle im Binnenmarkt. Die Tschechische Republik...
Der meistgenannte Grund für die Entscheidung in der Türkei zu investieren, ist die...
Am 01.01.2016 treten die Änderungen bezüglich der Dividendenzahlung in Ungarn...
Am 01.10.2015 treten die Änderungen des Datenschutzgesetzes in Kraft. Darunter werden...
Kinder haben das Recht auf Doppelresidenz – Verfassungsgerichtshof entscheidet...
Das SteuerreformG 2015/16 bringt mit Jahreswechsel umfangreiche Änderungen im Bereich...
Die Voraussetzungen für den Grundstückserwerb in Polen durch Staatsangehörigen...
Der Erwerb von land- und forstwirtschaftlichen Flächen in Rumänien ist vermehrt...
Der Immobilienerwerb in der Slowakischen Republik ist rechtsicher und unter Beachtung...
Der Immobilienerwerb in der Tschechischen Republik ist rechtssicher und...
Für den Erwerb von land- und forstwirtschaftlichen Flächen („landwirtschaftlichen Flächen“) ist...
Unwirksamkeit von Kündigungsausschlüssen bei Syndikatsverträgen...
Öffentliche Aufträge werden fast ausschließlich nach dem niedrigsten Preis vergeben. Das Billigstbieterprinzip hat...
Deutschland: BGH erklärt vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt...
„Marken“ können einen enormen Wert erreichen. Immerhin tragen sie als Produktkennzeichen wesentlich...
Am 03.03.2015 hat das deutsche Bundeskartellamt die Verwendung bestimmter Radiusklauseln für wettbewerbswidrig...
Zum 01.01.2015 ist in Deutschland das neue Mindestlohngesetz (MiLoG)...
Auch für mittelständische Unternehmensgruppen ist ein Cash-Pool inzwischen...
Bei der Zeitarbeit bzw. Arbeitnehmerüberlassung gelten besondere...
Das italienische Arbeitsrecht sieht traditionell einen als sehr starr empfunden Arbeitnehmerschutz...
Mit Wirkung zum 01.01.2015 sind die neuen Regelungen zum Lohn- und Sozialdumping...
Nach jahrelangem Ringen um die Förderung Erneuerbarer Energien in Polen hat die untere Kammer...
Am 01.01.2015 trat das novellierte Gesetz über das Landesgerichtsregister...
Im Hinblick auf die wachsende Bedeutung von Innovationen in der Wirtschaft der Mitgliedstaaten...
Während in Deutschland in der Öffentlichkeit umfassend über die Einführung eines gesetz-lichen Mindestlohnes...
Unter dem Begriff „Startup“ sind entstehende Projekte oder neugegründete Gesellschaften, oft noch...
Neue Möglichkeiten zur steuergünstigen Übertragung sowie zur Rückforderung...
Ungeachtet der Dienstleistungsfreiheit, verankert im Europäischen Recht, können...
Am 04.10.2014 ist eine neue Regierungsverordnung bzgl. des Immobilienerwerbs...
Bereits zum dritten Mal hat SCWP Schindhelm gemeinsam mit der Kommunalkredit...
Unter „Gerichtsstand“ wird der Ort des für einen Prozess zuständigen Gerichts...
Unternehmen haben Geschäftsunterlagen zu archivieren und langjährig zu speichern.
Wenn man den jüngsten Entwicklungen und den daraus resultierenden Prognosen Glauben…
Das Schlagwort der „Überreglementierung“ ist in aller Munde: Bemängelt werden zu viele….
Die rasche Auffindbarkeit eines Unternehmens im Internet ist ein wesentlicher Faktor...
Innovationen zählen zu den Kernelementen des Wirtschaftswachstums….
In einem aktuellen Fall nahm der Oberste Gerichtshof (OGH) jüngst zu sogenannten „Spekulationsmarken“ Stellung:….
Bislang war es gängige Praxis der Markenämter, einer in schwarz-weiß oder in Graustufen….
