News

Am 13. Dezember 2024 tritt die neue Verordnung (EU) 2023/988 des Europäischen Parlaments und des Rates über die allgemeine Produktsicherheit („GPSR“) in Geltung. Diese Verordnung ersetzt die über 20 Jahre alte Produktsicherheitsrichtlinie und bringt zahlreiche Neuerungen mit sich. Die GPSR gilt unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.

Ein Arbeitgeber, der befürchtet, dass ihm ein Mitarbeiter nach seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen Konkurrenz macht, wird in Erwägung ziehen, ein sogenanntes nachvertragliches Wettbewerbsverbot zu vereinbaren. Durch ein solches Verbot soll der Mitarbeiter zum Beispiel darin gehindert werden, nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Arbeitnehmer bei einem Wettbewerber tätig zu werden oder ein eigenes Konkurrenzunternehmen zu gründen. Die Anforderungen, welche die Rechtsordnungen der einzelnen Staaten an die Vereinbarung, die Ausgestaltung und die Aufhebung nachvertraglicher Wettbewerbsverbote mit Arbeitnehmern stellen, sind höchst unterschiedlich.

Die SAXINGER-Schriftenreihe wird fortgesetzt: Die 4. Auflage unseres Logbuchs „Navigieren auf rauer See“ steht kurz vor der Veröffentlichung. In Zeiten herausfordernder wirtschaftlicher Rahmenbedingungen bietet das Buch wertvolle Orientierung und Fachwissen zu den Themen Unternehmensfinanzierung, Restrukturierung und Sanierung.

Mit großer Freude geben wir bekannt, dass die erfahrenen Anwälte Marc Manciet und Soraya Racette ab dem 1. Januar 2025 unser Team in Paris verstärken. Sie werden zusammen mit Maurice Hartmann an der Spitze unseres Pariser Büros stehen und ihre umfangreiche Expertise in verschiedenen Rechtsgebieten einbringen.

Im Mai 2023 wurde die Richtlinie (EU) 2023/970 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durch Entgelttransparenz und Durchsetzungsmechanismen verabschiedet, und die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, diese Richtlinie bis zum 07.06.2026 in nationales Recht umzusetzen.

Am 29. Dezember 2023 hat der Nationale Volkskongress (die Legislative der Volksrepublik China) eine umfangreiche Änderung des Strafrechts vorgenommen.

Diese Gesetzesänderung, die mittlerweile in Kraft getreten ist, steht in einer Linie mit dem Versprechen der Zentralregierung, den Fokus auf gesetzeskonformes Verhalten von privatrechtlichen Unternehmen in China zu schärfen und Korruption mit aller Härte zu bekämpfen.

Mit BGBl I 110/2024 wurde das Telearbeitsgesetz (TelearbG) vom Nationalrat beschlossen und damit grundlegend die rechtlichen Rahmenbedingungen für Telearbeit und Homeoffice erneuert. Erstmals wird nun Telearbeit gesetzlich definiert, wobei zugleich der Begriff „Homeoffice“ durch „Telearbeit“ ersetzt wird. Das Gesetz tritt mit 01.01.2025 in Kraft und ist auf alle bestehenden Homeoffice-Vereinbarung gem § 2h AVRAG sowie alle neu abgeschlossenen Telearbeit-Vereinbarungen anzuwenden.

SAXINGER wurde für die JUVE Awards 2024 in der Kategorie „Kanzlei des Jahres Österreich“ nominiert. Die Verleihung findet am 24. Oktober 2024 in Frankfurt statt. Die Kategorie „Kanzlei des Jahres Österreich“ ehrt nicht nur die herausragende Leistung in verschiedenen Rechtsgebieten, sondern würdigt auch die Gesamtentwicklung und das Management österreichischer Kanzleien. Besonders hervorgehoben werden Aspekte wie Nachhaltigkeit, Kontinuität und das konsistente Handeln im Vergleich zu den Vorjahren.

In den letzten Monaten verabschiedete das EU-Parlament eine hohe Anzahl an ESG-bezogenen (ESG: Environmental, Social und Governance) Gesetzesvorhaben. Angesichts der Geschwindigkeit und Vielzahl der neuen Gesetze ist es für Unternehmen und Organisationen wichtig, über die aktuellen Entwicklungen in der ESG-Gesetzgebung informiert zu bleiben. Folgend geben wir einen Überblick über die aktuellen ESG-regulatorischen Anforderungen im Maßnahmenpaket rund um den Green Deal und erläutern, was Unternehmen in naher Zukunft beachten sollten.

Seit Beginn des Jahres 2022 wurden in China eine Vielzahl von Datenschutzgesetzen erlassen. Da eine notwendige Konkretisierung und Harmonisierung dieser Gesetze zunächst fehlte, war auch die konkrete Reichweite und Bedeutung dieser Gesetze für ausländische Unternehmen in China schwer abschätzbar. In den Jahren 2023 und 2024 hat es sodann eine Vielzahl von Gesetzesanpassungen und -konkretisierungen im Datenschutzrecht gegeben.

Es gibt Neuigkeiten: SAXINGER eröffnet einen neuen Kanzleistandort in einer der berühmtesten Straßen Österreichs – der Getreidegasse in Salzburg. Ab 1. Juni 2024 betreuen die Partner Mag. Dominique Schichtle und Dr. Bernhard Gonaus, LLM. oec. die Mandantinnen und Mandanten von SAXINGER in der Mozartstadt.

Im Zuge der Umsetzung der RL (EU) 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der EU („Transparenz-RL“) wurden insbesondere das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG), das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB), das Angestelltengesetz (AngG) und das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG) novelliert. Die Neuerungen gelten ab Inkrafttreten des Gesetzes (28.03.2024) und sind anzuwenden auf ab diesem Zeitpunkt neu abgeschlossene Dienstverträge.

Mit Jahresbeginn haben sich bedeutende gesellschaftsrechtliche Neuerungen ergeben. In Deutschland trat mit dem Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) eine bedeutende Reform in Kraft. In Österreich erweiterte sich der Katalog der Gesellschaftsformen um die 'Flexible Kapitalgesellschaft', die seit dem 1. Januar 2024 neue Möglichkeiten für geschäftliche Aktivitäten bietet. China wird ab dem 1. Juli 2024 umfassende Neuerungen im Gesellschaftsrecht einführen, die insbesondere ausländische Investoren und das Management betreffen werden. Außerdem sind wichtige Entwicklungen in Frankreich, Italien, der Slowakei und der Türkei zu verzeichnen, die jeweils neue rechtliche Anforderungen und Veränderungen im Unternehmensumfeld einführen.

SAXINGER baut sein Engagement für nachhaltiges Wirtschaften aus. Mit der Veröffentlichung des Nachhaltigkeitsberichtes für das Geschäftsjahr 2022/23 unterstreichen wir unsere Bestrebungen für Transparenz und eine nachhaltig erfolgreiche Ausrichtung. Der Bericht gibt einen Überblick über die wesentlichen Nachhaltigkeitsaktivitäten der Kanzlei in den Bereichen ESG (Environmental Social Governance).

Arbeitgeber:innen müssen unverzüglich nach Beginn eines Arbeitsverhältnisses eine schriftliche Aufzeichnung über die wesentlichen Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsvertrag (Dienstzettel) aushändigen. Die erforderlichen Mindestangaben sind im Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) geregelt. Die Ausstellung eines Dienstzettels kann unterbleiben, wenn ein schriftlicher Arbeitsvertrag abgeschlossen wird, der sämtliche Mindestinhalte enthält.

In Umsetzung der Transparenzrichtlinie (RL 2019/1152/EU) ist mit 28.03.2024 die Novelle zum AVRAG in Kraft getreten, die unter anderem zusätzliche Mindestangaben für Dienstzettel vorsieht. Für freie Dienstverhältnisse wurden entsprechende Änderungen im Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) umgesetzt.

Muster-Dienstzettel bzw. Muster-Arbeitsverträge sind daher um die neuen notwendigen Inhalte zu ergänzen.

Seit der Gründung der Gesellschaft hat sich viel bewegt. Mit Stolz blicken wir auf unsere Wurzeln zurück, die mittlerweile fast 80 Jahre zurückreichen. Diese beachtliche Zeitspanne zeugt von verantwortungsvollem Handeln und langjähriger Erfahrung sowie der Fähigkeit, sich stets an Veränderungen anzupassen. Mit dem Namenswechsel möchten wir unsere Verbundenheit mit den Werten und den Erfolgen der Vergangenheit betonen, während wir gleichzeitig den Weg für innovative Entwicklungen, klare Strukturen und eine vielversprechende Zukunft ebnen.

In der am 20.03.2024 stattgefundenen Plenarsitzung des Nationalrats wurde ein neues Bundesgesetz beschlossen, mit welchen das Gerichtsgebührengesetz (GGG) geändert wird.

Mit diesen Änderungen kommen sohin gebührenrechtliche Begünstigungen für die Anschaffung oder für die Errichtung einer Wohnimmobilie zur Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses eines Käufers.

Die Anschaffung von Wohnimmobilien für die eigene Nutzung soll mit diesem Maßnahmenpaket der Regierung unterstützt und das Eigenheim wieder leistbarer werden. Die Baubranche soll ebenso damit wieder angekurbelt werden. Ob das wirklich gelingt, gilt abzuwarten.

Heute verlagern sich immer mehr Geschäftsaktivitäten und  berufliche Tätigkeiten in die digitale Welt. Die Coronavirus-Pandemie hat wesentlich zu diesem Trend beigetragen, da sie uns gezwungen hat, uns an neue Realitäten anzupassen. Diese Situation sowie die Effizienz und Bequemlichkeit des Remote Work haben eine neue Arbeitsrealität geschaffen, die wiederum neue Risiken mit sich bringt, derer sich viele von uns vorher nicht bewusst waren. Die Rede ist von der Cyberkriminalität, der insbesondere Unternehmen zum Opfer fallen können.

Mit der Telemedizin / Fernbehandlung werden medizinische Leistungen der Gesundheitsversorgung mit Hilfe audiovisueller Kommunikationstechnologien über räumliche oder zeitliche Entfernungen hinweg erbracht. Die telemedizinische Versorgung ist vielfältig und kann sowohl in der regionalen ländlichen Versorgung oder länderübergreifend als auch bei der spezialisierten Versorgung von seltenen Erkrankungen oder durch nicht überall vorhandene Spezialisten erbracht werden. Insbesondere nach der Corona-Pandemie hat die Telemedizin an Bedeutung zugenommen.

In der Entscheidung vom 18.01.2024 hat der Oberste Gerichtshof neuerlich bestätigt, dass die wiederholte kurzfristige Vermietung eines als Wohnung gewidmeten Wohnungseigentumsobjekts zu Fremdenverkehrszwecken eine genehmigungspflichtige Widmungsänderung ist.

Bekanntes Terrain - neu erschlossen? Trotz zahlreicher gesetzlicher Bestimmungen, die auf Immobilientransaktionen anwendbar sind, sind vergleichsweise wenig davon (absolut) zwingend. Letztlich sind daher aufgrund der Privatautonomie häufig die vertraglichen Vereinbarungen entscheidend. Die Frage, ob Gewährleistungsansprüche des Verkäufers beim Weiterverkauf einer Immobilie unter Gewährleistungsverzicht auf den Käufer übergehen, wurde nun Gegenstand einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes („OGH“).

Seit 01.01.2024 gibt es in Österreich mit der „Flexiblen Kapitalgesellschaft“ eine neue Gesellschaftsform. Damit soll insbesondere Bedürfnissen von Startups und Gründer:innen Rechnung getragen werden. Doch auch außerhalb der Startup-Szene kann die Wahl der Rechtsform einer Flexiblen Kapitalgesellschaft eine interessante Option sein. Selbst für bereits bestehende GmbH kann die Umwandlung in eine Flexible Kapitalgesellschaft attraktiv sein. In diesem Newsletter verschaffen wir Ihnen einen ersten Überblick und beantworten die wichtigsten Fragen zur Flexiblen Kapitalgesellschaft.

Vom Wunschtraum zu Real Estate: Ferienimmobilien sind seit jeher reizvoll, besonders in Zeiten, in denen sich der Urlaub abseits des klassischen Hotelaufenthalts immer größerer Beliebtheit erfreut. Bei aller Begeisterung ist es jedoch wichtig, auch die Kosten im Blick zu behalten. Dies beginnt mit Nebenkosten des eigentlichen Erwerbs und kann sich bis hin zur Erbschaftssteuer im Falle der Vererbung hinziehen.

