Tschechien: Das neue Bürgerliche Recht und Gesellschaftsrecht

Mehr als zehn Jahre wurde daran gearbeitet, am 1. Januar 2014 treten sie in Kraft: das neue Bürgerliche Gesetzbuch (Gesetz Nr. 89/2012 Slg. - „das neue BGB“) und das Gesetz über die Handelsgesellschaften und Genossenschaften (Nr. 90/2012 Slg. - „das neue GHH“). Damit einhergehend wird eine Reihe von Gesetzen aufgehoben, darunter auch das bisherige Bürgerliche Gesetzbuch (Nr. 40/1964 Slg.) sowie das bisherige Handelsgesetzbuch (Nr. 513/1991 Slg).

Mit dem neuen BGB und GHH werden zahlreiche Neuerungen eingeführt. Einige grundsätzliche Änderungen stellen wir an dieser Stelle vor.

Eigentum an Liegenschaften
Eine der wichtigsten Neuerungen ist die Einführung des Grundsatzes, nach dem ein Bauwerk Bestandteil eines Grundstücks ist. Nach der gegenwärtigen Rechtslage ist es in der Tschechischen Republik möglich, dass das Bauwerk und das Grundstück, auf dem das Bauwerk steht, unterschiedliche Eigentümer haben. Befindet sich ein Grundstück sowie das Bauwerk auf dem Grundstück zum 1. Januar 2014 im Eigentum ein- und derselben Person, so wird das Bauwerk zum Bestandteil des Grundstücks. Befindet sich das Bauwerk hingegen im Eigentum mehrerer Eigentümer, so bleibt es auch nach dem 1. Januar 2014 eine selbstständige Sache.

Baurecht
Das Baurecht wird mit dem neuen BGB als ein neues Rechtsinstitut eingeführt. Das Baurecht ist ein dingliches Recht. Ein Grundstück kann durch ein solches dingliches Recht einer anderen Person belastet werden, auf oder unter der Oberfläche des Grundstücks ein Bauwerk zu haben.

Verkettungsverbot
Nach der bisherigen Regelung konnte sowohl eine inländische als auch eine ausländische GmbH mit einem Alleingesellschafter nicht zum Alleingesellschafter einer anderen tschechischen GmbH werden. Dieses Verkettungsverbot entfällt ersatzlos mit Wirkung zum 1. Januar 2014.

Geschäftsanteil an einer GmbH als Wertpapier
Der Gesellschaftsvertrag einer GmbH kann bestimmen, dass der Anteil des Gesellschafters durch einen Stammschein dargestellt werden kann. Der Stammschein kann nur zu einem Anteil herausgegeben werden, dessen Übertragbarkeit weder eingeschränkt noch anderweitig bedungen ist. Der Stammschein ist ein Wertpapier.

Mindesthöhe eines Geschäftsanteils an der GmbH
Die Minimalhöhe einer Einlage in das Stammkapital der GmbH beträgt künftig lediglich 1,- CZK - es sei denn, der Gesellschaftsvertrag würde bestimmen, dass die Höhe der Einlage höher ist.

Fazit
Mit der neuen gesetzlichen Regelungen gehen weitere wichtige Änderungen einher. Es ist daher dringend anzuraten, die gesellschaftsrechtliche Dokumentation einer jeden Gesellschaft sowie weitere Vertragsdokumentationen (wie etwa Verträge über die Ausübung der Funktion der Organmitglieder der Kapitalgesellschaften, aktuelle Eintragungen im Immobilienkataster) mit den neuen Bestimmungen abzugleichen und an die neuen Erfordernisse anzupassen.

Autor: Pavel Trnka (Pilsen)