Für Unternehmer, die eine Marke über den territorialen Schutzbereich des eigenen Landes...
Immer mehr Unternehmen verarbeiten ihre Daten inzwischen nicht mehr selbst...
Die Frage, ob konturlose und somit abstrakte Farbmarken eintragungsfähig sind...
Gerät ein Unternehmen in wirtschaftliche Schieflage, so werden von den finanzierenden...
Gemäß § 16 ABGB, § 1328a ABGB, Artikel 8 MRK und § 1 DSG hat jeder Mensch...
Der Bundesgerichtshof hat sich in der Entscheidung vom 12.11.2014 (VIII ZR 42/14) mit der Frage...
Eine große Wohnrechtsreform bleibt derzeit aus, die Regierungsvorlage zur Wohnrechtsnovelle...
Nach ständiger Rechtsprechung des OGH, die durch die überwiegende...
Das Institut für Verwaltungsrecht der Johannes Kepler Universität Linz veranstalte am 11.11.2014...
Die Neuauflage des Kurzkommentars ist praxisnahe...
Anmeldepflichtige Zusammenschlüsse von Unternehmen dürfen erst nach Freigabe...
Steuerhinterziehung ist überall in der Welt eine Straftat. In Deutschland...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat auf der Grundlage eines Ersuchens um sog. „Vorabentscheidung“...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit Urteil vom 18.09.2014...
Der deutsche Gesetzgeber hat ein Mindestlohngesetz (MiLoG) mit weitreichenden...
Die „Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ (GesbR) ist die älteste heute noch in Geltung...
Das polnische Arbeitsgesetzbuch schreibt vor, dass leitende Arbeitnehmer und Leiter...
Am 09.09.2014 hat die polnische Regierung den Entwurf eines neuen Restrukturierungsgesetzes...
Am 18.01.2015 tritt die Novelle des polnischen Wettbewerbsgesetzes vom 10.06.2014...
Das rumänische Insolvenzgesetz wurde erneut erheblich modifiziert...
Am 01.07.2014 trat die lang erwartete Novelle des Gesetzes Nr. 136/2001 Slg. über den Wettbewerbsschutz...
Nach langjährigen legislativen Vorarbeiten ist mit Wirkung vom 01.01.2014 das Zivilrecht der Tschechischen Republik...
Die „Gesellschaft bu¨rgerlichen Rechts“ (GesbR) ist die älteste heute noch in Geltung...
Die Arbeitskräfteüberlassung hat sich in den letzten Jahren zu einem der bedeutendsten...
Eine außergewöhnliche Ehre wurde unserer Kanzlei am Donnerstag, den 3. Juli 2014 zuteil...
Die Europäische Kommission hat nach mehr als zehn Jahren am 25.06.2014 ihre sogenannte de-minimis-Bekanntmachung...
Die Nutzung eines Wohnungseigentumsobjektes kommt...
Die Lösung von Konflikten ohne Gerichtsprozesse auch in scheinbar „verfahrenen“ Auseinandersetzungen nimmt...
Seit 01.06.2014 ist die im Vorfeld viel diskutierte Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes...
Über rechtliche Aspekte von Verträgen mit Fitness-Studios haben wir schon im Jänner 2013 berichtet. Nunmehr hat...
Am Freitag, den 16.05.2014 fand eine gemeinsame Vortragsveranstaltung des Oberlandesgerichtes...
Am 04. Juni vergaben die OÖN gemeinsam mit der Raiffeisenlandesbank, Land Oberösterreich, Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung und KPMG die Preise für die besten Unternehmen des Landes.
Jüngst hat der Oberste Gerichtshof (OGH) präzisiert, unter welchen Voraussetzungen ein Werkunternehmer...
Der chinesische Gesetzgeber hat im Dezember letzten Jahres das "Amendment to the PRC Company...
Erneut wurden durch den Gesetzgeber in Rumänien die Regularien im Bereich der erneuerbaren...
Ziel von Unternehmen ist, hohe Gewinne zu erwirtschaften. Hierfür sind oftmals ein hohes Preisniveau...