Wir beleuchten für Österreich die zu berücksichtigenden Kosten, die beim Erwerb der Immobilie, im laufenden Betrieb, bei der Veräußerung, bei der Schenkung oder auch im Erbfall anfallen können.

Wir haben darüber berichtet: Ende 2022 hat der EuGH überraschend die sog „EU-Geldwäsche-Richtlinie“ teilweise für ungültig erklärt. In der Vergangenheit konnte jedermann einen öffentlichen Auszug aus dem Register Wirtschaftlicher Eigentümer anfordern. Diesem Prinzip hat der EuGH einen Riegel vorgeschoben. Eine unbeschränkte Einsicht in das Register stellt nämlich einen schwerwiegenden Eingriff in geschützte Grundrechte dar.

Die meisten Länder der Europäischen Union haben die Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, bereits in ihre Rechtsordnungen umgesetzt. Bei der Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie sind einige rechtliche Unterschiede in den verschiedenen Gesetzgebungen festzustellen.

OGH vom 28.06.2023 zu 6 ObA 1/22y

Grundsätzlich kann der Dienstgeber seinen Dienstnehmern erlauben, den betrieblich zur Verfügung gestellten E‑Mail‑Account auch privat zu nutzen. Die Möglichkeit der Privatnutzung eines betrieblichen E-Mail-Accounts wirft jedoch – insbesondere bei Beendigung des Dienstverhältnisses – zahlreiche Rechtsprobleme im Zusammenhang mit Datenschutz und Persönlichkeitsrechten auf, die vorab häufig nicht ausreichend bedacht werden.

Eine Wertsicherungsklausel in einem Mietvertrag ermöglicht es, die Miete an die Veränderungen des Verbraucherpreisindexes (VPI) oder eines anderen Indikators zu koppeln, und somit den Mietzins der Inflation anzupassen. In fast allen Mietverträgen finden sich solche Wertsicherungsklauseln, deren Wirksamkeit allerdings von den rechtlichen Rahmenbedingungen der Vertragsparteien und der Formulierung der Klausel abhängt.

Im Rahmen der Covid-19-Pandemie hat der Gesetzgeber mit dem „Gesellschaftsrechtlichen COVID-19-Gesetz“ (COVID-19-GesG) eine gesetzliche Grundlage für die „virtuelle“ Abhaltung von Gesellschafterversammlungen geschaffen. Das COVID-19-GesG ist jedoch mit 30.06.2023 außer Kraft getreten. Um „virtuelle“ Gesellschafterversammlungen weiterhin zu ermöglichen, wurde nunmehr das „Virtuelle Gesellschafterversammlungen-Gesetz“ (VirtGesG) erlassen.

Die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (EU) 2022/2464, Corporate Sustainability Reporting Directive, kurz "CSRD") führt europaweit zur Ausweitung der Berichtspflicht für tausende Unternehmen beginnend ab dem Geschäftsjahr 2024 für Berichte, die im Jahr 2025 veröffentlicht werden. Die CSRD ändert die bestehende Richtlinie über die nichtfinanzielle Berichterstattung ab und legt sowohl einerseits detailliertere Berichtspflichten als auch einen größeren Kreis der zur Berichterstattung verpflichteten Unternehmen fest.

Bei M&A Transaktionen streben alle Beteiligten ein rasches Closing und dadurch auch künftig Rechtssicherheit an. Bisher wurde eine M&A Transaktion bei Überschreiten von gewissen Umsatzschwellen von den zuständigen Wettbewerbsbehörden dahingehend ex ante überprüft, ob das Vorhaben eine marktbeherrschende Stellung schaffen oder stärken würde. Nun geht jedoch diese Rechtssicherheit durch die jüngste Praxis und Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (folgend kurz „EuGH“) verloren, da es auch bei Unterschreiten der Umsatzschwellenwerte ex post zu einer inhaltlichen Prüfung und gegebenenfalls Rückabwicklungsverpflichtung kommen kann.

Die Entscheidung zum Erwerb einer Ferienimmobilie wird häufig emotional und im Überschwang positiver Erinnerungen an einen schönen Sommerurlaub getroffen. Bei aller Begeisterung über die Schönheit von Haus und Gegend ist es jedoch wichtig, auch die Kosten im Blick zu behalten, um später unangenehme Überraschungen und mithin einen „Buyer’s remorse“ zu vermeiden. Dies beginnt mit Nebenkosten des eigentlichen Erwerbs und kann sich bis hin zu der Erbschaftssteuer im Falle der Vererbung hinziehen.

Im Folgenden beleuchten wir für Italien, die zu berücksichtigenden Kosten, die beim Erwerb der Immobilie, im laufenden Betrieb, bei der Veräußerung, bei der Schenkung oder auch im Erbfall anfallen können. 

Die Entscheidung zum Erwerb einer Ferienimmobilie wird häufig emotional und im Überschwang positiver Erinnerungen an einen schönen Sommerurlaub getroffen. Bei aller Begeisterung über die Schönheit von Haus und Gegend ist es jedoch wichtig, auch die Kosten im Blick zu behalten, um später unangenehme Überraschungen und mithin einen „Buyer’s remorse“ zu vermeiden. Dies beginnt mit Nebenkosten des eigentlichen Erwerbs und kann sich bis hin zur Erbschaftssteuer im Falle der Vererbung hinziehen.

Im Folgenden beleuchten wir für die Türkei, die zu berücksichtigenden Kosten, die beim Erwerb der Immobilie, im laufenden Betrieb, bei der Veräußerung, bei der Schenkung oder auch im Erbfall anfallen können. 

„Whistleblowing“ bezeichnet das Aufdecken von Missständen, wie beispielsweise Korruption, Geldwäsche, Umweltgefährdungen, durch Hinweisgeber („Whistleblower“), die aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit Insiderwissen erlangt haben. Hinweisgeber müssen meist in Folge ihrer Meldungen schwerwiegende persönliche oder berufliche Nachteile in Kauf nehmen.

Zum Schutz von Hinweisgebern hat die EU bereits im Jahr 2019 die Whistleblowing-Richtlinie erlassen. Mit dieser Richtlinie wurde für Unternehmen die Verpflichtung vorgesehen, dass diese Kanäle und Verfahren zur Ermöglichung von Meldungen über Missstände und Rechtsverstöße einrichten.

Am 12. Januar 2023 ist die Verordnung (EU) 2022/2560 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen (nachfolgend: die „FSR-Verordnung“) in Kraft getreten.

Die FSR-Verordnung, die ab dem 12. Juli 2023 Anwendung findet, stattet die Europäische Kommission (nachfolgend: die „Kommission“) mit neuen Instrumenten aus, die eine Verzerrung des Wettbewerbs auf dem Binnenmarkt (EU-Markt) durch „drittstaatliche Subventionen“ verhindern, d. h. Subventionen, die von den Nicht-EU-Staaten den auf dem Binnenmarkt tätigen Unternehmen gewährt werden.

Mit einem Urteil aus dem Jahr 2019 hatte der EuGH deutlich die Richtung vorgegeben: Aus der Arbeitszeitrichtlinie in der Zusammenschau mit Art. 31 der Europäischen Grundrechtscharta (GRC) folgt die Pflicht der Mitgliedstaaten dafür Sorge zu tragen, dass die Arbeitgeber ein „objektives, verlässliches und zugängliches System einführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann“

Über drei volle Jahre blieben die Vorgaben des EuGH mithin mit wenigen Ausnahmen, die wir im Anschluss länderspezifisch darstellen werden, ohne nennenswerte praktische Konsequenzen, wobei wohl allgemein davon ausgegangen wurde, dass zur praktischen Umsetzung des Urteils ein gesetzgeberischer Eingriff erforderlich sei; nun hat jedoch das deutsche Bundesarbeitsgericht den Ball direkt aufgenommen und auch ohne gesetzgeberische Maßnahmen konkrete Pflichten zulasten der Arbeitgeber direkt aus dem bestehenden Recht formuliert.

Die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist seit vielen Jahren ein besonderes Anliegen der EU. Immerhin werden jährlich enorme Summen von „Schwarzgeldern“ gewaschen, die eine Gefahr für das Finanzsystem darstellen. Terroranschläge stellen eine zusätzliche Bedrohung dar.

Eine eigene EU-Richtlinie soll helfen, diesen Risiken präventiv zu begegnen. Schon seit geraumer Zeit werden bestimmten Sektoren daher strenge Sorgfaltspflichten auferlegt. Im Zentrum dieser „Compliance“ steht die Identifikation von Kunden. Verpflichtete haben angemessene Schritte zu setzen, um die Identität ihrer Geschäftspartner festzustellen und zu prüfen.

Grundsätzlich kann die Kündigung eines Dienstvertrages formlos, das heißt bspw auch mündlich, erfolgen. Es gibt jedoch Kollektivverträge, Sondergesetze, und teilweise auch Dienstverträge, die ein Schriftformgebot für Dienstgeberkündigungen vorsehen (Formvorschriften für Erklärungen des Dienstnehmers sind idR unwirksam). In der Praxis führen derartige Schriftformgebote häufig zu Problemen, da sie oftmals übersehen werden oder aber das Erfordernis der „Schriftlichkeit“ bei Ausspruch der Kündigung missverstanden wird. 

Die geltende E-Commerce-Richtlinie ist bereits über 20 Jahre alt. Daher brachte die Europäische Union bereits vor einigen Jahren ein Regulierungspaket für Online-Plattformen auf den Weg.

Was ist die Funktion einer Kaution und wem gehört sie? Gibt es eine gesetzliche Verpflichtung zum Kautionserlag? Wie hoch darf eine Kaution vereinbart werden? Für welche Ansprüche des Vermieters darf die Kaution überhaupt verwendet werden? Kann ich mit der Kaution ausmalen? Was passiert mit der Kaution bei einem Vermieterwechsel? Was passiert mit der Kaution bei einer Insolvenz des Vermieters? Wann ist die Kaution vom Vermieter zurückzugeben? Hier die wichtigsten Fragestellungen und Antworten rund um das Thema Vermietung mit Kaution.

Auch Österreich hätte die EU-Whistleblowing-Richtlinie bis zum 17. Dezember 2021 umsetzen müssen. Verspätet traten nunmehr mit dem Hinweisgeberschutzgesetz („HSchG“) die geeigneten nationalen Rechtsvorschriften in Kraft.

Rechtzeitig vor der kalten und pandemiebedingt angespannten Jahreszeit äußerte sich der Obers­te Gerichtshof („OGH“) in seiner Entscheidung 4 Ob 129/22g vom 23.09.2022 zur Frage des Entfalls bzw. der Minderung des Mietzinses im Falle coronabedingter Zahlungsschwierigkeiten von Wohnungsmietern. Bei der nun ergangenen Entscheidung wurde der OGH mit der Frage konfrontiert, ob ein Wohnungsmieter im Falle pandemiebedingter Zahlungsschwierigkeiten (teilweise) von der Pflicht zur Mietzinszahlung befreit ist.

Der Kauf von Hund, Katze & Co will für jedermann gut überlegt sein und das auch aus zivilrechtlichen Gründen. Von wem kaufe ich mein Tier? Verfügt mein Verkäufer über Erfahrung? Handelt es sich bei meinem Verkäufer um einen seriösen Züchter? Welche Eigenschaften sind mir bei meinem Haustier wichtig? Will ich ein Jungtier oder ein älteres Tier? Haftet mein Verkäufer, wenn mein Tier unerwartet krank wird? All diese Überlegungen vor Abschluss eines Kaufvertrages über ein Heimtier sind neben den Fragen, ob sich ein Haustier überhaupt in Ihren privaten und beruflichen Alltag gut eingliedern lässt, wichtig und entscheiden in der Folge über die Gesetzesanwendung und über oft nervenaufreibende und kostenintensive Streitereien. Der Kauf eines Haustieres will sohin auch aus zivilrechtlicher Sicht gut bedacht sein.

Die Entwicklung und Kommerzialisierung von Drohnen schreiten unaufhaltsam voran. Aufgrund der umfassenden Anwendungsmöglichkeiten und des rasanten technischen Fortschritts wird unbemannten Luftfahrzeugen – kurz „UAS“ (=Unmanned Aircraft System) genannt – eine vielversprechende Zukunft vorausgesagt.

