Öffentliches Recht

Das öffentliche Recht umfasst neben Umweltrecht, Planungsrecht, Baurecht und Verwaltungsrecht viele weitere Bereiche. Unsere Expertise bei SAXINGER erstreckt sich dabei über alle Regierungsebenen – Kommunal-, Länder- und Bundesebene. 

Wir unterstützen Sie bei der Einhaltung gesetzlicher und regulatorischer Vorgaben, beraten bei der Erlassung und Änderung von Raum- und Fachplanungsakten und führen strategische Umweltprüfungen (SUP) durch. Unsere Dienstleistungen zielen darauf ab, Ihre betrieblichen Nutzungs- und Entwicklungsmöglichkeiten optimal zu nutzen und rechtliche Anforderungen effizient umzusetzen.

Rechtsberatung im öffentlichen Recht?

Bereits bei der Planung und Initiierung eines Projekts ist eine Rechtsberatung sinnvoll. EU-Richtlinien und -Verordnungen sollten frühzeitig berücksichtigt und an lokale Gegebenheiten angepasst werden, um rechtliche Hindernisse zu minimieren. 

Situationen, in denen Unternehmen eine Rechtsberatung in Anspruch nehmen sollten, umfassen:

• Standortwahl und damit verbundene Fragen zu Bebauungsplänen, Bauvorhaben und Genehmigungsverfahren
• Genehmigungsverfahren bei Errichtung und Betrieb von Anlagen sowie Änderungen bestehender Betriebe
• Einhaltung von Bauvorschriften, Nutzungsvorgaben und Planungsvorhaben
• Umweltauflagen, wie Bestimmungen zum Naturschutz, Emissionsgrenzwerte oder Gesetze zur Abfallentsorgung
• Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen oder Beantragung von Subventionen
• Streitigkeiten oder Unstimmigkeiten mit öffentlichen Verwaltungen oder Behörden

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Unsere Spezialgebiete im öffentlichen Recht

• Abfallwirtschaftsrecht – Regelt die Entsorgung und Verwertung von Abfällen. Ziel ist es, die Umwelt und Gesundheit der Bevölkerung zu schützen sowie eine nachhaltige Nutzung von Ressourcen zu gewährleisten.
• Altlastensanierungsrecht – Unternehmen müssen sicherstellen, dass sie keine Altlasten verursachen und verpflichten sich, belastete Flächen zu sanieren.
• Baurecht – Umfasst Vorschriften zur Planung, Genehmigung und Durchführung von Bauvorhaben. Es wird in öffentliches Baurecht (z.B. Bauleitplanung und Baugenehmigungsverfahren) und privates Baurecht (z.B. Vertragsverhältnisse zwischen Bauherren, Architekten und Bauunternehmen) unterteilt.
• Bergrecht/Mineralrohstoffrecht – Regelt den Abbau von Bodenschätzen und den Bergbau. Mit den Bestimmungen sollen ökologischen Schäden vorgebeugt und ein nachhaltiger Abbau gewährleistet werden.
• Eisenbahnrecht – Bezieht sich auf die Sicherheit des Eisenbahnbetriebs, Nutzung der vorhandenen Eisenbahninfrastruktur und -fahrzeuge und betrifft entsprechende Bauvorhaben.
• Energieanlagenrecht – Bezieht sich auf die Errichtung und den Betrieb von Energieanlagen und gewährleistet Versorgungssicherheit sowie die Einhaltung von Umweltauflagen.
• Forstrecht – Umfasst Vorschriften zur Nutzung und den Schutz von Wäldern. Dabei zielt das Forstrecht auf eine nachhaltige Waldbewirtschaftung ab und umfasst vor allem Bestimmungen zur forstlichen Raumplanung.
• Industrieunfallrecht – Gilt für alle Betriebe, die mit gefährlichen Stoffen umgehen bzw. bei denen gefährliche Stoffe bei einem Unfall entstehen können. Die Vorgaben sollen Mitarbeiter und Bevölkerung vor Schäden schützen.
• Luftfahrtrecht – Bestimmt Regelungen der zivilen Luftfahrt und betrifft die Nutzung des Luftraums sowie den Betrieb von Luftfahrzeugen. Essenziell sind hier Betriebs- und Flugsicherheit.
• Luftreinhalte Recht – Bezieht sich auf Maßnahmen, um Luftverschmutzung zu reduzieren. Dafür müssen Unternehmen Emissionsgrenzwerte einhalten und Umweltauflagen erfüllen.
• Öffentliches und ziviles Nachbarrecht – Umfasst Bestimmungen, welche die Beziehung von benachbarten Grundstückseigentümern sowie Mietern regeln. Es leitet sich maßgeblich aus dem Rücksichtnahmegebot des ABGB ab.
• Naturschutzrecht – Bezieht sich auf Vorschriften zum Schutz von Natur und Landschaften. Lebensräume und Lebensgrundlagen sollen mit diesen Maßnahmen bewahrt und die Artenvielfalt geschützt werden.
• Raumordnungsrecht – Enthält Regelungen zur Planung und Ordnung von Gebieten, speziell zu überörtlichen Maßnahmen. Es dient dazu, eine nachhaltige und geordnete Entwicklung von Städten und Regionen zu fördern.
• Straßen- und Wegerecht – Regelt Herrschaftsverhältnisse, Inbetriebnahme und Nutzung von öffentlichen Straßen.
• Transportrecht – Umfasst die rechtlichen Beziehungen zwischen Absendern, Frachtführern, Spediteuren und Empfängern. Hauptsächlich ist beim Transportrecht die Klärung von Haftungsfragen bei Schadensfällen relevant.
• Umwelthaftungsrecht – Enthält Regelungen zur Haftung bei Umweltschäden. Es umfasst Präventivmaßnahmen, um Schäden an der Umwelt vorzubeugen.
• Umweltstrafrecht – Regelt den Umgang mit Straftaten bei umweltschädigenden Handlungen (wie Luft- und Wasserverschmutzung oder illegale Abfallentsorgung).
• Wasserrecht – Bezieht sich auf die Nutzung von Wasser, einerseits für Trink- und Nutzwasserzwecke, aber auch für Wasser als Mittel zur Energiegewinnung. Nach diesem Gesetz ist jede Person zur Reinhaltung und zum Schutz der Wassergüte verpflichtet.

