SAXINGER COVID-19-Unit

Corona-Krise in Österreich – Rechtslage in Zeiten von COVID-19

Die gesetzgeberische Maschinerie läuft zur Bewältigung der Corona-Krise auf Hochtouren. In Abständen von wenigen Tagen wurden mehrere umfassende COVID-Gesetzespakete beschlossen. Weitere Maßnahmen des Gesetzgebers sind in Planung.

Die verschiedenen COVID-19-Gesetze beinhalten eine Vielzahl von unterschiedlichsten Änderungen und Neuerungen, mit denen (teils zeitlich limitiert) auf die Coronavirus-Pandemie reagiert und juristisches Neuland betreten wird.

SAXINGER COVID-19-Unit

Der parlamentarische Output ist mit Eingriffen in bereits weit über 90 Gesetze beachtlich, damit aber auch unübersichtlich. Mit unseren laufenden COVID-19-Updates wollen wir Sie in einer Auswahl über jene Neuerungen informieren, die uns für die unternehmerische Praxis vorrangig relevant erscheinen. Dazu haben wir die SAXINGER-COVID-19-Unit eingerichtet. Diese besteht aus unseren Rechtsexperten aus den am häufigsten betroffenen juristischen Fachbereichen. Unsere Rechtsanwälte und Partner unterstützen Sie in allen Fragen, die sich aufgrund aktueller und künftiger Beschränkungen für das Wirtschaftsleben und Ihren Geschäftsbetrieb ergeben:

COVID-19 & Familienrecht

• Ist das Kontaktrecht zu Kindern und Lebenspartner nach wie vor zulässig?
• Handelt es sich um eine Grundrechtsverletzung oder gerade noch legitime Maßnahmen?
• Ist es derzeit möglich Unterhaltsvorschuss in Bezug auf Kindesunterhalt ohne Vorliegen eines Exekutionstitels vom Staat zu erhalten?
• Welche Formvorschriften gelten für (Not-)Testamente und Vorsorgevollmachten in Zeiten von COVID-19?
• Wie kann ein Antrag auf Unterhaltsvorschuss gestellt werden?

Kontakt:

Dr. Birgit Leb (Rechtsanwältin, Partnerin)

COVID-19 & Arbeitsrecht

• Muss ich meinen Mitarbeitern bei Angst vor Ansteckung Home-Office gewähren?
• Wie sieht es bei behördlich verordneter Quarantäne mit der Entgeltfortzahlung aus?
• Wie wird mit Wiedereinstellungszusagen umgegangen?
• Habe ich als Arbeitgeber Vorsorgemaßnahmen im Betrieb zu treffen?
• Wie beantrage ich Kurzarbeit?
• Darf ich während der Kurzarbeit Kündigungen aussprechen?
• Sind leistungsbezogene Entgeltbestandteile, wenn die Ziele aufgrund der aktuellen Maßnahmen nicht erreicht werden konnten weiterhin zu leisten?
• Wie gehe ich mit Mitarbeitern, die der Risikogruppe angehören um?
• Welche Regelungen bestehen zum Verbrauch von Urlaubs- und Zeitguthaben?
• Kann Urlaub oder Zeitausgleich bei einer Betriebsschließung wegen COVID-19 einseitig vom Dienstgeber angeordnet werden?
• Kann Covid-Kurzarbeit vorzeitig beendet werden?
• Können Mitarbeiter bereits genehmigten Urlaub zurückziehen?
• Wie gehe ich mit Mitarbeitern um, deren Kinderbetreuung aufgrund von Schließungen von Schulen und Betreuungseinrichtungen nicht gewährleistet ist?

Kontakt:

Dr. Roland Heinrich (Rechtsanwalt, Partner)
Dr. Irene Meingast (Rechtsanwältin, Partnerin)
Mag. Bettina Poglies-Schneiderbauer (Rechtsanwältin, Partnerin)

COVID-19 & Lieferprobleme, Verdienstentgang sowie sonstige unternehmerische Fragestellungen

• Wie erhalte ich Mittel aus den staatlichen COVID-19-Hilfsprogrammen?
• Muss mich der Staat für meine wirtschaftlichen Ausfälle entschädigen?
• Ist die COVID-19-Krise als „höhere Gewalt“ einzustufen? Welche Konsequenzen hat das für meine vertraglichen Rechte und Pflichten?
• Kann mein Kunde die Annahme von Waren verweigern?
• Kann sich mein Kunde auf den Wegfall der „Geschäftsgrundlage“ oder die Unmöglichkeit der Leistungserbringung berufen?
• Mein Kunde / Lieferant fordert von mir „Stornokosten“: Muss ich diese bezahlen?
• Wer kommt bei Bauprojekten für Mehrkosten und Projektverzögerungen auf?
• Muss ich trotz gesetzlicher oder behördlicher Schließung meiner Betriebsstätte Miete bzw. Pacht zahlen?
• Wie kann ich derzeit Haupt- oder Generalversammlungen abhalten? Was gilt für Aufsichtsrats- und Vorstandssitzungen?
• Gibt es Erleichterung für die Feststellung von Jahresabschlüssen und deren Einreichungen beim Firmenbuchgericht?
• Unter welchen Voraussetzungen darf derzeit auf Baustellen überhaupt gearbeitet werden?
• Welche gesetzlichen Bestimmungen kommen bei Bauträgerverträgen zum Einsatz?
• Welche Möglichkeiten hat der Käufer bei Verzug des Bauträgers?