Eine automatische Anpassung eines Mietzinses an die derzeit steigende Inflation gibt es nicht. Index- bzw. Wertsicherungsklauseln sind zwischen Vermieter und Mieter im Regelfall ausdrücklich im Mietvertrag zu vereinbaren, damit sie Geltung zwischen den Vertragsparteien erlangen. Wie eine Wertsicherung nunmehr geltend zu machen ist und ob es dafür gesetzliche Grenzen gibt, ob eine Wertsicherung rückwirkend geltend gemacht werden kann oder nicht ist nicht immer leicht zu beantworten.

Nach österreichischem Recht trifft den Arbeitgeber grundsätzlich die Pflicht, die Arbeitszeit für alle Arbeitnehmer aufzuzeichnen. Die Aufzeichnungspflicht umfasst die tägliche Arbeitszeit, alle Pausen, sowie den Anfangs- und Endzeitpunkt des Arbeitstages. Für Arbeitnehmer, die ihre Arbeitszeit und ihren Arbeitsort weitgehend selbst bestimmen können oder ihre Tätigkeit überwiegend in ihrer Wohnung ausüben, sind ausschließlich Aufzeichnungen über die Dauer der Tagesarbeitszeit zu führen. Keine Aufzeichnungspflicht besteht für Arbeitnehmer, die vom österreichischen Arbeitszeitgesetz ausgenommen sind, wie beispielsweise leitende Angestellte oder sonstige Arbeitnehmer mit maßgeblicher Entscheidungsbefugnis.

Für die rechtliche Beurteilung, ob Sie in Ihren Wohnräumlichkeiten eine Klimaanlage installieren können oder nicht, hängt zunächst davon ab, ob es sich bei Ihren Wohnräumen um eine angemietete Mietwohnung oder um ein von ihnen selbst genutztes Wohnungseigentumsobjekt handelt.

Bei einem Hackerangriff versuchen Personen unberechtigt auf fremde PCs, Notebooks, Smartphones, Tablets oder auch ganze Unternehmensnetzwerke zuzugreifen. Da die Häufigkeit solcher Angriffe im vergangenen Jahr in Europa massiv zugenommen hat, betrachten wir in diesem Beitrag den erfolgreichen Hackerangriff von außen, der die betroffenen Systeme so verschlüsselt, dass das Unternehmen überhaupt nicht mehr auf sein System zugreifen kann.

Die bisher im Vertrieb potenziell anwendbare Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung VO Nr. 330/2010 der Europäischen Kommission vom 20.04.2010 („Vertikal-GVO“), wodurch Vereinbarungen zwischen Herstellern bzw. Lieferanten und Händlern vom Kartellverbot freistellbar sind, trat mit 31.05.2022 außer Kraft, da die ursprüngliche Geltungsdauer von 12 Jahren erreicht war. Mit 01.06.2022 trat nun die neugefasste Nachfolgeregelung, kurz „Vertikal-GVO-neu“, samt der dazugehörigen Leitlinien („Vertikal-LL-neu“) in Kraft. Diese bringt im Vergleich zur bisherigen Rechtslage einige Veränderungen in Form von Lockerungen, aber auch Verschärfungen, welche vor allem das Spannungsfeld Online-/Offline-Vertrieb berücksichtigen.

Kryptowährung, Big Data, künstliche Intelligenz, Datendiebstahl, Cloud, virtuelle, erweiterte oder gemischte Realität, Cyberkriegsführung, Telemedizin, soziale Medien, autonomes Fahren, Industrie 4.0, Strafrecht 4.0, NFT – dies sind nicht die einzigen Themen, die das Zeitalter der vierten, sogenannten digitalen Revolution mit sich bringt. Jede dieser digitalen Veränderungen bringt neue Herausforderungen in allen Bereichen der Gesellschaft mit sich – Die Verknüpfung von Recht und Technologie ist dabei eine der größten. Ein Beispiel, das die besondere Beziehung zwischen Recht und digitalen Technologien sehr gut veranschaulicht, sind die sog. NFT (non-fungible tokens).

Mit der Änderung des Maklergesetztes voraussichtlich ab Beginn 2023 soll das auch in Österreich das lang diskutierte Bestellerprinzip eingeführt werden. Damit soll dann zumindest im Bereich der Vermittlung von Wohnimmobilien der Grundsatz „Wer anschafft, der zahlt“ gelten.

Die „aktuelle Zeitenwende“ im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat nicht nur eine politische, sondern auch eine vielleicht noch größere wirtschaftliche Dimension. Sprunghafte Verteuerungen von Rohstoffen und Energie begründen eine zum Teil dramatische Erhöhung der Kosten auf der Aufwandseite der Wirtschaftsunternehmen. Die Unterbrechung von Lieferketten sorgt in der Industrie vielfach für Produktionsausfälle. Bei aller Rechtsangleichung, die sich vor allem im europäischen Rechtsbereich in den letzten 20 bis 30 Jahren vollzogen hat, blieb das Thema Force Majeur von Bemühungen rechtlicher Vereinheitlichungen unberührt. Grund hierfür war scheinbar fehlende Aktualität. In diesem Beitrag wird aufgezeigt, wie dieses Thema im Hinblick auf drei zentrale Fragen in den jeweiligen Ländern unserer Partnerkanzleien rechtlich gehandhabt wird.

Der Krieg in der Ukraine zwingt Millionen Menschen zur Flucht. Auch in Österreich kommen täglich zahlreiche Geflüchtete an, die zumeist in karitativen Notunterkünften oder (ehemaligen) Flüchtlingsheimen untergebracht werden. Aber auch viele Privatpersonen sind bereit, geflüchtete Menschen in Notlage bei sich zu Hause oder in leerstehenden Wohnungen aufzunehmen. Wir klären auf, was iZm mit der Einreise, dem Aufenthalt, der Arbeitserlaubnis sowie der privaten Aufnahme von Geflüchteten zu beachten ist.

Mit dem Stabilitätsgesetz 2012 wurde am 01.04.2012 eine Immobilienertragsteuer eingeführt. Seither unterliegen Gewinne aus der Veräußerung von Grundstücken im privaten und betrieblichen Bereich der Einkommensteuerpflicht (§§ 30ff Einkommensteuergesetz). Die Spekulationsfrist von 10 Jahren im privaten Bereich wurde abgeschafft.

Mit der EASA Basic Regulation (EASA-BR) und den darauf beruhenden Durchführungs- und Delegationsrechtsakten wurden erstmals einheitliche Regelungen für den Betrieb von UAS in der EU festgelegt, durch die unterschiedliche nationale Bestimmungen weitestgehend verdrängt wurden.

Bekanntlich führen neue EU-Vorschriften zur Ausweitung der Berichtspflicht für bestimmte Unternehmen bereits ab dem Geschäftsjahr 2023. Aufgrund der Vielzahl an bestehenden EU-Richtlinien und Verordnungen sowie der Komplexität der Inhalte sind für Unternehmer die konkreten Pflichten und Fristen schwer abzuleiten. Der folgende Beitrag ist ein Versuch „Licht ins Dunkel“ zu bringen.

Bereits im Jahr 2020 hat die Europäische Kommission den Entwurf für eine neue EU-Verordnung über einen Binnenmarkt für digitale Dienste vorgestellt, durch welche die neuesten Entwicklungen im Bereich der digitalen Dienstleistungen auf EU-Ebene aufgenommen und geregelt werden sollen. Der Vorschlag zielt auf einen besseren Schutz der Verbraucherrechte im digitalen Umfeld und auf das gemeinsame binnenmarktbezogene Durchsetzungspotential der EU-Mitgliedstaaten.

Der Oberste Gerichtshof nahm jüngst in einer Entscheidung vom 19.10.2021 (10 Ob 24/21h) zur Haustierhaltung in einer Mietwohnung Stellung und führte aus, dass ein in einem Mietvertrag enthaltener genereller Genehmigungsvorbehalt eines Vermieters zu einer Tierhaltung zu weitgehend ist und erlaubte infolge Unwirksamkeit der Vertragsklausel einer Mieterin das Halten eines Hundes in einer Mietwohnung trotz fehlender Zustimmung des Vermieters.

Im Jahre 1977 wurde die ursprüngliche Stammfassung des Bundesgesetzes vom 29.06.1977 zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen beschlossen, dieses trat erstmals am 1.10.1977 in Kraft und wurde seither wiederholt novelliert, die aktuelle und letzte Änderung trat mit 01.01.2022 in Kraft. Durch die Novelle wurde der bisherige Langtitel auf die Bezeichnung „Bundesgesetz zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen“ abgeändert. Gleichzeitig wird auch ein Kurztitel für das Bundesgesetz eingeführt, dieser lautet ab 01.01.2022 „Faire-Wettbewerbsbedingungen-Gesetz“ und wird mit „FWBG“ abgekürzt.

Die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/790 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt erfolgte in Österreich im Zuge der Urheberrechts-Novelle 2021. Die Urh-Nov 2021 (BGBl I 2021/244) ist am 31. Dezember 2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden sowie großteils am 01. Jänner 2022 in Kraft getreten. Der österreichische Gesetzgeber hat damit die wohl umfangreichste und komplexeste Novelle des österreichischen Urheberrechtsgesetzes abgeschlossen, die zu einer tiefgreifenden Änderung des Urhebergesetzes geführt hat.

Im österreichischen Recht gibt es keine Legaldefinition des Begriffs „Höhere Gewalt“ und keinen allgemein gültigen Grundsatz, wonach höhere Gewalt von der Pflicht zur Vertragserfüllung befreit. Wenn der Vertrag selbst diesbezüglich keine Regel vorsieht, ist allenfalls – als ultima ratio – auf das Rechtsinstrument des „Wegfalls der Geschäftsgrundlage“ zurückzugreifen, welches in Ausnahmefällen die Anfechtung von Verträgen ermöglicht. Sind die Parteien bei Vertragsschluss vom (unveränderten Fort-)Bestand geschäftstypischer Umstände ausgegangen, ohne diese – wegen der Selbstverständlichkeit – konkret im Vertrag zu bedenken, kann bei Wegfall dieser vorausgesetzten „Geschäftsgrundlage“ die Möglichkeit zur Aufhebung oder Anpassung des Vertrages bestehen.

Mit sperriger Bezeichnung („GRUG“) hat das Parlament im Spätsommer ein Gesetzespaket zur Änderung des Gewährleistungsrechts erlassen. Damit werden zwei EU-Richtlinien umgesetzt. Neben Änderungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) und des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) wurde ein neues „Verbrauchergewährleistungsgesetz“ („VGG“) eingeführt. Das VGG stellt das Herzstück der Reform dar.

Die bereits am 01.01.2011 in Kraft getretenen Teile des "strafrechtlichen Kompetenzpaketes", mit dem unter anderem eine "große Kronzeugenregelung" in das österreichische Strafrecht aufgenommen wurde, wird erneut leicht reformiert. Der 2016 erstmals verlängerte Aufdeckungsmotor für Kartelle und Korruption wird nun um weitere 7 Jahre verlängert und leicht adaptiert. Das nunmehr mögliche Kontaktieren der Kriminalpolizei neben der Staatsanwaltschaft soll den Zugang zu dem Instrument erleichtern. Im Kartellrecht sollen allerdings nur noch kooperierende Mitarbeiter geschützt sein.

Für 2022 ist eine Novelle zum Wohnungseigentumsgesetz geplant, welche vor dem Hintergrund international vorgegebener Klimaziele erfolgt. Der Ministerialentwurf zur geplanten Gesetzesänderung liegt vor, die Begutachtungsfrist hat mit 13.08.2021 geendet. Das Inkrafttreten der Gesetzesänderung ist mit 01.01.2022 geplant. Die neuen Regelungen erleichtern vor allem die Durchsetzbarkeit von Erhaltungsmaßnahmen sowie die Schaffung von E-Ladestationen und Photovoltaik-Anlagen. Auch die Einführung einer Mindestrücklage soll grundsätzlich eine einfachere Umsetzung von Erhaltungs- und Sanierungsarbeiten zur leichteren Erreichbarkeit der internationalen Klimaziele ermöglichen.

Am 23.10.2019 wurde die Richtlinie (EU) 2019/1937 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (Whistleblowing-RL), erlassen. Die Richtlinie ist von den Mitgliedstaaten der EU bis zum 17.12.2021, bzw für kleinere Unternehmen bis 249 Arbeitnehmer bis zum 17.12.2023, in nationales Recht umzusetzen. In Österreich erfolgte die Umsetzung noch nicht. Laut Anfragebeantwortung zur rechtzeitigen Umsetzung der EU-Whistleblowerrichtlinie vom 02.08.2021 soll der Gesetzesentwurf im Laufe des Spätsommers in Begutachtung geschickt werden und das Gesetz dem Parlament im Herbst zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Für Unternehmer sind in weiterer Folge insbesondere betriebsverfassungs- und datenschutzrechtliche Gesichtspunkte zu beachten.

