Die Rückforderung der Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkrediten

Deutschland: BGH erklärt vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Verbraucher und einem Kreditinstitut für unwirksam.

Hintergrund:
Mit den Entscheidungen XI ZR 170/13 und XI ZR 405/12 hat der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über eine Bearbeitungsgebühr in Kreditverträgen zwischen einem Verbraucher und einem Kreditinstitut unwirksam sind.

Bei den vorformulieren Klauseln handle es sich nach Ansicht des BGH um Allgemeine Geschäftsbedingungen, die der richterlichen Inhaltskontrolle iSd § 307 BGB unterliegen und dieser im Ergebnis nicht standhielten. Seine Entscheidungen begründet er im Wesentlichen damit, dass die Zahlung eines Bearbeitungsentgeltes ohne Rechtsgrund erfolgte. Es handelt sich dabei um Kosten, die noch vor Vertragsabschluss unter anderem für die Bonitätsprüfung bzw. die Führung von Vertragsgesprächen entstehen und ausschließlich im Interesse des Kreditinstitutes liegen. Seitens der Bank wird keine gesonderte Dienstleistung erbracht und hat diese zur Deckung ihrer anfallenden Kosten den laufzeitabhängigen Zins heranzuziehen. Durch die Überwälzung dieser Kosten kommt es entgegen dem Gebot von Treu und Glauben zu einer unangemessenen Benachteiligung der Kunden. Diesen steht ein Rückforderungsanspruch zu.

Rechtslage in Österreich:
Ausgehend von der Rechtsprechung des deutschen Höchstgerichtes strebte der Verein für Konsumenteninformationen (VKI) auch in Österreich zwei ähnlich gelagerte Verfahren an.

Zum einen klagte dieser die Bank für Tirol und Vorarlberg AG vor dem LG Innsbruck wegen der Verwendung der Klausel: „Konsumkredit: Bearbeitungsentgelt 2,50 %“ und „hypothekarisch besicherte Verbraucherkredite: Bearbeitungsentgelt 1%“. Diese Klauseln seien iSd § 879 Abs 3 ABGB jedenfalls nichtig. Die gröbliche Benachteiligung läge zum einen darin, dass sich die entsprechende Bearbeitungsgebühr unabhängig vom tatsächlichen Bearbeitungsaufwand des Kreditinstitutes prozentuell am gewährten Kreditbetrag orientiere. Zum anderen lägen die Kosten im Interesse beider Parteien und wäre sohin eine Teilung der Kosten angemessen. Das Landesgericht Innsbruck entschied im Sinne des VKI und folgte dessen Argumentation. Es sei nicht nachvollziehbar, warum Kreditverträge mit einer höheren Kreditsumme zwingend einen höheren Bearbeitungsaufwand nach sich ziehen.

Im zweiten Verfahren klagte der VKI vor dem LG St. Pölten die Hypo NOE Landesbank AG wegen der Verwendung der Klausel „Einmalige Bearbeitungsgebühr in der Höhe von EUR 6.000,-“. Die konkrete Benachteiligung läge darin, dass der verwendete Begriff „Bearbeitungsgebühr“ einen Verstoß gegen § 6 Abs 3 KSchG darstelle, wonach eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung unwirksam ist, wenn sie unklar oder unverständlich abgefasst ist. Des Weiteren verstoße die Gebühr gegen § 16 Abs 1 VkrG, wonach dem Kreditnehmer das jederzeit ausübbare Recht zusteht, den Kreditbetrag vor Ablauf der bedungenen Zeit zum Teil oder zur Gänze zurückzuzahlen. Bei der Einhebung der Bearbeitungsgebühr in voller Höhe bei Vertragsabschluss anstelle einer Miteinberechnung in den Sollzinssatz würde zu einer gröblichen Benachteiligung des Verbrauchers führen. Auch hier folgte das Landesgericht St. Pölten der Argumentation des VKI und führte unter anderem aus, dass aus der undifferenzierten Verwendung „einmalige Bearbeitungsgebühr“ nicht abzuleiten sei, welche Leistungen des Kreditinstitutes, gegebenenfalls über welchem Zeitraum, umfasst seien und beurteilte die Klausel sohin als intransparent iSd § 6 Abs 3 KSchG.

Schlussfolgerung/Aussicht:
Beide Urteile sind derzeit noch nicht rechtskräftig und es bleibt eine endgültige Entscheidung durch den OGH abzuwarten. Sollte der OGH der Argumentationslinie des VKI folgen und die Urteile bestätigen, wäre einer Aufnahme obiger bzw. inhaltsgleicher Klauseln über eine Bearbeitungsgebühr in einen Kreditvertrag mit einem Verbraucher künftig unzulässig. Für bereits geleistete Kosten und Gebühren wäre ein bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch zu prüfen.

Autoren:
Wolfgang Kronawetter & Natascha Baumann