Kontakt:

MMag. Sebastian Hütter (Rechtsanwalt, Partner)
Mag. Heidi Lallitsch (Rechtsanwältin, Partnerin)
Dr. Lukas Leitner (Rechtsanwalt, Partner)
Dr. Alexander Wöß (Rechtsanwalt, Partner)
Mag. Edwin Scharf (Rechtsanwalt, Partner)
Mag. Oskar Takacs (Rechtsanwalt, Partner)

COVID-19 & Krisenfinanzierung, Sanierung

• Was gilt in Zeiten der COVID-19-Krise?
• Für wen gilt die Fristverlängerung?
• Aussetzung der Antragspflicht bei Überschuldung?
• Wer hat eine Überschuldungsprüfung durchzuführen?
• Nach welchen Kriterien ist die Überschuldungsprüfung vorzunehmen?
• Welche Auswirkungen hat das 4. COVID-19-Gesetz auf das Anfechtungsrecht?
• Welche Neuerungen gibt es bei Fristen im Insolvenzverfahren?
• Welche Erleichterungen gibt es bei der Erfüllung eines Sanierungsplans?
• Wer kann eine Stundung von Zahlungsplan-Raten beantragen?
• Welche Auswirkungen hat das 4. COVID-19-Gesetz auf das Eigenkapitalersatzrecht?

Kontakt:

Dr. Ernst Chalupsky (Rechtsanwalt, Partner)
Mag. Elisabeth Forstner (Rechtsanwältin)
Mag. Nina Pichler (Rechtsanwältin, Partnerin)

COVID-19 & Vergaberecht

• Was sind die Besonderheiten, die aufgrund COVID-19 im Vergaberecht zu beachten sind?
• Welche Verfahrenserleichterungen bestehen in Zeiten der COVID-19-Krise?
• Gibt es Beschaffungen, die gänzlich ohne öffentliche Ausschreibung getätigt werden können?
• Wie wirkt sich COVID-19 auf laufende Vergabeverfahren aus?
• Welche Bedingungen der Ausschreibung sollten angepasst werden?
• Sind die vor der Krise angewandten Eignungs- und Zuschlagskriterien noch angemessen?
• Was bedeutet COVID-19 für den Rechtsschutz, insbesondere für einstweilige Verfügungen?
• Welchen Spielraum gestattet das BVergG bezüglich der Änderung vergebener Aufträge?
• Können bestehende Verträge adaptiert und verlängert werden?

Kontakt:

Mag. Edwin Scharf (Rechtsanwalt, Partner)
Mag. Oskar Takacs (Rechtsanwalt, Partner)

COVID-19 & Datenschutz

• Welche Daten des Mitarbeiters darf der Arbeitgeber verarbeiten? Welche Daten gelten dabei als besonders geschützte Gesundheitsdaten?
• Doch inwieweit ist das zulässig? Oder ist das sogar verpflichtend?
• Dürfen oder müssen diese Daten an Behörden oder Konzerngesellschaften weitergeleitet werden?
• Wer darf diese Daten im Unternehmen einsehen?
• Muss diese Datenverarbeitung unternehmensintern besonders dokumentiert werden?
• Wie lange darf man die Daten speichern?
• Wie setzt man die gesetzlichen Datensicherheitsmaßnahmen bei Home-Office um?
• Darf man Erkrankungen seiner Mitarbeiter an Behörden weiterleiten? Ist man dazu sogar verpflichtet?
• Muss für sämtliche Verarbeitungen eine Einwilligung eingeholt werden?
• Welche Rechte können Mitarbeiter gegenüber dem Arbeitgeber hinsichtlich der Verarbeitung ihrer Daten ausüben?
• Für welche Verarbeitungen muss eine Datenschutzfolgenabschätzung (DSFA) durchgeführt werden?
• Ist es erforderlich, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen?
• Darf ein Mitarbeiter die Löschung seiner Daten verlangen?

Kontakt:

Mag. Philipp Lukas Leitner (Rechtsanwalt)
Dr. Michael M. Pachinger (Rechtsanwalt, Partner)
Mag. Philipp Reinisch (Rechtsanwalt, Partner)