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In der ersten Jahreshälfte 2022 brach das Corona-Virus vielerorts in China erneut aus. Von Anfang März bis Anfang Juni hatten sich auch die Infektionszahlen in Shanghai rasant entwickelt. Aus diesem Grund wurden von Seiten der lokalen Regierung massive Lockdown-Maßnahmen erlassen, welche die Schließung nahezu sämtlicher Unternehmen in Shanghai zur Folge hatten. Nach Aufhebung des Lockdowns wurden nunmehr in verschiedenen Regionen, darunter auch in Shanghai, eine allgemeine Unterstützungspolitik eingeführt, die u. a. Maßnahmen zur Mietminderung/Mietbefreiung für lokal ansässige Unternehmen beinhalten.

Zum 26.7.2022 wurde durch das Königliche Gesetzesdekret 13/2020 das Beitragssystem für Selbsständige zur Sozialversicherung geändert. Nach dem neuen System zahlen diese ihre Beiträge nunmehr in Abhängigkeit von ihrem Nettoeinkommen.

Die bisher im Vertrieb potenziell anwendbare Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung VO Nr. 330/2010 der Europäischen Kommission vom 20.04.2010 („Vertikal-GVO“), wodurch Vereinbarungen zwischen Herstellern bzw. Lieferanten und Händlern vom Kartellverbot freistellbar sind, trat mit 31.05.2022 außer Kraft, da die ursprüngliche Geltungsdauer von 12 Jahren erreicht war. Mit 01.06.2022 trat nun die neugefasste Nachfolgeregelung, kurz „Vertikal-GVO-neu“, samt der dazugehörigen Leitlinien („Vertikal-LL-neu“) in Kraft. Diese bringt im Vergleich zur bisherigen Rechtslage einige Veränderungen in Form von Lockerungen, aber auch Verschärfungen, welche vor allem das Spannungsfeld Online-/Offline-Vertrieb berücksichtigen.

Das LEGAL500 hat seinen Ranking der besten Rechtsanwaltskanzleien in Europa, dem Nahen Osten und Afrika (EMEA) veröffentlicht.

Zu den Geehrten gehörte - genau in dem Jahr, in dem wir unser 20-jähriges Jubiläum feiern - die Rechtsanwaltskanzlei SDZLEGAL SCHINDHELM Vergaberecht (TIER3).

Die aktuelle Abschottungspolitik sowie die damit verbundenen äußerst strikten Einreisebeschränkungen und sonstigen Coronamaßnahmen in der Volksrepublik China stellen europäische Unternehmen mit chinesischen Tochtergesellschaften seit längerer Zeit vor ein erhebliches Problem: Es entsteht ein schleichender Kontrollverlust über die Tochtergesellschaften, da vor Ort eine adäquate Kontrolle des Unternehmens durch den europäischen Gesellschafter nicht mehr gewährleistet ist. In diesem Beitrag geben wir einen Überblick über die regelmäßig auftretenden Missstände sowie Best-Practice-Lösungen zur Vermeidung dieser Missstände und Schädigungen der Gesellschaft.

Bereits im Jahr 2020 hat die Europäische Kommission den Entwurf für eine neue EU-Verordnung über einen Binnenmarkt für digitale Dienste vorgestellt, durch welche die neuesten Entwicklungen im Bereich der digitalen Dienstleistungen auf EU-Ebene aufgenommen und geregelt werden sollen. Der Vorschlag zielt auf einen besseren Schutz der Verbraucherrechte im digitalen Umfeld und auf das gemeinsame binnenmarktbezogene Durchsetzungspotential der EU-Mitgliedstaaten.