In den letzten dreißig Jahren wurde die aus dem Jahr 1896 stammende Exekutionsordnung (EO) einer ganzen Reihe von Novellen unterzogen. Mit der am 01.07.2021 in Kraft getretenen und als „Gesamtreform“ der EO betitelten Novelle soll der letzte und abschließende Schritt erfolgen. Sinn und Zweck der EO-Novelle 2021 ist es, die Effizienz des Exekutionsverfahrens zur Hereinbringung von Forderungen nachhaltig zu steigern. Vor allem soll die Exekution auf Forderungen und Vermögensrechte wesentlich erleichtert werden.

Die Ehefrau eines sehr erfolgreichen Unternehmers scheiterte mit ihrem Versuch, bei der Trennung am erreichten Erfolg teilzuhaben. Der Oberste Gerichtshof nimmt Unternehmen, die von einem Ehepartner während der Ehe groß gemacht wurden, gegen einen Zugriff des anderen bei der Scheidung in Schutz.

Nach einer aktuellen OGH Entscheidung stellt die Installation einer Wallbox für einphasiges Laden eines E-Autos mit 3,7 kw bei KFZ Abstellplätzen, welche im Wohnungseigentum stehen, eine privilegierte Maßnahme nach § 16 Abs. 2 Z 2 WEG dar. Damit stellt der Oberste Gerichtshof die Installation einer Wallbox für einphasiges Laden der Errichtung von Strom-, Gas-, Wasser- oder Fernsprecheinrichtungen, Beheizungsanlagen und der technisch notwendigen Einrichtung für Hörfunk und Fernsehen als privilegierte Maßnahmen nach § 16 Abs. 2 Z 2 WEG gleich. Aufgrund dieser oberstgerichtlichen Feststellung bedarf es bei der Installation einer solchen Wallbox durch den Wohnungseigentümer keines Nachweises einer Verkehrsüblichkeit oder eines wichtigen Interesses des Wohnungseigentümers nach § 16 Abs. 2 Z 2 WEG mehr.

Mit Beginn der Corona-Pandemie wurden die prinzipiellen Möglichkeiten geschaffen – vorerst zeitlich befristet – auch unabhängig von der jeweiligen Satzung virtuelle Hauptversammlungen abzuhalten. Die ursprünglich im März 2020 erlassene gesellschaftsrechtliche Covid-19-Verordnung mit den gesellschaftsrechtlich relevanten Bestimmungen wurde immer wieder verlängert, zuletzt bis zum 31.12.2021.

Mit Wirkung zum 01.04.2021 sind nach den steuerlichen Regelungen auch du arbeitsrechtlichen Regelungen für die Arbeit im Home-Office in Kraft getreten. Dadurch wurden erstmals eine gesetzliche Definition des Home-Office eingeführt und Rahmenbedingungen festgelegt. Neben Kostenersatzansprüchen und steuerlichen Entlastungen ist nun auch geregelt was hinsichtlich Arbeitsinspektionen, Arbeitszeit, Unfällen und die Haftung im Schadensfall zu beachten ist.

Kaum ein Arbeitgeber muss sich dieser Tage nicht mit dem Thema Homeoffice in seinem Betrieb beschäftigen. Die Heimarbeit ist aber bekanntlich keine neue Erfindung. Die Trennung von Familie und Arbeitsplatz wurde erst mit dem Beginn der Industrialisierung allgemein gebräuchlich. Ein tatsächliches Novum in diesem Zusammenhang ist jedoch die Schaffung eines konkreten gesetzlichen Rahmens in der österreichischen Gesetzgebung.

Bewertungsplattformen sind für Unternehmen oftmals ein Segen und ein Fluch zugleich. Einerseits lässt sich ein Produkt oder eine Dienstleistung besser verkaufen, wenn die Gesamtbewertung hoch ist und viele gute Fünf-Stern-Bewertungen abgegeben werden. Andererseits schwirren im Netz auch viele Fake-Bewertungen, negative Ein-Stern-Bewertungen von Mitbewerbern, aggressive Bewertungen, Beschimpfungen und Beleidigungen und Bewertungen mit unwahren Angaben herum.

Bekanntlich kann ein Testament eigenhändig oder fremdhändig (etwa am Computer) erklärt werden. Wer schriftlich ohne Zeugen letztwillig verfügen will, muss die Verfügung eigenhändig schreiben und eigenhändig mit seinem Namen unterschreiben. Die Beisetzung von Ort und Datum der Errichtung ist zwar nicht notwendig, aber ratsam.

Mit 01. Jänner 2021 ist die Oö. Raumordnungsgesetz-Novelle in Kraft getreten. Damit sind umfangreiche Änderungen im Raumordnungsrecht einhergegangen, welche im Begutachtungs- und Gesetzgebungsverfahren bis zuletzt zu vielschichtigen Diskussionen geführt haben. In seiner Sitzung am 12. November 2020 hat der Oö. Landtag die Novelle mit Stimmenmehrheit beschlossen.

Die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen zum gesetzlichen Pflichtteil ist im Zusammenhang mit Verlassenschaften seit jeher ein häufiger Streitpunkt, der regelmäßig vor den Gerichten ausgetragen wird. Daran hat auch das seit 01.01.2017 in Kraft stehende ErbRÄG 2015 nichts geändert.

Die Vollstreckung ausländischer Urteile in Rumänien setzt die Erfüllung verschiedener Vorgaben voraus.

Mit 08.07.2020 wurde das neue Investitionskontrollgesetz („InvKG“) im Nationalrat beschlossen. Dieses Gesetz regelt die Überprüfung von Beteiligungen von ausländischen Direktinvestitionen an österreichischen Unternehmen. Es wurde im Zusammenhang mit der FDI-Screening-VO der EU erlassen, welche ab 11.10.2020 voll anzuwenden ist.

Der Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union wirft einige Fragen hinsichtlich der Auswirkungen auf bestehende und zukünftige Markenschutzrechte auf.

Trotz weltweiter Coronakrise setzt der LTHV seine Aktivitäten ungebrochen fort und startet am 5. Mai 2020 mit dem dritten Durchgang seines Acceleratorprogramms für Legal Tech Start-ups.

In unserer heutigen Zeit haben sich der elektronische Handel und die damit verbundenen Wirtschaftsgebiete aufgrund von technologischen Entwicklungen und Präferenzen der Verbraucher und Händler stark entwickelt. Der elektronische Handel hat nicht nur das Kaufverhalten von Verbrauchern, sondern auch die Marketingstrategien wie Werbung, Promotion und Verkaufskampagnen von Händlern verändert.

Im Zusammenhang mit den aktuellen Ereignissen rund um den Ausbruch und die Verbreitung des Corona-Virus stellen sich auch zahlreiche rechtliche Fragen. SAXINGER hat eine COVID-19-Unit zusammengestellt. Diese besteht aus unseren Experten zu den am häufigsten betroffenen Rechtsgebieten. Wir unterstützen Sie in allen rechtlichen Fragen, die sich aufgrund aktueller und künftiger Beschränkungen für Wirtschaftsleben und Ihren Geschäftsbetrieb ergeben.

Aus Gründen der Beweissicherung, zum Zwecke des Übereilungsschutzes und zu Gunsten des Mieters sieht das MRG vor, dass ein Mietvertrag durch „Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer“ nur dann aufgelöst ist, wenn die Befristung des Mietverhältnisses schriftlich erfolgt.

Als Gründungsmitglied des LTHV freut es uns bekanntzugeben, dass die Deutsche Telekom ab sofort Platin Partner des Legal Tech Hub Vienna (LTHV) ist. Als international führender Telekom-Anbieter, ist die Deutsche Telekom eine wertvolle Bereicherung für das bestehende LTHV-Netzwerk. Für die juristischen Mitarbeiter*innen der Deutschen Telekom Gruppe, rund 150 davon allein in Deutschland, stellt die Digitalisierung im Rechtsbereich ein zukunftsweisendes Thema dar.

Ob es stürmt, schüttet oder schneit: Arbeitnehmer tragen die Verantwortung dafür, pünktlich am Arbeitsplatz einzutreffen. Ist es für den Arbeitnehmer absehbar, dass mit Schwierigkeiten zu rechnen ist – wenn etwa Schneefälle angesagt sind – muss er früher losfahren.

Anders liegt der Fall, wenn meteorologisch davor gewarnt wird, auf die Straße zu gehen, so wie das jetzt bei Sturm Sabine der Fall ist.

Der Oberste Gerichtshof sprach in einer erst kürzlich ergangenen Entscheidung aus, dass ein fremdhändiges Testament formungültig ist, wenn der Erblasser auf einem losen Blatt unterschrieben hat, ohne dass ein äußerer oder inhaltlicher Zusammenhang mit dem Blatt, auf dem sich der Text der letztwilligen Verfügung befindet, besteht. Ein äußerer Zusammenhang wäre nur dann zu bejahen, wenn die einzelnen Bestandteile der Urkunde (die losen Blätter) so fest miteinander verbunden wurden, dass die Verbindung nur mit Zerstörung oder Beschädigung der Urkunde gelöst werden kann.

Am zweiten LTHV Demo Day präsentierten sich die 5 innovativsten Start-ups als Finalisten der Jury und dem Publikum. SAXINGER war als Founding Member und aktives Mitglied dabei.

Drohnen werden zunehmend das Bild unseres Luftraums prägen. Die Europäische Kommission geht sogar davon aus, dass der europäische Drohnensektor bis 2035 mehr als 100.000 Menschen direkt beschäftigen und jährlich mehr als 10 Milliarden Euro Umsatz generieren wird. Ab 01. Juli 2020 gilt die Durchführungsverordnung über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge (EU-Drohnenverordnung), welche einige Änderungen für die Drohnen-Betreiber mit sich bringen wird.

Seit 01.01.2019 sind der Kinderfreibetrag sowie die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten Geschichte und wurden vom Familienbonus Plus ersetzt. Nach großem Rätselraten in der Fachwelt, welche Auswirkungen der Familienbonus Plus als Absetzbetrag auf den Kindesunterhalt hat, hat der Oberste Gerichtshof nunmehr in einer richtungsweisenden Entscheidung gefällt.

Nicht nur Skandale wie „LuxLeaks“ oder „Panama-Papers“ machen die große Unsicherheit für Informanten deutlich, die brisante Daten enthüllen. Zum Schutz von Hinweisgebern, die Informationen über illegale oder schädliche Tätigkeiten offenlegen („Whistleblower“), hat die EU jüngst eine detaillierte Richtlinie vorgelegt.

Im Ausgangsverfahren wurden gegen die Vorstandsmitglieder eines österreichischen Unternehmens, mangels Bereitstellung der Lohnunterlagen für 217 Arbeitskräfte Strafen in Höhe von mehreren Millionen Euro verhängt. Die außerordentliche Höhe der Strafe ergab sich aus der Kumulation von Strafen nach der Anzahl der betroffenen Mitarbeiter.

Nach § 1118 ABGB kann der Vermieter ein Mietverhältnis einseitig vorzeitig auflösen, wenn der Mieter von der Mietsache einen „erheblich nachteiligen Gebrauch“ macht. Die Reichweite und der Inhalt dieser Gesetzesstellen gibt immer wieder Anlass für Diskussionen. Die bloße Vornahme von baulichen Veränderungen durch den Mieter ohne Zustimmung des Vermieters rechtfertigen per se noch nicht die Auflösung des Bestandverhältnisses aus wichtigem Grund.

Staatliche und unternehmerische Compliance-Pflichten zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung haben die EU-Staaten unverändert fest im Griff. Unternehmen haben daher schon seit geraumer Zeit ua ihre „Wirtschaftlichen Eigentümer“ offenzulegen. In Österreich wurde dafür eine eigene Datenbank – das „Wirtschaftliche Eigentümer Register“ – eingerichtet. In Umsetzung der 5. EU-Geldwäsche-Richtlinie wurden nunmehr weitere Verschärfungen beschlossen.

Das neue „Gesetz über das Handelsgeheimnis“ setzt nunmehr die sog „EU-Geschäftsgeheimnis-Richtlinie“ um. Damit werden die europarechtlichen Anforderungen an den Schutz vertraulichen Know-hows und geheimer Geschäftsinformationen übernommen.

Darüber hinaus enthalten die neuen Gesetzesbestimmungen Verjährungsfristen und wichtige prozessuale Vorschriften zum Schutz der Handelsgeheimnisse in Gerichtsverfahren.

