Law Library: Das SAXINGER Rechtsbegriffe Glossar

Abfertigung alt

Was versteht man unter Abfertigung alt? Die Abfertigung ist eine für Arbeitnehmer (Angestellte,...

Abfertigung neu

Was versteht man unter Abfertigung neu? Für Arbeitsverhältnisse, die auf einem privatrechtlichen...

Abschöpfungsverfahren

Was versteht man unter einem Abschöpfungsverfahren? Ein Schuldner, der eine natürliche Person ist,...

Absonderungsrecht

Absonderungsrechte entstehen nach allgemeinem Zivilrecht und gewähren Ansprüche auf bevorzugte...

Abtretung von Forderungen (Zession)

Was versteht man unter Abtretung von Forderungen? Unter einer Forderungsabtretung versteht man die...

Aktie

Was versteht man unter einer Aktie? Einerseits versteht man unter Aktie den Anteil am Grundkapital...

Aktiengesellschaft

Was versteht man unter einer Aktiengesellschaft? Die Aktiengesellschaft ist...

Aktivierung

Was versteht man unter Aktivierung? Aufwendungen zur Anschaffung oder Herstellung eines...

Akzessorietät

Was verstet man unter Akzessorietät?  Akzessorietät bedeutet, dass die Begründung und der...

Alleinvermittlungsauftrag

Beim Alleinvermittlungsauftrag handelt es sich um einen Sonderfall des Maklervertrags, bei dem der...

Allgemeiner Kündigungsschutz

Was versteht man unter allgemeinem Kündigungsschutz? Die ordnungsgemäße Beendigung eines...

Änderungskündigung

Was versteht man unter einer Änderungskündigung? Unter Änderungskündigung versteht man...

Annuität

Was versteht man unter Annuität? Die Annuität ist eine über die Kreditlaufzeit gleich bleibende...

Arbeitsmarktservice (AMS)

Was versteht man unter dem Arbeitsmarktservice (AMS)? Ursprünglich führten va die Arbeitsämter die...

Asset

Was versteht man unter Asset?  Asset ist die Bezeichnung für einzelne Wirtschaftsgüter bzw....

Asset Deal

Was versteht man unter einem Asset Deal? Bei einem Asset Deal erwirbt der Käufer einzelne...

Aufsandungserklärung

Die Aufsandungserklärung ist die ausdrückliche Erklärung der Einwilligung in die Einverleibung mit...

Aufsichtsrat

Was versteht man unter einem Aufsichtsrat? Der Aufsichtsrat ist das „Kontrollorgan“ einer...

Ausbildungskostenrückersatz

Der Arbeitgeber kann unter bestimmten Voraussetzungen die von ihm aufgewendeten Ausbildungskosten...

Ausgleich

Was versteht man unter einem Ausgleich? Rechtliche Grundlage des gerichtlichen Ausgleichs war...

Ausschreibung

Die öffentliche Ausschreibung darf nicht mit der Auslobung verwechselt werden. Eine Ausschreibung...

Aussonderungsrecht

Aussonderungsrechte bestehen an Sachen, die sich in der Insolvenzmasse befinden, dem Schuldner aber...

Avalkredit

Was versteht man unter einem Avalkredit? Beim Avalkredit (Haftungskredit) übernimmt eine Bank im...

Bankgeheimnis

Was versteht man unter dem Bankgeheimnis? Das Bankgeheimnis verbietet Kreditinstituten,...

BaSAG

Was versteht man unter BaSAG? Das „Bundesgesetz über die Sanierung und Abwicklung von Banken“...

Baurecht

Was versteht man unter Baurecht? Baurecht bezeichnet das dingliche, veräußerliche und vererbliche...

Befähigungsnachweis

Immobilienmakler, -verwalter und Bauträger sind gewerberechtlich unter dem Begriff der...

Beglaubigung

Die Beglaubigung ist die Bestätigung eines Notars oder Gerichtsbediensteten über die Echtheit einer...

