DigitaLaw

Sind die Hasspostings am Ende?

Hasspostings sind aggressive, menschenverachtende und im Internet meist öffentlich abrufbare Nachrichten. Oft erfüllen sie einen rechtlichen Straftatbestand und sind somit gerichtlich strafbar. Grundsätzlich besteht aus rechtlicher Sicht kein Unterschied, ob ein Delikt in der realen Welt oder im Internet, z.B. in einem Online-Forum, begangen wird. Einzig die Möglichkeit des Angegriffenen, seine Rechte gegenüber dem Täter durchzusetzen ist bei Begehung via Internet wesentlich schwieriger.
Cloud-Computing für Rechtsanwälte

Für Rechtsanwälte ist die Einsatzmöglichkeit moderner Technologien wie etwa Cloud-Computing oder Videokonferenzen mittlerweile von strategischer Bedeutung. Hierzu gab es bislang aber keine konkreten standesrechtlichen Regelungen und damit entsprechende Rechtsunsicherheit. Auf Initiative des Legal Tech Hub Vienna (LTHV) und des ÖRAK wurde nun  eine technologieneutrale Bestimmung formuliert, die den Einsatz von Cloud Technologien für den gesamten Anwaltsstand rechtssicher ermöglicht.
Der digitale Arzt - Künstliche Intelligenz im medizinischen Umfeld

Der Einsatz von automatisierten Entscheidungssystemen in der Medizin kann große Vorteile, aber auch komplexe ethische und rechtliche Fragestellungen mit sich bringen. Datengetriebene KI-Systeme sind in der Lage, aus großen Datenmengen Muster zu extrahieren, autonom zu lernen und Entscheidungen zu finden. Die Einsatzmöglichkeiten im medizinischen Bereich sind dabei vielfältig.
P2B-Verordnung: Neue Transparenzanforderungen für Anbieter von Online-Handelsplätzen, App-Stores, Suchmaschinen & Co.

Am 12. Juli 2020 tritt die Verordnung (EU) 2019/1150 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten (kurz: P2B-Verordnung) in Geltung. Sie verpflichtet die Anbieter solcher Plattformen zu einer fairen und transparenten Behandlung ihrer gewerblichen Nutzer und schafft für diese wirksame Abhilfemöglichkeiten bei Verstößen. Dieser Artikel beleuchtet die wesentlichen Eckpunkte dieser Verordnung.
Building Information Modeling (BIM) – Digitalisierung im Bauwesen

Die Digitalisierung schreitet immer weiter und in großen Schritten voran. Das zeigt sich in diversen Branchen und auf vielfältige Art und Weise. Die Digitalisierung hat aber auch im Bauwesen diverse neue Technologien mit sich gebracht: So etwa das Building Information Modeling, kurz „BIM“ genannt. Dabei handelt es sich um ein 3D-Gebäudemodell, das es allen an der Planung, Errichtung und dem Betrieb eines Bauwerks beteiligten Personen ermöglichen soll, gemeinsam an diesem Modell zu arbeiten...
Alexa, welche Daten hast du über mich gespeichert?

Weltweit haben Millionen von Haushalten eine Alexa zu Hause und geben ihr tagtäglich Befehle wie „Alexa, bitte schalte das Licht im Schlafzimmer aus“ oder stellen ihr Fragen wie „Alexa, wo befindet sich die nächste Apotheke?“. Doch wie sicher sind persönliche Informationen in diesem Zusammenhang?
Künstliche Intelligenz und Urheberrecht

Die nächste digitale Revolution hat bereits begonnen. Aufsehenerregende (Kunst-)Projekte führen der Öffentlichkeit verblüffende Möglichkeiten der künstlichen Intelligenz vor Augen, die allsbald in sämltiche Lebensbereiche Eingang finden und aus dem Alltagsleben nicht mehr wegzudenken sein wird. Rechtlich unklar ist,ob und inwieweit durch künstliche Intelligenz geschaffene Ergebnisse (zB Bilder) urheberrechtlich schützbar sind.
Postings in Sozialen Medien – Erst denken, dann handeln!

Uneingeschränkt frei sind nur die eigenen Gedanken. Jedem ist bekannt, dass hingegen selbst die grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit ihre Grenzen hat. Dennoch fallen in den Sozialen Medien oftmals alle Grenzen des Anstandes bei der Bewertung Dritter, welche anderer Meinung, Herkunft, sexueller Orientierung, politischer Ansichten oder auch bloß Fan eines anderen Fußballvereins sind. Dass dies nicht bloß zu zwischenmenschlichen Konflikten führen kann, sondern auch zu erheblichen rechtlichen Konsequenzen, liegt auf der Hand.
Kinderfotos vom Kontaktwochenende im Netz? Erlaubt?

Der stolze Vater stellt Lichtbilder von seinem minderjährigen Kind zum letzten Kontaktwochenende ins Internet und verschickt auch über WhatsApp diverse Bilder an Bekannte und Freunde, welche das Kind im familiären Umfeld zeigen. Der Mutter ist dies aus mehreren Gründen nicht recht, insbesondere deswegen, weil sie nicht möchte, dass der Vater im aufrechten Obsorge- und Kontaktrechtsverfahren die Wochenenden mit dem Kind als besonders lustig präsentiert und sohin den guten Kontakt mit seinem Kind auch gegenüber möglichen Zeugen nachzuweisen versucht. Auch das minderjährige Kind hat natürlich keine Ahnung von der Verbreitung und Veröffentlichung dieser Lichtbilder. Sind diese Vorgänge hinzunehmen oder gibt es rechtliche Möglichkeiten dies zu verhindern?
Datenschutz in der Forschung

„Alles neu macht die DSGVO“ möchte man meinen, und tatsächlich wurde mit der am 25.05.2018 in Geltung getretenen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in vielen Bereichen die aus dem Jahr 1995 stammende Datenschutzrichtlinie (RL 95/46/EG) aktualisiert.

Damit einhergehend wurden auch die Regeln für die Verarbeitung personenbezogener Daten für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke bzw. statistische Zwecke geändert. Der Forschungsbegriff ist nach dem Verständnis der DSGVO weit auszulegen...
Digitalisierung des Vergaberechts – E-Vergabe

Mit dem Vergaberechtsreformgesetz 2018 hat die fortschreitende Digitalisierung auch im Vergaberecht maßgebend Eingang gefunden: Seit dem 18.10.2018 sind alle öffentlichen Auftraggeber verpflichtet, Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich elektronisch durchzuführen.In den vergangenen Monaten konnten zahlreiche Erfahrungswerte zur E-Vergabe gesammelt werden. Diese zeigen, dass sich sowohl die Auftraggeber- als auch die Auftragnehmerseite mit der elektronischen Verfahrensabwicklung sehr gut angefreundet haben und eine anfängliche Skepsis verflogen ist.