Die Einweg-Plastikflut soll gestoppt werden. Vor kurzem ist daher die EU-Richtlinie „über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt“ in Kraft getreten. Damit wird sich der Einsatz von Kunststoffen als Konsumverpackungen und -waren künftig massiv verändern. Hersteller und Händler werden wegen des nachhaltigen Umgangs mit Kunststoffen deutlich in die Pflicht genommen. Was ist neu?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat über die lang diskutierte Frage entschieden, ob und wie Webseiten-Betreiber den Facebook Like-Button (sog „Social Plugin“) entsprechend den datenschutzrechtlichen Anforderungen einbinden können.

Die Entscheidung resultiert aus einem Rechtsstreit zwischen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen und einer Tochtergesellschaft der Peek & Cloppenburg KG.

Ein neues Gesetz über Unternehmenskrisen hat die diesbezüglich auf GmbHs anwendbaren Regeln maßgeblich verändert. Unter anderem wurde die Haftung der Geschäftsführung verschärft. Auch die Voraussetzungen zur zwingenden Ernennung eines internen Kontrollorgans wurden angepasst. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Reform tatsächlich auswirkt: Kommt es zu einer Änderung der Unternehmenskultur oder doch zu vermehrten unternehmerischen Krisen?

Unternehmer, die in Polen geschäftlich tätig und dort für Zwecke der Umsatzsteuer registriert sind, sehen sich ab November 2019 mit neuen Pflichten konfrontiert. Alle in Polen als Zahler von Umsatzsteuer registrierten Unternehmen müssen künftig ihre Bankkonten zur Eintragung in die Liste der Steuerpflichtigen einreichen.

Im Juli 2019 wurden neue gesetzliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung eingeführt. Im Zuge dessen wurde auch das rumänische Gesellschaftsgesetz erheblich geändert. Kernpunkt der Reform: Zur Prävention von Geldwäsche und zur Verhinderung der Finanzierung von Terrorismus wurde die Inhaberaktie vollständig abgeschafft. Damit können nur noch Namensaktien ausgestellt werden.

„Whistleblower“ – das sind Personen, die auf Gesetzesverstöße hinweisen – werden künftig noch stärker geschützt. Das ist das Ziel eines neuen Gesetzes, das vor einigen Monaten in Kraft getreten ist. Die neue Regelung knüpft an bereits bestehende Bestimmungen zum Schutz von Whistleblowern im Arbeitsverhältnis an.

Staatliche Beihilfen werden anhand verschiedener Kriterien gewährt. Maßgeblich sind zB die Region oder der Wirtschaftssektor, in die investiert wird, aber auch die strategische Bedeutung der Investition und die Höhe des Investitionsvolumens.Investitionen in strukturschwachen Regionen werden mit höheren Subventionen bedacht als Investments in Industriegebieten. Für die Vergabe von Zuschüssen wird zwischen sechs verschiedenen Regionen differenziert.

Im „Register der Wirtschaftlichen Eigentümer“ werden die Personen geführt, die ein Unternehmen faktisch kontrollieren oder dessen Eigentümer sind.

Weltweit haben Millionen Haushalte eine Alexa und geben ihr täglich Befehle wie „Alexa, bitte schalte das Licht im Schlafzimmer aus“ oder stellen ihr Fragen wie „Alexa, wo befindet sich die nächste Apotheke?“. Doch wie sicher sind persönliche Informationen in diesem Zusammenhang?

In den vergangenen Monaten ist es zu einer Vielzahl von Gesetzesänderungen gekommen. Von besonderem Interesse sind in diesem Zusammenhang die Novellierungen des Mutterschutzgesetzes zur Anrechnung von Karenzzeiten und des Väterkarenzgesetzes zum Anspruch auf den Papamonat.

In einer aktuellen oberstgerichtlichen Entscheidung beschäftigt sich der OGH mit der Frage, ob die geschiedene Ehegattin aufgrund eines alten Testaments – die Ehe war damals noch aufrecht – erben kann.

Seit 01.08.2019 ist es gesetzlich vorgegeben, dass bei der Bemessung aller Ansprüche, die sich nach der Dienstzeit richten, für jedes Kind bis zu maximal 24 Karenzmonate angerechnet werden.

In den letzten Monaten hat sich der EuGH mehrfach mit unterschiedlichen Fragen des Urlaubsrechts, insbesondere zu Urlaubsansprüchen bei Beendigung des Dienstverhältnisses und der Verjährung von Urlaubsansprüchen im aufrechten Dienstverhältnis, befasst.

Mit der Änderung des Gesetzes über die Förderung des Reiseverkehrs und der indi-rekten Änderung des Arbeitsgesetzbuchs wurde mit Wirkung zum 01.01.2019 ein neues Institut – ein Beitrag zur Erholung von Arbeitnehmern („Erholungsbeitrag“) – in die slowakische Rechtsordnung eingeführt.

Begründet durch das Ziel, Rechtsstreitigkeiten ohne Beschreiten des Klageweges auf schnelle und wirtschaftliche Art und Weise zu lösen und somit die ohnehin überlasteten türkischen Gerichte zu entlasten, ist die Durchführung eines Mediationsverfahrens gemäß türkischem Arbeits- und Handelsrecht eine obligatorische Vorbedingung der Klageerhebung.

Bereits nach knapp 1,5 Jahren wird das „Register der Wirtschaftlichen Eigentümer“ (RegWE) reformiert. Im Zuge einer weiteren...

Die bloße Vornahme von baulichen Veränderungen durch den Mieter ohne Zustimmung des Vermieters rechtfertigen per se noch nicht die Auflösung des Bestandverhältnisses aus wichtigem Grund.

Die Neuregelung zum Karfreitag bringt ein einseitiges Urlaubsantrittsrecht für einen Urlaubstag pro Urlaubsjahr. Jeder Arbeitnehmer kann aus seinem Urlaubskontingent seinen „persönlichen Feiertag“ wählen.

Ausgangspunkt war das EuGH-Urteil Cresco Investigation (EuGH 22.01.2019 Rs C-193/17), wonach die Gewährung eines bezahlten Feiertags am Karfreitag ausschließlich für ArbeitnehmerInnen, die bestimmten Kirchen angehören, eine unmittelbare Diskriminierung wegen der Religion bewirkt.

Five Legal Tech companies were selected by the LTHV jury on 26.02.2019 as part of a challenge and will now start the practice-oriented LTHV Accelerator Program on 27.02.2019. This consists of four modules with two days of Legal & Business Coaching, workshops and sparring sessions in Vienna.

Erst jüngst wurden mit dem „2. Erwachsenenschutzgesetz“ die Regelungen zur persönlichen Vertretung und Vorsorge geändert. Nunmehr hat der Gesetzgeber weitere Anpassungen vorgenommen. Die individuelle Vorsorge in Bezug auf medizinische Behandlungen soll dadurch effizienter werden. In einer Vorsorgevollmacht können Dispositionen für den Fall getroffen werden, dass man eines Tages seine Entscheidungsfähigkeit verlieren sollte. Das kann nahezu alle Lebensbereiche betreffen.

Bis zu einem gewissen Grad waren Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse auch bereits in der Vergangenheit geschützt. Dies, obwohl es keine gesetzliche Definition dieser Geheimnisse gab. Prozesse wurden allerdings vielfach gescheut, soweit damit die Offenlegung von vertraulichen Informationen verbunden war. Ende Dezember 2018 wurde eine Novelle zum Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) erlassen, mit der die europarechtlichen Vorgaben in innerstaatliches Recht umgesetzt werden. Die neuen Regelungen treten Ende Jänner 2019 in Kraft.

In den letzten Monaten hat sich der EuGH mehrfach mit unterschiedlichen Fragen des Urlaubsrechts, insbesondere zu Urlaubsansprüchen bei Beendigung des Dienstverhältnisses und der Verjährung von Urlaubsansprüchen im aufrechten Dienstverhältnis, befasst. Die maßgebliche Rechtsgrundlage ist in diesem Zusammenhang die jeweils nationale Regelung sowie die Richtlinie RL 2003/88 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung.

Mit Ministerratsbeschluss wurde am 10.01.2018 der „Familienbonus Plus“ beschlossen, der Familien ab dem Jahr 2019 finanziell entlasten soll und insbesondere den bisherigen Kinderfreibetrag und die Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten im Rahmen der Veranlagung ersetzt. Der „Familienbonus Plus“ wird allerdings nicht nur gelobt, da unter anderem für die Geltendmachung grundsätzlich das Anfallen von Einkommenssteuer oder Lohnsteuer erforderlich ist und dieser erst ab einer bestimmten Steuerhöhe voll ausgeschöpft werden kann.

Während die Europäische Union im Hinblick auf sich ergebende internationale familienrechtliche Problematiken in der Vergangenheit bereits durch diverse Verordnungen Vorsorge getroffen hat, waren die betroffenen Paare im Güterrecht bisher dem Schicksal des jeweiligen nationalen Verfahrens- und Kollisionsrechts der einzelnen Staaten ausgeliefert. Mit den am 29.01.2019 in Geltung tretenden Europäischen Güterrechtsverordnungen (EuEheGütVO/EuPartGütVO) hat die Vereinheitlichung nun endlich auch das Güterrecht erreicht.

SAXINGER ist Gründungsmitglied des Legal Tech Hub Vienna, einer kanzleiübergreifenden Initiative um die Rechtsberatungsbranche proaktiv, mandantenorientiert und innovativ in die digitale Zukunft zu führen. Das in Europa einzigartige LTHV Accelerator-Programm startete am 3. Januar 2019. Eingeladen sind alle Projekte und Unternehmen, die an digitalen Lösungen basierend auf Machine Learning, AI, Platforms, Semantics oder Blockchain arbeiten sowie Legal Topics wie etwa Client Management, Legal Management, Transactions, Business Development oder Data Analyses ansprechen.

Die bis zum 14.01.2019 umzusetzende Richtlinie 2015/2436/EU zur Angleichung der Rechtsvorschriften der EU-Mitgliedstaaten über die Marken (Marken-RL), wurde in Österreich bereits in einem ersten Teilschritt mit der Markenrechtsnovelle 2017 umgesetzt. Nunmehr folgt mit der vom Nationalrat beschlossenen Markenrechtsnovelle 2018, die am 14.01.2019 in Kraft tritt, die Umsetzung des zweiten Teilschrittes.

Bestandverträge unterliegen einer Rechtsgeschäftsgebühr von 1 %, die an das Finanz¬amt abzuführen ist. Seit 11.11.2017 sind Verträge über die Miete von Wohnräumen gebührenfrei.

Bei der Budgetplanung für das Jahr 2019 sollten sich Unternehmen auf den zu erwartenden Anstieg der polnischen Arbeitskosten vorbereiten. Zunächst muss die Anpassung des Min-destlohns berücksichtigt werden...

Im Wirtschaftsleben kommt es häufig zu Situationen, in welchen der einzig vorhandene Ge-schäftsführer Abschied von der Gesellschaft nehmen will...

In Rumänien ist zum 31.07.2018 das Gesetz 190/2018 und damit die nationale Umsetzung der DSGVO in Kraft getreten...

Aufgrund der geringen Arbeitslosenquote in der Slowakei sehen sich die Arbeitgeber in der letzten Zeit mit einem Mangel an Arbeitskräften konfrontiert...

In Tschechien soll Arbeitnehmern ab 01.07.2019 das Krankengeld wieder bereits ab dem ersten Tag ihrer Arbeitsunfähigkeit zustehen...

Das am 12.09.2018 erlassene Präsidentschaftsdekret Nr. 32 zum Schutz des Wertes der türkischen Währung (“Dekret”) setzt die Beschränkung von Fremdwährungs- und fremdwährungsindizierten Verträgen fest und sieht vor, dass diese Verträge innerhalb von 30 Tagen in türkische Lira (“TL”) konvertiert werden.

Seit Mai 2014 können Eigentumsrechte auf landwirtschaftlichem Grund und Boden nur na-türliche und juristische Personen erwerben, die sich in Bulgarien länger als fünf Jahre auf-gehalten oder niedergelassen haben.

In Anbetracht des rasanten Wachstums des Onlinehandels hat die chinesische Regierung am 31.08.2018 das erste E-Commerce-Gesetz zur umfassenden Regulierung des Onlinegeschäfts verabschiedet.

Ende 2017 hat der EuGH in der Rechtssache C-42/17 eine viel beachtete Entscheidung zur Frage des Anwendungsvorranges des Gemeinschaftsrechts erlassen.