Beirat

Was versteht man unter einem Beirat? Der Beirat ist ein dauerhaft eingerichtetes Gremium mit...

Belastungs- und Veräußerungsverbot

Was versteht man unter einem Belastungs- und Veräußerungsverbot? Das Belastungs- und...

Beschäftigungsbewilligung

Die Beschäftigungsbewilligung ist neben der Arbeitsbewilligung und dem Befreiungsschein eine...

Bescheidbeschwerde

Was versteht man unter Bescheidbeschwerde? Gegen einen Bescheid einer Bundesabgabenbehörde...

Beschwerdevorentscheidung

Was vesteht man unter einer Beschwerdevorentscheidung? Die Abgabenbehörde, die den Bescheid...

Besserungsvereinbarung

Eine Besserungsvereinbarung ist eine finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahme, in deren Rahmen...

Betrieb

Was versteht man unter einem Betrieb? Im allgemeinen Sprachgebrauch wird Betrieb häufig als Synonym...

Betriebsänderung

Unter einer Betriebsänderung versteht man tiefgreifende wirtschaftliche Maßnahmen, wie zB die...

Betriebspension

Betriebspension bezeichnet eine betriebliche Altersvorsorge, die als Ergänzung zur staatlichen...

Betriebsrat

Was versteht man unter einem Betriebsrat? Der Betriebsrat hat als zentrales Vertretungsorgan der...

Betriebsvereinbarung

Was versteht man unter einer Betriebsvereinbarung? Betriebsvereinbarungen sind schriftliche...

Betriebsvermögensvergleich

Was versteht man unter Betriebsvermögensvergleich? Der Betriebsvermögensvergleich ist eine...

Betrügerische Krida

Das gerichtlich strafbare Delikt der betrügerischen Krida schützt das vermögensrechtliche Interesse...

Bezugsrecht

Die bisherigen Gesellschafter haben das Recht, im Falle einer Kapitalerhöhung die bisherige...

Buchführungspflicht

Was versteht man unter Buchführungspflicht?  Die unternehmensrechtliche Buchführungspflicht...

Buchwert / -ansatz

Was versteht man unter Buchwert / -ansatz?  Als Buchwert wird unternehmens- und steuerrechtlich der...

Bürgschaft

Was versteht man unter einer Bürgschaft? Unter Bürgschaft versteht man einen Vertrag, mit dem sich...

Compliance

Was versteht man unter Compliance? Unter Compliance versteht man generell ein Handeln in...

Covenants

Was versteht man unter Covenants? Unter Covenants werden Vertragsbestimmungen verstanden, mit denen...

Darlehen

Was versteht man unter einem Darlehen? Darlehen bedeutet die Hingabe vertretbarer Sachen (sind im...

Dienstbarkeit

Was versteht man unter einer Dienstbarkeit? Dienstbarkeiten (Servituten) sind beschränkte dingliche...

Dingliche Rechte

Das Sachenrecht regelt, wer (als Rechtssubjekt) in welcher Form die Herrschaft über Rechtsobjekte...

Disagio

Was versteht man unter Disagio? Als Disagio wird die Differenz zwischen dem Nennbetrag (Nominale)...

Dividende

Was versteht man unter einer Dividende? Die Dividende ist der Anteil am Gewinn einer...

Doppelbesteuerung

Was versteht man unter Doppelbesteuerung? Ist ein Sachverhalt dem Steuerzugriff verschiedener...

Doppelte Buchführung

Was versteht man unter Doppelter Buchführung? Im Rahmen der doppelten Buchführung werden alle...

Due Diligence

Was versteht man unter Due Diligence? Als Due Diligence bezeichnet man die detaillierte Analyse und...

Eigenkapital

Was versteht man unter Eigenkapital? Das Eigenkapital stellt die Mittel dar, die dem Unternehmen...

Eigenkapitalersatzgesetz

Regelmäßig gewähren die Gesellschafter der Gesellschaft in finanzieller Notlage Leistungen, um diese...