Eines der Opfer des Aufzugs- und Fahrtreppenkartells, nämlich die ÖBB-Infrastruktur AG...
Wenn Sie mit Ihrem Unternehmen mit dem Ausland Handel treiben, sind die Vorschriften...
Die beiden, von der SPD geführten Ministerien der Justiz und für Verbraucherschutz sowie für Familie...
In den Jahren 2012 und 2013 verhängte das Bundeskartellamt gegen den Konzern ThyssenKrupp AG Geldbußen...
Das Verhalten von Dienstnehmern im Krankenstand gibt immer wieder Anlass zur Diskussion und zu Entwicklungen...
Mit der Entscheidung des OGH vom 24.07.2013 zu 9 Oba 79/13b erfolgte erstmals eine eindeutige Rechtsprechung...
Im Urteil vom 13. März 2014 in der Rechtssache C-38/13 äußerte sich der Gerichtshof der Europäischen...
Am 15. April 2014 urteilte der Verfassungsgerichtshof in der Rechtssache SK 12/13, dass die Vorschrift...
Die Kommanditgesellschaft bleibt nach wie vor eine sehr attraktive Form der Ausübung der wirtschaftlichen...
n der Slowakei ist dem Parlament aktuell ein Gesetzesnovellenentwurf zum gültigen Arbeitsgesetzbuch...
Zum 01.01.2014 sind in der Tschechischen Republik das Gesetz Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch...
Am 15. März 2014 ist in Ungarn das neue Bürgerliche Gesetzbuch („Neues BGB”) in Kraft getreten. Im Zuge...
Wie bereits an dieser Stelle berichtet hat das BMF dem Nationalrat Ende März die geplanten...
Am 17.04.2014 wurde der Entwurf für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments...
Seit 3.2.2014 liegt der Ministerialentwurf für ein Bundesgesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechte...
Seit über zehn Jahren ist SCWP Schindhelm Kooperationspartner der „tech2b Inkubator GmbH“ („tech2b“), einer...
Vereine erfreuen sich in Österreich seit jeher großer Beliebtheit. Millionen Österreicher...
Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2014 soll das Mindeststammkapital der GmbH...
Am Linzer Standort bietet Saxinger, Chalupsky & Partner Rechtsanwälte GmbH (SCWP Schindhelm) Künstlern...
Die renommierte Immobilienzeitung OIZ hat die App „Law Library“ als Immo-App des Monats...
Das Familienrechts-Änderungsgesetz (= FamRÄG 2009) gewährte bekanntlich neue Gestaltungsmöglichkeiten im Zusammenhang...
Die polnische Regierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Einkommensteuer...
Polen hat die EU-Richtlinien über erneuerbare Energien bisher nicht vollständig umgesetzt. Die Energiestrategie der polnischen Regierung...
Mehr als zehn Jahre wurde daran gearbeitet, am 1. Januar 2014 treten sie in Kraft: das neue Bürgerliche Gesetzbuch...
Investitions- und Bauvorhaben sind ein wichtiger Faktor für das wirtschaftliche Wachstum und die Entwicklung des unternehmerischen Umfelds...
Der ungarische Nationalrat hat in seiner Sitzung am 12. Februar 2013 über das aus acht Büchern und 1598 Paragrafen...
Das türkische Steuersystem ist unter Einfluss des deutschen Steuersystems entwickelt worden, so dass beide Steuersysteme grundsätzlich vergleichbar sind. Ebenso...
Die Zwangsvollstreckung von Forderungen in das Vermögen von Privatpersonen ist in Rumänien nicht zuletzt aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung in Europa...
Betriebsübergänge erfolgen häufig über Branchengrenzen hinweg, so dass Erwerber, selbst wenn sie wollten, nicht immer in der Lage wären...
Betriebsübergänge erfolgen häufig über Branchengrenzen hinweg, so dass Erwerber, selbst wenn sie wollten, nicht immer in der Lage wären...