Europaweit sind etwa 80 % der Smartphones mit dem Google-Betriebssystem Android aus-gestattet...

Nestlé ist Inhaberin einer 3D-Unionsmarke, die dem von ihr vermarkteten "KitKat"-Riegel entspricht und dessen Gestaltung schützt...

Mit der großangelegten Reform des Gesellschaftsrechts aus dem Jahre 2003 hatte der italienische Gesetzgeber die Regelungen über die Governance der Gesellschaften mit beschränkter Haftung weitgehend vereinfacht.

Tätigt eine GmbH nach dem Eintritt ihrer Insolvenzreife noch Zahlungen, haften die Ge-schäftsführer persönlich gegenüber der Gesellschaft, unabhängig von der internen Geschäftsverteilung.

Ist eine neue Gesellschafterliste wegen einer Veränderung beim Handelsregister einzureichen, so hat diese nach dem Beschluss des BGH vom 26.06.2018 – II ZB 12/16 den Anforderungen des § 40 I GmbHG in der Fassung vom 23.06.2017 zu genügen.

Die EU-Richtlinie über die Regelung von vertraulichen Know-how- und Geschäftsinformatio-nen (Know-how-Richtlinie) wurde in Ungarn im Juli 2018 umgesetzt.

Im Oktober 2018 hat SAXINGER gemeinsam mit den Rechtsanwaltskanzleien Dorda, Eisenberg & Herzog, Herbst Kinsky, PHH, Schönherr und Wolf Theiss den Legal Tech Hub Vienna ins Leben gerufen. Eine bis dato in dieser Form einzigartige kanzleiübergreifende

Initiative um die Rechtsberatungsbranche proaktiv, mandantenorientiert und innovativ in die digitale Zukunft zu führen.

Die elektronische Übermittlung von Angeboten im Vergabeverfahren ist nichts Neues und wurde bereits im Bundesvergabegesetz 2006 sowohl für den klassischen Bereich als auch für den Bereich der Sektorenauftraggeber normiert.

Da in der Vergangenheit wiederholt bei Firmenverkäufen vom Veräußerer weder fällige Gehälter gezahlt noch fällige Sozialabgaben für die Arbeitnehmer abgeführt worden sind, wurde das bulgarische Handelsgesetz durch drei aufeinanderfolgende Novellierungen im Dezember 2017 sowie im Februar und im März 2018 entsprechend geändert.

In Umsetzung der vierten Richtlinie (EU) zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung ist in Deutschland im Juli 2017 das Geldwäschegesetz (GWG) vollständig neu gefasst worden.

Am 14. und 15. Juni fand die 10. Ausgabe des Balkan Legal Forum in Wien statt. SAXINGER fühlt sich geehrt, ein wichtiger Teil der diesjährigen Agenda gewesen zu sein. Im Mittelpunkt des diesjährigen Balkan Legal Forums standen die Zukunft der Rechtsbranche und die Veränderungen in der Rechtsberatung in Südosteuropa. Senior Partner Dr. Immanuel Gerstner (https://bit.ly/2I4jtJW) moderierte die Fachdiskussion zum Thema "Difficult issues for lawyers and clients in the 2020s as a result of technological change".

Internationale Geschäfte sind häufig mit der Übermittlung personenbezogener Daten außerhalb der Grenzen des Staates verbunden. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn die Daten auf einem Server in einem Drittland, d.h. an ein Land außerhalb des EWR, gespeichert werden oder ein IT-Unternehmen aus einem Drittland während der Erbringung seiner Dienstleistungen Zugang zu den Daten eines europäischen Unternehmens hat. Sollten die Daten an ein Drittland übermittelt werden, müssen besondere Regelungen der DSGVO eingehalten werden.

SAXINGER hat sich beim erstmals gemeinsam von der Vereinigung Österreichischer Unternehmensjuristen (VUJ) und Women in Law vergebenen „Promoting the Best Award“ gegen zahlreiche Bewerber durchgesetzt und die Auszeichnung „Beste Legal Tech Innovation im Rechtsbereich 2018“ für SimpLEx Doks erhalten.

Datenschutzverstöße können ab dem 25. Mai 2018 nach der DSGVO schärfer und erleichtert sanktioniert werden. Unternehmen und anderen datenverarbeitenden Stellen drohen nicht nur erleichtert durchsetzbare Schadensersatzansprüche Betroffener, sondern darüber hinaus die Ver-hängung höherer Bußgelder der Aufsichtsbehörden.

Ein Bitcoin – als erste implementierte Kryptowährung – war noch im Jahr 2011 für ein paar Cent zu erwerben und überschritt erstmals im November 2013 die USD 1000-Marke. Größere Bekanntheit erlangte die Währung nicht zuletzt durch den Ausbruch der Ransomware WannaCry. Auch im Darknet wurde und wird die Währung für illegale Transaktionen aufgrund ihrer Anonymität gerne genutzt. Derzeit werden 1.519 verschiedene Kryptowährungen gehandelt; ihre Marktkapitalisierung beträgt knapp über USD 426 Mrd.

Die ab dem 25. Mai 2018 geltende Datenschutz-grundverordnung (DSGVO) führt die Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten (DSB) ein. Der DSB soll als Ansprechpartner für alle da-tenschutzrechtlichen Belange im Unternehmen fungieren und bei allen Themen des Unternehmens mit Datenschutzbezug involviert werden. Er ist Anlaufstelle für die Aufsichtsbehörde, das Unter-nehmen und die betroffenen Personen.

EU-Richtlinien und die Neufassung des Bundesvergabegesetzes verpflichten öffentlichen Auftraggeber ab dem 18.10.2018 dazu, Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich elektronisch (das heißt über digitale Plattformen) durchzuführen. SAXINGER bietet dafür online eine eigene Vergabeplattform an.

Die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird ab dem 25. Mai 2018 in allen EU-Staaten wirksam und betrifft weltweit Unternehmen, welche auf dem europäischen Markt tätig sind. Sie gewährt den EU-Bürgern ein höheres Schutzniveau ihrer personenbezo-genen Daten. Die Grundsätze, denen jede Verarbeitung personenbezogener Daten entsprechen muss, finden sich in Art. 5 Abs. 1 und 2 der DSGVO.

Ungeachtet des näher rückenden Brexits bleibt das Vereinigte Königreich einer der wichtigsten Wirtschaftspartner der EU. Zukünftig aber können wirtschaftliche Verbindungen in oder über das Vereinigte Königreich teure Konsequenzen haben, kommt es im Umfeld eines Unternehmens zu Steuer- oder Abgabendelikten.

Das von SAXINGER durch Mag. Paul Haider betreute Team von Studentinnen der Johannes Kepler Universität Linz - Vanessa Holzinger und Elisa Mayböck - freut sich über die erfolgreiche Teilnahme bei der 15. Auflage des Moot Court aus Zivilrecht von ELSA Linz.

Die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird ab dem 25. Mai 2018 in allen EU-Staaten wirksam und betrifft weltweit Unternehmen, welche auf dem europäischen Markt tätig sind. Sie gewährt den EU-Bürgern ein höheres Schutzniveau ihrer personenbezo-genen Daten. Die Grundsätze, denen jede Verarbeitung personenbezogener Daten entsprechen muss, finden sich in Art. 5 Abs. 1 und 2 der DSGVO.

Das von SAXINGER durch MMag. Sebastian Hütter und Mag. Rupert Kreuml betreute Team von Studentinnen...

Aufgrund des neuen VfGH-Erkenntnisses vom 04.12.2017 (G 258-259/2017) soll eine tatsächliche Gleichstellung von hetero- und homosexuellen Paaren erreicht und jegliche Formen unsachlicher Differenzierungen vermieden werden.

Am 25. Mai 2018 wird die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU wirksam werden, die erhöhte Nachweis- und Kontrollpflichten beinhaltet. Ein Verstoß kann zu erheblichen Bußgeldern von bis zu EUR 20 Millionen oder 4 % des jährlichen Umsatzes führen. Wir empfehlen, sich frühzeitig vorzubereiten, um eine Compliance bis Mai 2018 sicher zu stellen.

Besitzer oder Eigentümer einer Wohnung, die diese nicht das ganze Jahr über – oder räum-lich nicht vollständig – nutzen, denken oft darüber nach, Räume an Touristen oder Mitbewohner zu vermieten um sich eine Einkommensquelle zu schaffen.

Am 06.07.2017 wurde die Verordnung Nr. 1876/C/2017 des Justizministers betreffend der Genehmigung der einheitlichen europäischen Kennung für Unternehmen – EUID und des (neuen) Eintragungszertifikats erlassen.

Was früher zur „Entmündigung“ geführt hat, wurde in den letzten Jahren von einem „Sachwalter“ übernommen. Nunmehr wurde eine grundlegende Reform der Rechtslage vorgelegt.

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die vom europäischen Parlament 2016 erlassen wurde, gewährt ein höheres Schutzniveau von personenbe-zogenen Daten der EU-Bürger. Die DSGVO gilt ab dem 25.05.2018 in allen EU-Ländern unmittelbar und betrifft weltweit Unternehmen, welche auf dem europäischen Markt tätig sind.

Ab 25.05.2018 gelten innerhalb der Europäischen Union die Datenschutz-Grundverordnung...

Das Internationale Schiedsgericht der Wirtschaftskammer Österreich...

Was wir im Vorfeld schon angekündigt haben, ist jetzt Gesetz: Die Einrichtung eines Registers über „Wirtschaftliche Eigentümer“...

Etwas überraschend hat das Justizministerium kürzlich den „Entwurf für eine Privatstif-tungsgesetz-Novelle 2017“ zur...

Die Europäische Kommission („Kommission“) hat am 10.05.2017 den Abschlussbericht über die Sektoruntersuchung...

Im vorliegenden Fall betrieb ein Arbeitgeber eine Facebook-Seite und ermöglichte es anderen Nutzern, dort öffentliche Postings...

User illegaler Streaming-Seiten haben sich bisher allenfalls in einer rechtlich strittigen Grauzone bewegt. Denn anders...

„Verbrechen lohnt sich nicht.“ Doch so einfach sieht die Realität nicht aus. Die bisherige Rechtslage stellte nicht nur hohe...

Seit jeher ist in der italienischen Rechtswissenschaft umstritten, wie die Beziehung zwischen einem Geschäftsführer...

Immobiliensicherheiten gelten als besonders wertbeständig und werden deshalb gerne als Absicherung gegen...

Am 01.06.2017 ist die wesentliche Novellierung der Vorschriften über die Grundsätze der Arbeitnehmerüberlassung...

Beziehen Sie finanzielle Mittel oder anderes Vermögen aus öffentlichen Quellen? Ist Ihre Firma im Bereich der öffentlichen...

Die Arbeitslosenquote in der Tschechischen Republik sinkt auf den niedrigsten Stand seit 1989. Nach Zahlen von...

Zu Zeiten des alten ungarischen BGBs, waren fiduziarische Kreditsicherheiten gesetzlich nicht geregelt, jedoch war es üblich...

Der Kampf gegen Geldwäscherei und Terrorismus zeigt neue Auswirkungen. Zuletzt haben die „Panama Papers“ aufgezeigt...

Ab 25. 05.2018 wird die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) als neues Regelwerk für die gesamte Europäische Union...

Die Studie „Investieren in Erneuerbare Energie 2017“ bildet die Fortsetzung der erfolgreichen Reihe...

Vor allem die ständigen Terrorangriffe seit September 2001 sowie die Ausweitung der organisierten Kriminalität...

Bei Tod eines Elternteils hat grundsätzlich jedes Kind einen Pflichtteilsanspruch, der der Hälfte des gesetzlichen Erbteils...

Das Gesetz vom 14.04.2016 über die Einstellung des Verkaufs von Böden des öffentlichen Agrarflächenbestands und über die Änderung einiger sonstiger Gesetze hat die Vorschriften des Gesetzes vom 11.04.2003 über die Gestaltung des landwirtschaftlichen Systems (nachfolgend: „Gesetz“) geändert und die Regeln für den Erwerb der landwirtschaftlichen Flächen in Polen stark modifiziert bzw. beschränkt.

Mit 01.01.2017 ist das neue Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) in Kraft getreten. Mit dem LSD-BG werden alle...

Die Richtlinie über Schadenersatzklagen bei Verstößen gegen das Kartellrecht (RL 2014/104/EU) vom 26.11.2014...

