Das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz Geldwäsche (TraFinG Gw) ist zwar schon seit dem 1. August 2021 in Kraft. Vielen Unternehmern ist aber dennoch nicht bewusst, dass aktive Mitteilungspflichten bestehen, Informationen zum wirtschaftlich Berechtigten ihres Unternehmens im Transparenzregister zu hinterlegen. Die übergangsweise geltende Regelung, dass die Abrufbarkeit der geforderten Angaben aus anderen elektronisch abrufbaren Registern (z.B. Handelsregister) ausreichend ist, ist ausgelaufen.

Mit einem Urteil aus dem Jahr 2019 hatte der EuGH deutlich die Richtung vorgegeben: Aus der Arbeitszeitrichtlinie in der Zusammenschau mit Art. 31 der Europäischen Grundrechtscharta (GRC) folgt die Pflicht der Mitgliedstaaten dafür Sorge zu tragen, dass die Arbeitgeber ein „objektives, verlässliches und zugängliches System einführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann“; dies folgt aus dem Recht der Beschäftigten auf effektiven Gesundheitsschutz und auf Einhaltung der gesetzlich vorgegebenen (wöchentlichen und täglichen) Höchstarbeitszeiten. Allerdings hatte der EuGH den Mitgliedstaaten keine konkrete Frist gesetzt.

Über drei volle Jahre blieben die Vorgaben des EuGH mithin mit wenigen Ausnahmen, die wir im Anschluss länderspezifisch darstellen werden, ohne nennenswerte praktische Konsequenzen, wobei wohl allgemein davon ausgegangen wurde, dass zur praktischen Umsetzung des Urteils ein gesetzgeberischer Eingriff erforderlich sei; nun hat jedoch das deutsche Bundesarbeitsgericht den Ball direkt aufgenommen und auch ohne gesetzgeberische Maßnahmen konkrete Pflichten zulasten der Arbeitgeber direkt aus dem bestehenden Recht formuliert.

Das Gesetz 31/2022 vom 23. Dezember über den allgemeinen Staatshaushalt führt, unter anderem, zahlreiche steuerliche Änderungen ein.

Die Änderungen betreffen verschiedene Steuerarten des spanischen Steuersystems. 

Sehr geehrte Damen und Herren,

für die bevorstehenden Feiertage wünschen wir Ihnen Ruhe, Frieden, Entspannung, Erholung und viele magische Momente im Kreise Ihrer Lieben  und für das ganze kommende Jahr - Optimismus, Tatkraft, Freude, Zufriedenheit und Erfüllung und vor allem gute Gesundheit!

Mit freundlichen Grüßen Ihr Team von SDZLEGAL SCHINDHELM

Am Dienstag, den 29. November 2022, trafen sich Schindhelm Rechtsanwalt Marcel Brinkmann (Shanghai, Taicang) zusammen mit weiteren ausgewählten Vertretern der deutschen Wirtschaft in Shanghai zu einem Wirtschaftsgespräch am runden Tisch mit dem ehemaligen Bundesminister und China Experten Rudolf Scharping, um die aktuelle Situation deutscher Unternehmen in China sowie zukünftige Herausforderungen und Chancen für deutsche Investitionen auf dem chinesischen Markt zu diskutieren.

Die TÜV AUSTRIA Gruppe, die weltweit Dienstleistungen in den Bereichen Sicherheit, Qualität, Umwelt und technisches Ressourcenmanagement anbietet, hat über TÜV AUSTRIA TURK 51% der Anteile an Mavi Akademi Eğitim, İstihdam, Mesleki Yeterlilik Belgelendirme Kurumu, einem der größten Anbieter von Arbeitsschutz- und Berufsprüfungen in der türkischen Marmara-Region, übernommen. Als Rechtsberater der TÜV AUSTRIA Gruppe sind wir sicher, dass diese Übernahme beide Seiten stärker und wettbewerbsfähiger auf dem Markt macht.