Eigentumsfreiheitsklage

Mit der Eigentumsfreiheitsklage kann der besitzende Eigentümer einer Sache Störungen Dritter, die...

Eigentumsvorbehalt

Was versteht man unter einem Eigentumsvorbehalt? Beim Eigentumsvorbehalt behält sich der...

Eigenverbrauch

Was versteht man unter Eigenverbrauch? Als Eigenverbrauch bezeichnet man im Umsatzsteuerrecht...

Einbringung

Bei der Einbringung wird vom Einbringenden Vermögen auf eine Körperschaft übertragen. Als...

Einheitswert

Was versteht man unter Einheitswert? Die Einheitsbewertung ist maßgeblich für die Bemessung...

Einzelunternehmen

Was versteht man unter einem Einzelunternehmen? Beim Einzelunternehmen ist der Unternehmensträger...

Erlass

Was versteht man unter Erlass? Als Erlässe werden Verlautbarungen des BMF bezeichnet, in denen es...

Exekutionstitel

Was versteht man unter einem Exekutionstitel? Grundlage für die Bewilligung jedes...

Exit

Was versteht man unter Exit? Unter Exit versteht man das geplante Ausscheiden eines Investors aus...

Factoring

Was versteht man unter Factoring? Unter Factoringgeschäft wird der Ankauf von Forderungen aus...

Faktischer Geschäftsführer

Unter faktischer Geschäftsführung versteht man eine Person, die sich als Geschäftsführer...

Fallweise Beschäftigung

Fallweise Beschäftigung liegt vor, wenn Arbeitnehmer in unregelmäßiger Folge, tageweise, zumindest...

Faustpfandprinzip

Der Erwerb rechtsgeschäftlicher Pfandrechte an beweglichen Sachen erfordert deren körperliche...

Finanzplan

Was versteht man unter einem Finanzplan? Wenn der Schuldner ein Sanierungsverfahren mit...

Flexible Kapitalgesellschaft

Die flexible Kapitalgesellschaft ist eine neue Form einer Kapitalgesellschaft, welche seit dem...

Fortbestehensprognose

Was versteht man unter einer Fortbestehensprognose? Die Überschuldungsprüfung bei...

Fremdwährungskredit

Was versteht man unter einem Fremdwährungskredit? Darunter wird ein in fremder Währung...

Gebührengesetz

Was versteht man unter Gebührengesetz?  Das Gebührengesetz (GebG) regelt die Gebührenpflicht von...

Generalversammlung

Was versteht man unter einer Generalversammlung? Die Generalversammlung ist zwingendes Organ der...

Genossenschaft

Die Genossenschaft ist eine Körperschaft mit Rechtspersönlichkeit, die einem Förderungszweck der...

Genussrecht

Eine ausdrückliche Regelung über Genussrechte enthält nur das Aktiengesetz und das FlexKapGG. Sie...

Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Was versteht man unter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts? Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts...

Gesellschafterdarlehen

Was versteht man unter Gesellschafterdarlehen? Gewährt ein Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft...

Gewerberechtlicher Geschäftsführer

Was versteht man unter einem gewerberechtlichen Geschäftsführer? Der gewerberechtliche...

Globalzession

Im Rahmen der Globalzession wird eine Vielzahl von Forderungen abgetreten. Sie dient in der Praxis...

GmbH

Was versteht man unter einer GmbH? Die GmbH, auch Gesellschaft mit beschränkter Haftung genannt,...

Grundbuch

Was versteht man unter einem Grundbuch? Das Grundbuch ist ein von den Bezirksgerichten geführtes,...

Grundbuchseinsicht

Was versteht man unter einer Grundbuchseinsicht? Jedermann hat das Recht, in das Grundbuch Einsicht...

Gruppenbesteuerung

Was versteht man unter Gruppenbesteuerung? Durch Bildung einer Unternehmensgruppe können Gewinne...