Zum 1. September 2013 sind neue Ein- und Ausreisebestimmungen in Kraft getreten. Mit dem Gesetz der Volksrepublik China...
Die National Development and Reform Commission (NDRC) hat gegen sechs Unternehmen der Milchpulverproduktion Bußgelder in Höhe von insgesamt...
Konzerne können die Augen vor kartellrechtlichen Verstößen ihrer Tochtergesellschaften nicht länger schließen, da sie selber als Muttergesellschaft von den...
Im Zusammenhang mit Betriebsübergängen kommt es immer wieder zur Verlagerung von Betriebsstätten und damit zur Verlagerung von Arbeitsorten. Die damit verbundenen...
Bereits zum vierten Mal in Folge ist die Schwellenwerteverordnung des Bundeskanzlers um ein weiteres Jahr verlängert worden. Das Bundesgesetz...
AGB müssen, um rechtlich Geltung zu erlangen, vereinbart werden. Ein einseitiger Hinweis auf eigene AGB ist nicht ausreichend, sofern der Vertragspartner...
Nach dem Vertrag über die Arbeitsweise der EU können die Mitgliedstaaten im Interesse ihrer nationalen Sicherheit einseitige Maßnahmen ergreifen...
In seiner Entscheidung 9 Ob 41/12p vom 21.07.2013 hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) zur Gültigkeit einer per Telefax übersendeten Bürgschaftserklärung geäußert. Im Mittelpunkt...
Auftraggeber und Auftragnehmer sollen sich auf der Baustelle vertragen. Sie treffen sich in Partnerschaftssitzungen, um Streit zu vermeiden...
Im Zusammenhang mit der Übernahme von überlassenen Arbeitskräften in den eigenen Mitarbeiterstand des Beschäftigers...
Am 22.07.2013 ist das österreichische Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz (AIFMG) in Kraft getreten. Das AIFMG geht zurück auf die AIFM-RL, welche...
Neu: Bundesgesetz, mit dem das Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz und das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung...
Die BVergG und BVergGVS Novelle 2013 (nachfolgend kurz die „Novelle“) ist am 12. Juli...
Bisher konnten Personen, die formell nicht als Geschäftsführer einer Gesellschaft bestellt und nicht im Firmenbuch als Geschäftsführer...
Kommt der Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone? Folgen weitere EU-Staaten? Die Wall-Street rüstet...
Im Zusammenhang mit Unfällen bei betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen („Betriebsausflüge“) stellt sich...
Das Ringen um die Verabschiedung des Gesetzes über Erneuerbare Energiequellen geht in die nächste Runde: Nachdem das polnische Wirtschaftsministerium den Gesetzentwurf veröffentlicht hat...
Im Sommer 2012 haben sich mehr als 20 europäische Hersteller von Solarpaneelen und Schlüsselkomponenten zum Ad-hoc-Branchenverband EU ProSun zusammengeschlossen...
Während der letzten sechs Monate kam es auf europäischer Ebene zu interessanten Entscheidungen, ua wurde neben einer weiteren Geldbuße gegen Microsoft...
Immer mehr Ausländer reisen nach China und missbrauchen den eigentlichen Zweck ihres Visums, um sich illegal im Land aufzuhalten und zu arbeiten. Die chinesische Regierung...
In den letzten 10 Jahren erzielte die Türkei ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von über 5 % - verglichen mit dem OECD-Durchschnitt fast ein Dreifaches anderer Länder. Die Türkei ist damit...
Zum 1. Januar 2013 sind grundsätzliche Änderungen des tschechischen Steuerrechts in Kraft getreten. Ziel der Reform ist es, die Defizite der öffentlichen Haushalte...
Seit dem Beitritt Ungarns in die Europäische Union im Jahr 2004 sind EU-Bürger ungarischen Staatsbürger gleichzustellen. Für eine der vier „Grundfreiheiten“ der EU...
Januar 2013 ist in Österreich die Novelle zum Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG) in Kraft getreten. Sie setzt die Leiharbeitsrichtlinie 2008...
