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Während des 60. Kongresses des Nationalen Forums der Direktoren von Stadtreinigungsbetrieben wurde Anna Specht-Schampera für ihren persönlichen Beitrag zur Entwicklung der polnischen Abfallwirtschaft und für ihre Teilnahme an den Aktivitäten des Forums über 30 Jahre hinweg geehrt.

Anna Specht-Schampera ist Rechtsanwältin (PL) und Partnerin bei der Rechtsanwaltskanzlei SDZLEGAL SCHINDHELM Schampera, Dubis, Zając i Wspólnicy sp.k. Sie ist Leiterin der Teams Abfallwirtschaftsrecht und Vergaberecht bei der Kanzlei.

Ab 2025 wird die Grundsteuer bekanntlich auf eine neue Berechnungsgrundlage gestellt. Diese Berechnungsgrundlage wird von den Finanzämtern zum Stichtag 1. Januar 2022 ermittelt. Die Gemeinden setzen die Grundsteuer anschließend unter Einbeziehung des selbst festgelegten Hebesatzes fest und bestimmen damit die Höhe der Steuer ab 1. Januar 2025.

Zum 26.7.2022 wurde durch das Königliche Gesetzesdekret 13/2020 das Beitragssystem für Selbsständige zur Sozialversicherung geändert. Nach dem neuen System zahlen diese ihre Beiträge nunmehr in Abhängigkeit von ihrem Nettoeinkommen.

Die bisher im Vertrieb potenziell anwendbare Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung VO Nr. 330/2010 der Europäischen Kommission vom 20.04.2010 („Vertikal-GVO“), wodurch Vereinbarungen zwischen Herstellern bzw. Lieferanten und Händlern vom Kartellverbot freistellbar sind, trat mit 31.05.2022 außer Kraft, da die ursprüngliche Geltungsdauer von 12 Jahren erreicht war. Mit 01.06.2022 trat nun die neugefasste Nachfolgeregelung, kurz „Vertikal-GVO-neu“, samt der dazugehörigen Leitlinien („Vertikal-LL-neu“) in Kraft. Diese bringt im Vergleich zur bisherigen Rechtslage einige Veränderungen in Form von Lockerungen, aber auch Verschärfungen, welche vor allem das Spannungsfeld Online-/Offline-Vertrieb berücksichtigen.

Die aktuelle Abschottungspolitik sowie die damit verbundenen äußerst strikten Einreisebeschränkungen und sonstigen Coronamaßnahmen in der Volksrepublik China stellen europäische Unternehmen mit chinesischen Tochtergesellschaften seit längerer Zeit vor ein erhebliches Problem: Es entsteht ein schleichender Kontrollverlust über die Tochtergesellschaften, da vor Ort eine adäquate Kontrolle des Unternehmens durch den europäischen Gesellschafter nicht mehr gewährleistet ist. In diesem Beitrag geben wir einen Überblick über die regelmäßig auftretenden Missstände sowie Best-Practice-Lösungen zur Vermeidung dieser Missstände und Schädigungen der Gesellschaft.

In Ungarn ist der Gesetzgeber seiner Harmonisierungsverpflichtung im Jahr 2021 nachgekommen und hat einen wesentlichen Teil der Drohnenverordnung in das Luftfahrtgesetz von 1995 übernommen, aber auch mehrere andere Gesetze waren von diesbezüglichen Anpassungen betroffen.