Unsere Expertise in Verfahren des öffentlichen Rechts

Im öffentlichen Recht existiert eine Vielzahl an Verfahren, deren Verlauf die Zukunft eines Unternehmens maßgeblich mitbestimmen. Diese Verfahren reichen von Genehmigungsverfahren und Planungsprozessen bis hin zu spezifischen regulatorischen Herausforderungen. SAXINGER unterstützt Sie bei der entscheidenden Weichenstellung wie auch bei komplexen rechtlichen Fragestellungen, u.a. bei:

Wir stehen unseren Mandantinnen und Mandanten mit Expertise und Engagement im Öffentlichen Recht zur Seite. Anbei finden Sie einige unserer erfolgreichen Mandate aus jüngster Vergangenheit.

• Beratung des Landes Salzburg und der Schiene OÖ GmbH bei der Beschaffung von Tram-Train-Fahrzeugen

• Beratung der ÖBB Produktion GmbH bei der Umrüstung des Zugfunks der Taurus-Flotte, inklusive Erstellung eines unions- und nationalrechtlichen Gutachtens sowie rechtlicher Begleitung der Vergabeverfahren und Vertragsprüfung.

• Beratung der ADX VIE GmbH in den naturschutzrechtlichen Verfahren rund um eine geplante Erdgasprobebohrung nahe dem Nationalpark Kalkalpen.

• Beratung der Kepler Universitätsklinikum GmbH beim Neubau eines € 220 Mio. teuren Kinder-Betten-Trakts.

• Laufende Beratung der Bundespensionskasse AG als Investorin beim Immobilienprojekt Greenpark 21 in Wien. Begleitung eines komplexen Umwidmungsverfahrens, Durchführung eines umweltrechtlichen Verfahrens zur Auflassung einer Tankstelle sowie Beratung bei der Altlastensanierung kontaminierter Grundstücksflächen.

Kontakt und Beratung

Als erfahrene Kanzlei mit Standorten in Graz, Linz, Wels, Salzburg und Wien bieten wir umfassende Unterstützung in behördlichen Genehmigungsverfahren, Umweltverträglichkeitsprüfungen und Vergabeverfahren. Vertrauen Sie auf unsere Expertise im öffentlichen Recht.

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