Januar 2013 ist eine weitere Novelle des slowakischen Arbeitsgesetzbuchs (Gesetz Nr.361/2012 Slg.) in Kraft getreten. Die Novelle stärkt die Stellung von Gewerkschaften...
Auch wenn das Insolvenzrecht in Rumänien durchaus europäischen Gepflogenheiten entspricht, bestehen einige landestypische Besonderheiten. Die wichtigste gesetzliche Grundlage...
Die Vergütung von Überstunden leitender Angestellter ist wie in vielen Ländern der Europäischen Union auch in Polen ein kontroverses Thema. Das Problem betrifft polnische und ausländische Führungskräfte...
Facebook, Xing, Twitter – Social Media sind aus dem heutigen Internet-Alltag nicht mehr wegzudenken. Die Präsenz im Internet birgt jedoch einige Risiken. Und auch der Arbeitgeber ist in der Informationsbeschaffung aus den Social...
Am 4. Juli 2012 hat der Rat der Europäischen Union die Verordnung über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme...
Schon seit einigen Jahren wird auch für Österreich die Herabsetzung des Mindeststammkapitals zur Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) diskutiert. Nun liegt ein neuer Begutachtungsentwurf des Bundesministeriums für Justiz vor...
Das chinesische Oberste Volksgericht („SPC“) hat die IV. richterliche Auslegung zu arbeitsrechtlichen Streitigkeiten veröffentlicht. Bislang ungenaue Regelungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer...
Neu: Zahlungsverzugsgesetz 2013Mit dem „Zahlungsverzugsgesetz“ (ZVG) wurden neue Regelungen zu Geldschulden beschlossen. Diese Änderungen umfassen den Bereich B2B ebenso wie das Verhältnis zwischen Unternehmern und Verbrauchern...
Per 1.3.2013 traten die Änderungen des Kartellgesetzes (KartG) und des Wettbewerbsgesetzes (WettbG) durch das Kartell- und Wettbewerbsrechtsänderungsgesetz 2012 in Kraft. Die wichtigsten Änderungen liegen in der Erweiterung der...
Auch wenn ein Kind bereits eine Ausbildung abgeschlossen hat, die zur Selbsterhaltung führen würde, kann diesem eine zweite Berufsausbildung zugebilligt werden. Maßgeblich für die Bejahung des Fortbestehens des...
Durch das Kartell- und Wettbewerbsrechtsänderungsgesetz 2012, dessen Änderungen im Kartellgesetz (KartG) und im Wettbewerbsgesetz (WettbG) per 1.3.2013 in Kraft traten, wurden vor allem die Ermittlungsbefugnisse der...
Mit dem KindNamRÄG 2013 wurde neben der Liberalisierung des Namensrechts, das nun auch Doppelnamen für ganze Familien ermöglicht, der Weg der Eltern zur Obsorge und die gemeinsame Obsorge neu gestaltet und verschiedene Neuerungen...
Der Oberste Gerichtshof kippt in seinem Entscheid 4Ob164/12 i die „Hin- und Rückflugsklausel“ einer österreichischen Fluggesellschaft, nachdem der Verein für Konsumenteninformation (VKI) wegen der verwendeten allgemeinen...
„Fitness-Studio“- Entscheidung des OGHIn seiner Entscheidung 9 Ob 69/11d vom 29.05.2012 hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) über Klage der Arbeiterkammer in einem sog. „Verbandsprozess“mit einigen Fragen zu Verträgen mit...
Durch Mobbing entstehen Unternehmen jährlich große wirtschaftliche Schäden. Dies insbesondere durch die verringerte Arbeitsleistung, die höhere Fehleranfälligkeit, sowie vor allem den vermehrten Krankenständen der betroffenen...
Sonderregelung zum Schutz der Arbeitnehmerinnen Der Staatsrat hat am 28. April 2012 eine Sonderregelung zum Schutz von Arbeitnehmerinnen ("Sonderreglung") veröffentlicht. Danach haben Arbeitnehmerinnen nunmehr Anspruch...