Hauptversammlung

Was versteht man unter Hauptversammlung? Die Hauptversammlung ist zwingendes Organ...

Immobilienertragsteuer

Was vesteht man unter Immobilienertragsteuer? Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen unterliegen...

Insolvenz

Was versteht man unter Insolvenz? Der Begriff Insolvenz wird meist als Synonym für...

Insolvenzdatei

Was versteht man unter einer Insolvenzdatei? Die Insolvenzdatei ist eine allgemein zugängliche...

Insolvenzedikt

Die Insolvenzeröffnung ist durch Edikt in der Ediktsdatei öffentlich bekannt zu machen. Das Edikt...

Insolvenzmasse

Was versteht man unter einer Insolvenzmasse? Zur Insolvenzmasse gehört das gesamte der Exekution...

Insolvenzordnung

Was versteht man unter einer Insolvenzordnung? Die am 01.07.2010 auf der Grundlage des IRÄG 2010 in...

Insolvenzverwalter

Was versteht man unter einem Insolvenzverwalter? Das Insolvenzgericht hat bei Insolvenzeröffnung...

Inventar

Was versteht man unter Inventar? Der Masseverwalter muss unverzüglich nach der Eröffnung...

Juristische Person

Was versteht man unter einer juristischen Person? Justische Personen sind Gebilde, die nicht Mensch...

Kapitalerhöhung

Unter Kapitalerhöhung versteht man die Erhöhung des Nennkapitals einer Kapitalgesellschaft, also die...

Kapitalgesellschaft

Was versteht man unter einer Kapitalgesellschaft? Eine Kapitalgesellschaft ist eine juristische...

Kollektivvertrag

Kollektivverträge sind privatrechtliche Verträge zwischen kollektivvertraglichen Körperschaften...

Kommanditgesellschaft

Was versteht man unter einer Kommanditgesellschaft? Die Kommanditgesellschaft (KG) ist eine unter...

Konkludent

Was versteht man unter konkludent?  Der Begriff „konkludent“ bedeutet im Allgemeinen „schlüssig“....

Konkursverfahren

Was versteht man unter einem Konkursverfahren? Das Konkursverfahren umfasst das gesamte der...

Konsumentenschutzgesetz

Das 1979 erstmals in Kraft getretene Konsumentenschutzgesetz bezweckt wie der Name schon sagt den...

Kündigungsentschädigung

Ein Anspruch auf Kündigungsentschädigung des Arbeitnehmers besteht bei einer termin- oder...

Kurzarbeit

Was versteht man unter Kurzarbeit? Unter Kurzarbeit versteht man eine Maßnahme, mit der aufgrund...

Liquidation

Was versteht man unter Liquidation? Die Auflösung einer Gesellschaft führt zu deren Liquidation....

Maklervertrag

Beim Maklervertrag handelt es sich um einen bedingt entgeltlichen, einseitig verbindlichen Vertrag...

Mehrfachversicherung

Wer mehrere Erwerbstätigkeiten ausübt, wird dadurch auch in mehrfacher Weise...

Mezzaninkapital

­Was versteht man unter einem Mezzaninkapital? Darunter werden Finanzierungsinstrumente verstanden,...

Mietkauf

Was versteht man unter einem Mietkauf? Beim Mietkauf handelt es sich um einen Mietvertrag, bei...

Mietvertrag

Was versteht man unter einem Mietvertrag? Das ABGB fasst Miete und Pacht unter dem Begriff...

Mitarbeiterbeteiligung

Bis zum 01.01.2024 waren Mitarbeiterbeteiligungsprogramme großteils nur bei Aktiengesellschaften...

Mutterschutz

Was versteht man unter Mutterschutz? Der Begriff Mutterschutz wird synonym als Sammelbegriff für...

Natürliche Person

Was versteht man unter einer natürlichen Person? Alle Menschen sind rechtsfähig, sie sind...