Seit dem 01.01.2017 gilt das Gesetz vom 22.07.2016 zur Änderung des Mindestlohngesetzes...

Das polnische Gesetz über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen...

Ab 01.07.2017 werden die Gerichte und Ämter jeder in der Slowakei ansässigen juristischen Person und jedem...

In der Tschechischen Republik wurde im Jahre 2016 die „elektronische Evidenz der Erlöse“ (EET) in die Praxis...

Am 07.12.2016 veröffentlichte die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) und das Handelsministerium...

Das Bundesfinanzministerium hat am 15.12.2016 den Referentenentwurf zur Umsetzung...

In einer jüngst ergangenen Entscheidung hatte sich das Gericht von Palermo mit der Frage zu beschäftigen...

In Rumänien besteht bislang mit öffentlich privaten Partnerschaften kaum Praxis. Projekte dieser...

Mit Urteil vom 8. September 2016 (Az.: C 160/15 – GS Media) hat der Europäische Ge-richtshof (EuGH) entschieden, dass eine Haftung für fremde Inhalte, die gegen Urheberrechte verstoßen, dann gegeben ist, wenn ein Hyperlink auf die betreffende Seite gesetzt worden ist, die Setzung des Links mit Gewinnerzielungsabsicht erfolgte und der Linksetzende vorher keine Nachprüfungen vorgenommen hat, um sich zu vergewissern, dass das betroffene Werk auf der fremden Webseite nicht unbefugt veröffentlicht worden ist.

Mit 01.01.2017 tritt das neue Erbrechtsänderungsgesetz in Kraft, mit dem es, neben begrifflichen Modernisierungen, zu einer Reihe...

Die jüngsten Massen-Abmahnungen einer deutschen „Fake-Anwaltskanzlei“ wegen Urheberrechtsverletzungen...

Seit im Jahre 2005 das Institut des Concordato preventivo (vereinfacht gesagt, eine ....

Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten Gesellschafterstämmen, gleich ob in einer GmbH, GmbH & Co. KG oder anderen Rechtsformen,...

Der Iran und die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates einschließlich Deutschland haben sich unter...

Mit dem Inkrafttreten des polnischen Restrukturierungsgesetzes („RStruktG“) und der Novelle des Insolvenzgesetzes...

Seit 01.01.2016 bietet das polnische Recht, ähnlich wie die Rechtsordnung in den Vereinigten Staaten oder in Deutschland...

Regelmäßig erfolgt der Markteintritt eines Investors in Rumänien über eine von ihm gegründete Gesellschaft. Von Vorteil ist dabei für deutsche Investoren...

Der Euroraum zeigt seit 2014 einen tendenziell kontinuierlichen Aufschwung der wirtschaftlichen Stabilität...

Zum 01.01.2016 wurde in der Tschechischen Republik eine neue Verpflichtung für alle umsatzsteuerpflichtigen...

Den Anforderungen der technischen Entwicklung entsprechend ist der ungarische Gesetzgeber bestrebt die Elektronisierung...

Der EuGH hat bekanntlich mit Urteil vom 06.10.2015, C-362/14 im Fall Schrems...

Mit Wirkung zum 23. März 2016 ist die EU-Markenverordnung (Unionsmarkenverordnung – UMV) in Kraft getreten.

Für Rundfunk- und Telekommunikationsunternehmen, Bahn-, Bus-, Schiffs- und Flugunternehmen...

Neue Abstandsregelung, eine weitere verwaltungsrechtliche Genehmigung, neue Definition...

Bekanntlich kann die betrogene Ehefrau ein hohes Interesse an der Aufklärung der außerehelichen Beziehung ihres...

Die Steuerreform 2016 führt nicht nur in einer Vielzahl der Fälle zu einer Steuererleichterung, sondern...

Am 18.02.2016 veranstaltete unser Allianz-Partner SDZLEGAL Schindhelm gemeinsam...

Zum Ende der vergangenen Legislaturperiode verabschiedete das polnische Parlament...

Die mit 01.01.2016 bzw mit dem der Kundmachung des ARÄG 2015 folgenden Tag...

Der Oberste Gerichtshof beschäftigte sich in einer aktuellen Entscheidung 8 Ob 78/15a mit der Frage, ob...

Grundsätzlich ist es einem Patentinhaber nach Europäischem Recht erlaubt, Unterlassungs- und Rückrufklagen...

Nachdem das Arbeitsgericht Mainz mit Urteil vom 19.03.2015 entschieden hat, dass allein die Eigenart...

Der Wert eines Unternehmens bestimmt sich zunehmend über die Daten der Kunden, die diesem Unternehmen...

Sie kennen das: Sie ahnen eine Krise Ihres Geschäftspartners. Bevor der insolvent wird, nehmen Sie noch am Wettlauf...

Mit der sog. „Wachstumsverordnung 2.0“ vom 18.10.2012 sowie verschiedenen nachfolgenden ergänzenden...

Kündigungsausschlüsse in Syndikatsverträgen können durch eine Änderung der gesetzlichen...

Der Oberste Gerichtshof behandelte in dem Beschluss vom 30.01.2015...

Am 27.08.2015 unterzeichnete der Präsident von Polen die Novelle des Gesetzes vom 11.04.2003...

Nach den europäischen Vorschriften kann der Auftraggeber in einem Vergabeverfahren die Eignungskriterien...

Ab dem 01.01.2016 sollen zahlreiche und wichtige Änderungen des rumänischen...

Das Europäische Gesellschaftsrecht spielt eine wichtige Rolle im Binnenmarkt. Die Tschechische Republik...

Der meistgenannte Grund für die Entscheidung in der Türkei zu investieren, ist die...

Am 01.01.2016 treten die Änderungen bezüglich der Dividendenzahlung in Ungarn...

Am 01.10.2015 treten die Änderungen des Datenschutzgesetzes in Kraft. Darunter werden...

Kinder haben das Recht auf Doppelresidenz – Verfassungsgerichtshof entscheidet...

Das SteuerreformG 2015/16 bringt mit Jahreswechsel umfangreiche Änderungen im Bereich...

Die Voraussetzungen für den Grundstückserwerb in Polen durch Staatsangehörigen...

Der Erwerb von land- und forstwirtschaftlichen Flächen in Rumänien ist vermehrt...

Der Immobilienerwerb in der Slowakischen Republik ist rechtsicher und unter Beachtung...

Der Immobilienerwerb in der Tschechischen Republik ist rechtssicher und...

Für den Erwerb von land- und forstwirtschaftlichen Flächen („landwirtschaftlichen Flächen“) ist...

Unwirksamkeit von Kündigungsausschlüssen bei Syndikatsverträgen...

Öffentliche Aufträge werden fast ausschließlich nach dem niedrigsten Preis vergeben. Das Billigstbieterprinzip hat...

„Marken“ können einen enormen Wert erreichen. Immerhin tragen sie als Produktkennzeichen wesentlich...

Am 03.03.2015 hat das deutsche Bundeskartellamt die Verwendung bestimmter Radiusklauseln für wettbewerbswidrig...

Zum 01.01.2015 ist in Deutschland das neue Mindestlohngesetz (MiLoG)...

Auch für mittelständische Unternehmensgruppen ist ein Cash-Pool inzwischen...

Bei der Zeitarbeit bzw. Arbeitnehmerüberlassung gelten besondere...

Das italienische Arbeitsrecht sieht traditionell einen als sehr starr empfunden Arbeitnehmerschutz...

Mit Wirkung zum 01.01.2015 sind die neuen Regelungen zum Lohn- und Sozialdumping...

Nach jahrelangem Ringen um die Förderung Erneuerbarer Energien in Polen hat die untere Kammer...

Am 01.01.2015 trat das novellierte Gesetz über das Landesgerichtsregister...

Im Hinblick auf die wachsende Bedeutung von Innovationen in der Wirtschaft der Mitgliedstaaten...

Während in Deutschland in der Öffentlichkeit umfassend über die Einführung eines gesetz-lichen Mindestlohnes...

Unter dem Begriff „Startup“ sind entstehende Projekte oder neugegründete Gesellschaften, oft noch...

Ungeachtet der Dienstleistungsfreiheit, verankert im Europäischen Recht, können...

Am 04.10.2014 ist eine neue Regierungsverordnung bzgl. des Immobilienerwerbs...

Bereits zum dritten Mal hat SAXINGER gemeinsam mit der Kommunalkredit...

Unter „Gerichtsstand“ wird der Ort des für einen Prozess zuständigen Gerichts...

Unternehmen haben Geschäftsunterlagen zu archivieren und langjährig zu speichern.

Wenn man den jüngsten Entwicklungen und den daraus resultierenden Prognosen Glauben…

Das Schlagwort der „Überreglementierung“ ist in aller Munde: Bemängelt werden zu viele….

Die rasche Auffindbarkeit eines Unternehmens im Internet ist ein wesentlicher Faktor...

Innovationen zählen zu den Kernelementen des Wirtschaftswachstums….

In einem aktuellen Fall nahm der Oberste Gerichtshof (OGH) jüngst zu sogenannten „Spekulationsmarken“ Stellung:….

Bislang war es gängige Praxis der Markenämter, einer in schwarz-weiß oder in Graustufen….

Für Unternehmer, die eine Marke über den territorialen Schutzbereich des eigenen Landes...

Immer mehr Unternehmen verarbeiten ihre Daten inzwischen nicht mehr selbst...

Die Frage, ob konturlose und somit abstrakte Farbmarken eintragungsfähig sind...

Gerät ein Unternehmen in wirtschaftliche Schieflage, so werden von den finanzierenden...

Gemäß § 16 ABGB, § 1328a ABGB, Artikel 8 MRK und § 1 DSG hat jeder Mensch...

Der Bundesgerichtshof hat sich in der Entscheidung vom 12.11.2014 (VIII ZR 42/14) mit der Frage...

Eine große Wohnrechtsreform bleibt derzeit aus, die Regierungsvorlage zur Wohnrechtsnovelle...

Nach ständiger Rechtsprechung des OGH, die durch die überwiegende...

Das Institut für Verwaltungsrecht der Johannes Kepler Universität Linz veranstalte am 11.11.2014...

Die Neuauflage des Kurzkommentars ist praxisnahe...

Anmeldepflichtige Zusammenschlüsse von Unternehmen dürfen erst nach Freigabe...

Steuerhinterziehung ist überall in der Welt eine Straftat. In Deutschland...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat auf der Grundlage eines Ersuchens um sog. „Vorabentscheidung“...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit Urteil vom 18.09.2014...

Der deutsche Gesetzgeber hat ein Mindestlohngesetz (MiLoG) mit weitreichenden...

Die „Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ (GesbR) ist die älteste heute noch in Geltung...

Das polnische Arbeitsgesetzbuch schreibt vor, dass leitende Arbeitnehmer und Leiter...

Am 09.09.2014 hat die polnische Regierung den Entwurf eines neuen Restrukturierungsgesetzes...

Am 18.01.2015 tritt die Novelle des polnischen Wettbewerbsgesetzes vom 10.06.2014...

Das rumänische Insolvenzgesetz wurde erneut erheblich modifiziert...

Am 01.07.2014 trat die lang erwartete Novelle des Gesetzes Nr. 136/2001 Slg. über den Wettbewerbsschutz...

Nach langjährigen legislativen Vorarbeiten ist mit Wirkung vom 01.01.2014 das Zivilrecht der Tschechischen Republik...

Die „Gesellschaft bu¨rgerlichen Rechts“ (GesbR) ist die älteste heute noch in Geltung...

Die Arbeitskräfteüberlassung hat sich in den letzten Jahren zu einem der bedeutendsten...

Eine außergewöhnliche Ehre wurde unserer Kanzlei am Donnerstag, den 3. Juli 2014 zuteil...

Die Europäische Kommission hat nach mehr als zehn Jahren am 25.06.2014 ihre sogenannte de-minimis-Bekanntmachung...

Die Nutzung eines Wohnungseigentumsobjektes kommt...

Die Lösung von Konflikten ohne Gerichtsprozesse auch in scheinbar „verfahrenen“ Auseinandersetzungen nimmt...

Seit 01.06.2014 ist die im Vorfeld viel diskutierte Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes...

Über rechtliche Aspekte von Verträgen mit Fitness-Studios haben wir schon im Jänner 2013 berichtet. Nunmehr hat...

Am Freitag, den 16.05.2014 fand eine gemeinsame Vortragsveranstaltung des Oberlandesgerichtes...

Am 04. Juni vergaben die OÖN gemeinsam mit der Raiffeisenlandesbank, Land Oberösterreich, Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung und KPMG die Preise für die besten Unternehmen des Landes.

