Nach 7 Jahren und 35 Gesprächsrunden gaben die EU und China Ende 2020 bekannt, dass die Verhandlungen über das umfassende Investitionsabkommen (EU-China Comprehensive Agreement on Investment [CAI]) abgeschlossen sind.

Das CAI ist eines der bedeutendsten Abkommen, das China jemals mit einem Drittland abgeschlossen hat. Das Abkommen soll EU-Investoren besseren Zugang zum rapide wachsenden chinesischen Markt sowie bessere Wettbewerbsbedingungen bieten.

Die COVID-19-Pandemie hat viele Wirtschaftssektoren verändert. Das ist für den polnischen Immobilienmarkt nicht anders. Im Jahr 2020 konnten diesbezüglich zwei grundlegende Trends beobachtet werden:

1. Kauf von Immobilien zur Diversifizierung der Anlageportfolios - insbesondere Immobilien in Städten mit hohem Wachstumspotenzial, die zum Verkauf oder zur Vermietung bestimmt sind;

2. erhöhtes Interesse an Immobilien in den beliebtesten Reisezielen in Polen, die für die kurzfristige Vermietung bestimmt sind (was mit den Einschränkungen für ausländische Reisen zusammenhängen kann).

Eine neue Gesellschafterliste kann auch dann zum Handelsregister eingereicht werden, wenn eine Veränderung in der Person der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung nicht eingetreten ist. Es genügt, dass die Liste lediglich an die aktualisierten Anforderungen des § 40 I GmbHG angepasst wurde.

Solange der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) über die vom Obersten Gerichtshof der Autonomen Gemeinschaft Valencia vorgelegte Vorabentscheidungsfrage entschieden hat, ist es ratsam, die Berichtigung der Steuererklärungen und die Rückerstattung unrechtmäßiger Einnahmen durch die IVPEE zu beantragen, um eine Verjährung des Rückerstattungsrechts zu vermeiden.

Mit dem Ausbruch von Covid-19 kam es im Rahmen der in den Gerichtsgebäuden getroffenen Maßnahmen zu raschen Entwicklungen beim Übergang zur elektronischen Verhandlung. Das E-Verhandlung-System, das vom Justiz-ministerium entwickelt wurde und die Möglichkeit bietet, an Verhandlungen per Videokonferenztechnik teilzunehmen, war ein großer Schritt, um die Gerichtskosten zu senken und die Parteien vor dem Coronavirus zu schützen.

Am 15.12.2020 hat die Europäische Kommission neue Regeln in Form von zwei Gesetzen vorgeschlagen: Das „Gesetz über digitale Dienste“ und das „Gesetz über digitale Märkte“. Grund dafür sind die Auswirkungen der Digitalisierung vor allem auf die Grundrechte und auf den Wettbewerb.