Negatives Eigenkapital

Was versteht man unter negativem Eigenkapital? Ist das Eigenkapital durch Verluste aufgebraucht, so...

Nennwert

Was versteht man unter einem Nennwert? Der Nennwert (Nominale) ist der Geldbetrag auf den...

Niederlassung

Was versteht man unter einer Niederlassung? Im insolvenzrechtlichen Kontext ist der Begriff der...

Novation

Darunter versteht man die Änderung des Schuldverhältnisses hinsichtlich dessen Rechtsgrundes oder...

Offene Gesellschaft

Was versteht man unter einer offenen Gesellschaft? Die offene Gesellschaft (OG) ist die Grundform...

Option

Was versteht man unter einer Option? Mit dem Optionsvertrag räumt eine Vertragspartei...

Outsourcing

Was versteht man unter Outsourcing? Als Outsourcing (Auslagerung, Ausgliederung) wird die...

Partiarisches Darlehen

Hierbei handelt es sich um ein Darlehen, bei dem der Schuldner nicht einen Zinssatz zu bezahlen hat,...

Patronatserklärung

Was versteht man unter einer Patronatserklärung? Bei der Patronatserklärung handelt es sich um ein...

Personengesellschaft

Was versteht man unter einer Personengesellschaft? Die Personengesellschaft stellt einen...

Pfandrecht

Ein Pfandrecht ist ein dingliches Recht, welches dem Gläubiger eingeräumt wird, aus einer Sache,...

Privatinsolvenz

Was versteht man unter Privatinsolvenz? Als Privatinsolvenz, auch Schuldenregulierungsverfahren...

Progression

Was versteht man unter Progression? Unter Progression versteht man das Ansteigen des...

Prokurist

Die Prokura ist eine umfassende kaufmännische Vollmacht mit gesetzlich definiertem Umfang. Sie...

Provisionen

Unter Provision versteht man eine meist in Prozenten ausgedrückte Beteiligung am Wert jener...

Reallast

Was versteht man unter einer Reallast? Die Reallast ist eine dinglich wirkende Belastung eines...

Realteilung

Eine Realteilung liegt vor, wenn Vermögen (Betrieb, Teilbetrieb, Mitunternehmeranteile) von...

Restrukturierung

Die Restrukturierungsordnung (ReO) sieht ein neues Instrument vor, das dem Schuldner ermöglicht,...

Restrukturierungsverfahren

Schuldner, die ein Unternehmen betreiben und sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden,...

Restschuldbefreiung

Restschuldbefreiung bedeutet, dass der Schuldner nach Durchführung eines Insolvenzverfahrens auch...

Revision

Was versteht man unter Revision? Gegen Entscheidungen des Bundesfinanzgerichtes steht dem...

Richtwertmietzins

Der Richtwertmietzins (verankert im Mietrechtsgesetz (MRG) soll dem Mieter einen Anhaltspunkt...

Rückstellung

Was versteht man unter Rückstellung? Rückstellungen werden gebildet, um drohende Verbindlichkeiten,...

Ruhezeit

Ruhezeit ist die Freizeit des Arbeitnehmers. Sie soll dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Erholung...

Sacheinlage

Unter dem Begriff der Sacheinlage versteht man eine Einlage der Gesellschafter, die nicht in Geld...

Sanierungsplan

Der Schuldner hat die Möglichkeit, im Laufe des Insolvenzverfahrens einen Antrag auf Abschluss eines...

Sanierungsverfahren

Was versteht man unter einem Sanierungsverfahren? Das Sanierungsverfahren ersetzt das bis zum...

Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung

Wenn vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens insbesondere ein qualifizierter Sanierungsplan, ein...

Schuldner

Was versteht man unter einem Schuldner? Der Schuldner ist jene Person, über deren Vermögen...

Share Deal

Was versteht man unter einem Share Deal? Der Share Deal (Anteilserwerb) ist eine Form des...

