Bundestag und Bundesrat haben in der vergangenen Woche diverse neue Regelungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie beschlossen. Für Arbeitgeber wesentlich sind die Bestimmungen des betrieblichen Infektionsschutzes in § 28b des Infektionsschutzgesetzes, die befristet bis einschließlich 19. März 2022 gelten.

Am 10. November 2021 bestätigte das Europäische Gericht (EuG) die von der Europäischen Kommission (EK) gegenüber Google im Jahr 2017 ausgesprochenen Strafe in Höhe von EUR 2.42 Milliarden.

Die EK stellte damals fest, dass Google seine beherrschende Stellung auf dem Markt für allgemeine Online-Suchdienste in 13 Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums missbraucht hatte, indem es seinen eigenen Preisvergleichsdienst, konkret einen spezialisierten Suchdienst, gegenüber konkurrierenden Preisvergleichsdiensten favorisierte.

Das Übereinkommen von Paris ist ein internationales Übereinkommen, das 2015 im Rahmen der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCC) unterzeichnet wurde und 2016 in Kraft getreten ist, um die Störung des Klimasystems zu verhindern. Ziel des Übereinkommens ist, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur nach Möglichkeit unter 2 Grad Celsius zu halten, der Temperaturanstieg soll auf 1,5 Grad Celsius begrenzt werden. Es wird angenommen, dass eine Begrenzung des Temperaturanstiegs auf diese Weise die Risiken des Klimawandels verringern wird.

Das Verfassungsgericht hat die Artikel 107.1 zweiter Absatz, 107.2 a) und 107.4 des Königlichen Gesetzesdekrets 2/2004 für verfassungswidrig und nichtig erklärt, mit dem der überarbeitete Text des Gesetzes zur Regelung des lokalen Finanzwesens genehmigt wird, die sich auf die Bestimmung der Bemessungsgrundlage der Steuer auf die Wertsteigerung städtischer Grundstücke (allgemein bekannt als Bodenwertzuwachssteuer „Plusvalía“) bezieht.

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Die Verbringung von Abfällen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten ist eine gängige Praxis. Auf der Ebene des EU-Rechts wurden in dieser Hinsicht harmonisierte Vorschriften eingeführt. Der grundlegende Rechtsakt zur Regelung der grenzüberschreitenden Abfallverbringung ist die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen. Obwohl die europäischen Regelungen zur Abfallverbringung schon lange in Kraft sind, gibt es in der Praxis immer noch viele Probleme im Zusammenhang mit der Verbringung von Abfällen aus Deutschland nach Polen.