Arbeitsrecht (23)

Bank-/Finanzrecht (41)

Gesellschaftsrecht (37)

Immobilienrecht (18)

Insolvenz und Sanierung (34)

Steuerrecht (19)

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Gefundene Begriffe Abfertigung alt Abfertigung neu Abschöpfungsverfahren Absonderungsrecht Abtretung von Forderungen (Zession) Aktie Aktiengesellschaft Aktivierung Akzessorietät Alleinvermittlungsauftrag Allgemeiner Kündigungsschutz Änderungskündigung Annuität Arbeitsmarktservice (AMS) Asset Asset Deal Aufsandungserklärung Aufsichtsrat Ausbildungskostenrückersatz Ausgleich Ausschreibung Aussonderungsrecht Avalkredit Bankgeheimnis BaSAG Baurecht Befähigungsnachweis Beglaubigung Beirat Belastungs- und Veräußerungsverbot Beschäftigungsbewilligung Bescheidbeschwerde Beschwerdevorentscheidung Besserungsvereinbarung Betrieb Betriebsänderung Betriebspension Betriebsrat Betriebsvereinbarung Betriebsvermögensvergleich Betrügerische Krida Bezugsrecht Buchführungspflicht Buchwert / -ansatz Bürgschaft Compliance Covenants Darlehen Dienstbarkeit Dingliche Rechte Disagio Dividende Doppelbesteuerung Doppelte Buchführung Due Diligence Eigenkapital Eigenkapitalersatzgesetz Eigentumsfreiheitsklage Eigentumsvorbehalt Eigenverbrauch Einbringung Einheitswert Einzelunternehmen Erlass Exekutionstitel Exit Factoring Faktischer Geschäftsführer Fallweise Beschäftigung Faustpfandprinzip Finanzplan Flexible Kapitalgesellschaft Fortbestehensprognose Fremdwährungskredit Gebührengesetz Generalversammlung Genossenschaft Genussrecht Gesellschaft bürgerlichen Rechts Gesellschafterdarlehen Gewerberechtlicher Geschäftsführer Globalzession GmbH Grundbuch Grundbuchseinsicht Gruppenbesteuerung Hauptversammlung Immobilienertragsteuer Insolvenz Insolvenzdatei Insolvenzedikt Insolvenzmasse Insolvenzordnung Insolvenzverwalter Inventar Juristische Person Kapitalerhöhung Kapitalgesellschaft Kollektivvertrag Kommanditgesellschaft Konkludent Konkursverfahren Konsumentenschutzgesetz Kündigungsentschädigung Kurzarbeit Liquidation Maklervertrag Mehrfachversicherung Mezzaninkapital Mietkauf Mietvertrag Mitarbeiterbeteiligung Mutterschutz Natürliche Person Negatives Eigenkapital Nennwert Niederlassung Novation Offene Gesellschaft Option Outsourcing Partiarisches Darlehen Patronatserklärung Personengesellschaft Pfandrecht Privatinsolvenz Progression Prokurist Provisionen Reallast Realteilung Restrukturierung Restrukturierungsverfahren Restschuldbefreiung Revision Richtwertmietzins Rückstellung Ruhezeit Sacheinlage Sanierungsplan Sanierungsverfahren Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung Schuldner Share Deal Sozialplan Stille Gesellschaft Stille Reserve Stundung Superädifikat Teilzeitarbeit Tilgung Umgründungssteuergesetz Umschuldung Unternehmensreorganisationsgesetz (URG) Unternehmenssanierung Unternehmensträger Verbot der Einlagenrückgewähr Verdeckte Gewinnausschüttung Verlustvortrag Vermögensverzeichnis Verschmelzung Videoüberwachung am Arbeitsplatz Vinkulierung Vordienstzeiten Vorkaufsrecht Vorstand Wandelanleihe / Wandelschuldverschreibung Zahlungsunfähigkeit Zurückbehaltungsrecht Zwangsversteigerung Zwangsverwaltung Zwangsvollstreckung

Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Videoüberwachungen können Einschränkungen der Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer darstellen. Sofern solche Kontrollmaßnahmen, die die Menschenwürde berühren, eingeführt werden sollen, so kann dies nicht mehr im Zuge der erzwingbaren Mitbestimmung des § 97 Abs 1 Z 1 ArbVG erfolgen. Solche Kontrollmaßnahmen unterliegen der notwendigen Mitbestimmung gemäß § 96 Abs 1 Z 3 ArbVG. Das bedeutet, dass die Einrichtung erst nach Zustimmung durch den Betriebsrat installiert werden darf.

Maßnahmen und Systeme, welche die Menschenwürde berühren, sind solche, die Arbeitnehmer beim Betreten oder Verlassen des Betriebes, während der Arbeitsleistung oder überhaupt während des Aufenthalts im Betrieb in einer Art und Weise überprüfen oder überwachen, die gerade noch akzeptabel ist. Der notwendigen Mitbestimmung unterliegen daher solche Maßnahmen, die noch keine Verletzung von Persönlichkeitsrechten darstellen, sich aber an der Grenzzone zu einer solchen Verletzung befinden.

Kontrollmaßnahmen

Kontrollmaßnahmen, die die Menschenwürde verletzen, sind Multimomentkameras, Telefonabhöranlagen, Glasscheiben, die nur von einer Seite durchsichtig sind. Diese dürfen selbst mit Zustimmung des Betriebsrates nicht eingeführt werden. Auch wenn durch die Einrichtung die Menschenwürde lediglich berührt wird, dürfen solche Systeme nur eingeführt werden, wenn durch Abwägen der Interessen jene des Betriebsinhabers überwiegen.