Sozialplan

Was versteht man unter einem Sozialplan? Ein Sozialplan ist eine Betriebsvereinbarung über...

Stille Gesellschaft

Was versteht man unter einer stillen Gesellschaft? Der stille Gesellschafter beteiligt sich gegen...

Stille Reserve

Was versteht man unter einer stillen Reserve? Sog. stille Reserven stellen den Unterschiedsbetrag...

Stundung

Was versteht man unter einer Stundung? Unter einer Stundung versteht man eine nachträgliche...

Superädifikat

Was versteht man unter Superädifikat? Superädifikate sind selbstständige Bauwerke, die auf einem...

Teilzeitarbeit

Was versteht man unter Teilzeitarbeit? Teilzeitarbeit liegt vor, wenn die einzelvertraglich...

Tilgung

Was versteht man unter Tilgung?  Bestrafungen durch die Finanzstrafbehörden gelten nach Ablauf der...

Umgründungssteuergesetz

Was versteht man unter dem Umgründungssteuergesetz? Das Umgründungssteuergesetz ordnet für...

Umschuldung

Was versteht man unter Umschuldung? Unter Umschuldung kann man zweierlei verstehen. Zum einen die...

Unternehmensreorganisationsgesetz (URG)

Was versteht man unter dem Unternehmensreorganisationsgesetz? Das URG ist seit 1997 in Kraft und...

Unternehmenssanierung

Unter Unternehmenssanierung wird die Summe aller organisatorischer, finanzieller und rechtlicher...

Unternehmensträger

Was versteht man unter einem Unternehmensträger? Der Unternehmensträger ist ein Rechtssubjekt, das...

Verbot der Einlagenrückgewähr

Was versteht man unter dem Verbot der Einlagenrückgewähr? Die Gesellschafter bzw Aktionäre dürfen...

Verdeckte Gewinnausschüttung

Das Pendant zum gesellschaftsrechtlichen Verbot der Einlagenrückgewähr ist die steuerliche...

Verlustvortrag

Was versteht man unter einem Verlustvortrag? Bei einem Verlustvortrag handelt es sich um die Summe...

Vermögensverzeichnis

Der Schuldner hat dem Insolvenzgericht ein detailliertes, von ihm zu unterzeichnendes...

Verschmelzung

Was versteht man unter einer Verschmelzung? Bei der Verschmelzung wird das gesamte Vermögen einer...

Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Videoüberwachungen können Einschränkungen der Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer darstellen....

Vinkulierung

Was versteht man unter Vinkulierung? Unter Vinkulierung versteht man meist das Erfordernis der...

Vordienstzeiten

Unter Vordienstzeiten versteht man Arbeits- oder Ausbildungszeiten, die vor dem eigentlichen...

Vorkaufsrecht

Was versteht man unter einem Vorkaufsrecht? Die Vereinbarung eines Vorkaufsrechts verpflichtet den...

Vorstand

Der Vorstand ist das zur Vertretung nach außen befugte Organ einer Aktiengesellschaft. Der Vorstand...

Wandelanleihe / Wandelschuldverschreibung

Was versteht man unter Wandelanleihe / Wandelschuldverschreibung? Wandelschuldverschreibungen sind...

Zahlungsunfähigkeit

Was versteht man unter Zahlungsunfähigkeit? Die Zahlungsunfähigkeit ist allgemeiner, für alle Arten...

Zurückbehaltungsrecht

Konsequenz des im Regelfall für zweiseitig verbindliche Verträge geltenden Zug-um-Zug-Prinzips ist,...

Zwangsversteigerung

Auf Antrag des Gläubigers kann die Einleitung eines Versteigerungsverfahrens bewilligt werden, wenn...

Zwangsverwaltung

Die Zwangsverwaltung ist ein Exekutionsmittel bei der Exekution auf das unbewegliche Vermögen des...

Zwangsvollstreckung

Was versteht man unter Zwangsvollstreckung? Als Zwangsvollstreckung oder Exekution wird die...