Jüngst hat der Oberste Gerichtshof (OGH) präzisiert, unter welchen Voraussetzungen ein Werkunternehmer...

Der chinesische Gesetzgeber hat im Dezember letzten Jahres das "Amendment to the PRC Company...

Erneut wurden durch den Gesetzgeber in Rumänien die Regularien im Bereich der erneuerbaren...

Ziel von Unternehmen ist, hohe Gewinne zu erwirtschaften. Hierfür sind oftmals ein hohes Preisniveau...

Eines der Opfer des Aufzugs- und Fahrtreppenkartells, nämlich die ÖBB-Infrastruktur AG...

Wenn Sie mit Ihrem Unternehmen mit dem Ausland Handel treiben, sind die Vorschriften...

Die beiden, von der SPD geführten Ministerien der Justiz und für Verbraucherschutz sowie für Familie...

In den Jahren 2012 und 2013 verhängte das Bundeskartellamt gegen den Konzern ThyssenKrupp AG Geldbußen...

Das Verhalten von Dienstnehmern im Krankenstand gibt immer wieder Anlass zur Diskussion und zu Entwicklungen...

Mit der Entscheidung des OGH vom 24.07.2013 zu 9 Oba 79/13b erfolgte erstmals eine eindeutige Rechtsprechung...

Im Urteil vom 13. März 2014 in der Rechtssache C-38/13 äußerte sich der Gerichtshof der Europäischen...

Am 15. April 2014 urteilte der Verfassungsgerichtshof in der Rechtssache SK 12/13, dass die Vorschrift...

Die Kommanditgesellschaft bleibt nach wie vor eine sehr attraktive Form der Ausübung der wirtschaftlichen...

n der Slowakei ist dem Parlament aktuell ein Gesetzesnovellenentwurf zum gültigen Arbeitsgesetzbuch...

Zum 01.01.2014 sind in der Tschechischen Republik das Gesetz Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch...

Am 15. März 2014 ist in Ungarn das neue Bürgerliche Gesetzbuch („Neues BGB”) in Kraft getreten. Im Zuge...

Wie bereits an dieser Stelle berichtet hat das BMF dem Nationalrat Ende März die geplanten...

Am 17.04.2014 wurde der Entwurf für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments...

Seit 3.2.2014 liegt der Ministerialentwurf für ein Bundesgesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechte...

Seit über zehn Jahren ist SAXINGER Kooperationspartner der „tech2b Inkubator GmbH“ („tech2b“), einer...

Vereine erfreuen sich in Österreich seit jeher großer Beliebtheit. Millionen Österreicher...

Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2014 soll das Mindeststammkapital der GmbH...

Am Linzer Standort bietet SAXINGER Rechtsanwalts GmbH (SAXINGER) Künstlern...

Die renommierte Immobilienzeitung OIZ hat die App „Law Library“ als Immo-App des Monats...

Das Familienrechts-Änderungsgesetz (= FamRÄG 2009) gewährte bekanntlich neue Gestaltungsmöglichkeiten im Zusammenhang...

Die polnische Regierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Einkommensteuer...

Polen hat die EU-Richtlinien über erneuerbare Energien bisher nicht vollständig umgesetzt. Die Energiestrategie der polnischen Regierung...

Mehr als zehn Jahre wurde daran gearbeitet, am 1. Januar 2014 treten sie in Kraft: das neue Bürgerliche Gesetzbuch...

Investitions- und Bauvorhaben sind ein wichtiger Faktor für das wirtschaftliche Wachstum und die Entwicklung des unternehmerischen Umfelds...

Der ungarische Nationalrat hat in seiner Sitzung am 12. Februar 2013 über das aus acht Büchern und 1598 Paragrafen...

Das türkische Steuersystem ist unter Einfluss des deutschen Steuersystems entwickelt worden, so dass beide Steuersysteme grundsätzlich vergleichbar sind. Ebenso...

Die Zwangsvollstreckung von Forderungen in das Vermögen von Privatpersonen ist in Rumänien nicht zuletzt aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung in Europa...

Betriebsübergänge erfolgen häufig über Branchengrenzen hinweg, so dass Erwerber, selbst wenn sie wollten, nicht immer in der Lage wären...

Betriebsübergänge erfolgen häufig über Branchengrenzen hinweg, so dass Erwerber, selbst wenn sie wollten, nicht immer in der Lage wären...

Zum 1. September 2013 sind neue Ein- und Ausreisebestimmungen in Kraft getreten. Mit dem Gesetz der Volksrepublik China...

Die National Development and Reform Commission (NDRC) hat gegen sechs Unternehmen der Milchpulverproduktion Bußgelder in Höhe von insgesamt...

Konzerne können die Augen vor kartellrechtlichen Verstößen ihrer Tochtergesellschaften nicht länger schließen, da sie selber als Muttergesellschaft von den...

Im Zusammenhang mit Betriebsübergängen kommt es immer wieder zur Verlagerung von Betriebsstätten und damit zur Verlagerung von Arbeitsorten. Die damit verbundenen...

Bereits zum vierten Mal in Folge ist die Schwellenwerteverordnung des Bundeskanzlers um ein weiteres Jahr verlängert worden. Das Bundesgesetz...

AGB müssen, um rechtlich Geltung zu erlangen, vereinbart werden. Ein einseitiger Hinweis auf eigene AGB ist nicht ausreichend, sofern der Vertragspartner...

Nach dem Vertrag über die Arbeitsweise der EU können die Mitgliedstaaten im Interesse ihrer nationalen Sicherheit einseitige Maßnahmen ergreifen...

In seiner Entscheidung 9 Ob 41/12p vom 21.07.2013 hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) zur Gültigkeit einer per Telefax übersendeten Bürgschaftserklärung geäußert. Im Mittelpunkt...

Auftraggeber und Auftragnehmer sollen sich auf der Baustelle vertragen. Sie treffen sich in Partnerschaftssitzungen, um Streit zu vermeiden...

Im Zusammenhang mit der Übernahme von überlassenen Arbeitskräften in den eigenen Mitarbeiterstand des Beschäftigers...

Am 22.07.2013 ist das österreichische Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz (AIFMG) in Kraft getreten. Das AIFMG geht zurück auf die AIFM-RL, welche...

Neu: Bundesgesetz, mit dem das Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz und das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung...

Die BVergG und BVergGVS Novelle 2013 (nachfolgend kurz die „Novelle“) ist am 12. Juli...

Bisher konnten Personen, die formell nicht als Geschäftsführer einer Gesellschaft bestellt und nicht im Firmenbuch als Geschäftsführer...

Kommt der Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone? Folgen weitere EU-Staaten? Die Wall-Street rüstet...

Im Zusammenhang mit Unfällen bei betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen („Betriebsausflüge“) stellt sich...

Das Ringen um die Verabschiedung des Gesetzes über Erneuerbare Energiequellen geht in die nächste Runde: Nachdem das polnische Wirtschaftsministerium den Gesetzentwurf veröffentlicht hat...

Im Sommer 2012 haben sich mehr als 20 europäische Hersteller von Solarpaneelen und Schlüsselkomponenten zum Ad-hoc-Branchenverband EU ProSun zusammengeschlossen...

Während der letzten sechs Monate kam es auf europäischer Ebene zu interessanten Entscheidungen, ua wurde neben einer weiteren Geldbuße gegen Microsoft...

Immer mehr Ausländer reisen nach China und missbrauchen den eigentlichen Zweck ihres Visums, um sich illegal im Land aufzuhalten und zu arbeiten. Die chinesische Regierung...

In den letzten 10 Jahren erzielte die Türkei ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von über 5 % - verglichen mit dem OECD-Durchschnitt fast ein Dreifaches anderer Länder. Die Türkei ist damit...

Zum 1. Januar 2013 sind grundsätzliche Änderungen des tschechischen Steuerrechts in Kraft getreten. Ziel der Reform ist es, die Defizite der öffentlichen Haushalte...

Seit dem Beitritt Ungarns in die Europäische Union im Jahr 2004 sind EU-Bürger ungarischen Staatsbürger gleichzustellen. Für eine der vier „Grundfreiheiten“ der EU...

Januar 2013 ist in Österreich die Novelle zum Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG) in Kraft getreten. Sie setzt die Leiharbeitsrichtlinie 2008...

Januar 2013 ist eine weitere Novelle des slowakischen Arbeitsgesetzbuchs (Gesetz Nr.361/2012 Slg.) in Kraft getreten. Die Novelle stärkt die Stellung von Gewerkschaften...

Auch wenn das Insolvenzrecht in Rumänien durchaus europäischen Gepflogenheiten entspricht, bestehen einige landestypische Besonderheiten. Die wichtigste gesetzliche Grundlage...

Die Vergütung von Überstunden leitender Angestellter ist wie in vielen Ländern der Europäischen Union auch in Polen ein kontroverses Thema. Das Problem betrifft polnische und ausländische Führungskräfte...

Facebook, Xing, Twitter – Social Media sind aus dem heutigen Internet-Alltag nicht mehr wegzudenken. Die Präsenz im Internet birgt jedoch einige Risiken. Und auch der Arbeitgeber ist in der Informationsbeschaffung aus den Social...

Am 4. Juli 2012 hat der Rat der Europäischen Union die Verordnung über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme...

Das chinesische Oberste Volksgericht („SPC“) hat die IV. richterliche Auslegung zu arbeitsrechtlichen Streitigkeiten veröffentlicht. Bislang ungenaue Regelungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer...

Neu: Zahlungsverzugsgesetz 2013Mit dem „Zahlungsverzugsgesetz“ (ZVG) wurden neue Regelungen zu Geldschulden beschlossen. Diese Änderungen umfassen den Bereich B2B ebenso wie das Verhältnis zwischen Unternehmern und Verbrauchern...

Per 1.3.2013 traten die Änderungen des Kartellgesetzes (KartG) und des Wettbewerbsgesetzes (WettbG) durch das Kartell- und Wettbewerbsrechtsänderungsgesetz 2012 in Kraft. Die wichtigsten Änderungen liegen in der Erweiterung der...

Auch wenn ein Kind bereits eine Ausbildung abgeschlossen hat, die zur Selbsterhaltung führen würde, kann diesem eine zweite Berufsausbildung zugebilligt werden. Maßgeblich für die Bejahung des Fortbestehens des...

Durch das Kartell- und Wettbewerbsrechtsänderungsgesetz 2012, dessen Änderungen im Kartellgesetz (KartG) und im Wettbewerbsgesetz (WettbG) per 1.3.2013 in Kraft traten, wurden vor allem die Ermittlungsbefugnisse der...

Mit dem KindNamRÄG 2013 wurde neben der Liberalisierung des Namensrechts, das nun auch Doppelnamen für ganze Familien ermöglicht, der Weg der Eltern zur Obsorge und die gemeinsame Obsorge neu gestaltet und verschiedene Neuerungen...

Der Oberste Gerichtshof kippt in seinem Entscheid 4Ob164/12 i die „Hin- und Rückflugsklausel“ einer österreichischen Fluggesellschaft, nachdem der Verein für Konsumenteninformation (VKI) wegen der verwendeten allgemeinen...

„Fitness-Studio“- Entscheidung des OGHIn seiner Entscheidung 9 Ob 69/11d vom 29.05.2012 hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) über Klage der Arbeiterkammer in einem sog. „Verbandsprozess“mit einigen Fragen zu Verträgen mit...

Durch Mobbing entstehen Unternehmen jährlich große wirtschaftliche Schäden. Dies insbesondere durch die verringerte Arbeitsleistung, die höhere Fehleranfälligkeit, sowie vor allem den vermehrten Krankenständen der betroffenen...

Sonderregelung zum Schutz der Arbeitnehmerinnen Der Staatsrat hat am 28. April 2012 eine Sonderregelung zum Schutz von Arbeitnehmerinnen ("Sonderreglung") veröffentlicht. Danach haben Arbeitnehmerinnen nunmehr Anspruch...

Zum 1. Juli 2012 ist die Neufassung des türkischen Handelsgesetzbuches in Kraft getreten. Zwar wurde die grundlegende Struktur beibehalten, dennoch finden sich wichtige, praxisrelevante Änderungen, insbesondere was das Gesellschaftsrecht angeht. So wurde unter anderem die Gründung der beiden, bei ausländischen Investoren sehr beliebten, Gesellschaftsformen der türkischen GmbH (Limited Şirketi) und Aktiengesellschaft (Anonim Şirketi) erleichtert.