SAXINGER COVID-19-Unit

Im Zusammenhang mit den aktuellen Ereignissen rund um den Ausbruch und die Verbreitung des Corona-Virus stellen sich auch zahlreiche rechtliche Fragen. Die SAXINGER COVID-19-Unit besteht aus unseren Experten aus den am häufigsten betroffenen Rechtsgebieten und hält Sie über alle aktuellen Rechtsthemen auf dem Laufenden.

Mietzinsbefreiung in Zeiten von COVID-19?

Für den Fall, dass ein Bestandobjekt wegen außerordentlicher Zufälle, als Feuer, Krieg oder Seuche, großer Überschwemmungen, Wetterschläge, oder wegen gänzlichen Mißwachses gar nicht gebraucht oder benutzt werden kann, legt § 1104 ABGB fest, dass kein Mietzins zu entrichten ist.

Erscheinungsdatum: 23.03.2020; Update: 14.12.2021
Der (digitale) Impfpass – zurück zur (neuen) Normalität?

Israel ist nach dem mittlerweile dritten Corona-Lockdown aufgrund einer weltweit am meisten fortgeschrittenen Umsetzung der Impfstrategie in Verbindung mit einem kürzlich eingeführten elektronischen Impfpass – dem „Green Pass“ – weitgehend zur Normalität zurückgekehrt. Viele öffentliche Einrichtungen und Geschäftslokale sind damit nur für diejenigen geöffnet, die sich gegen das Coronavirus haben impfen lassen oder nachweislich an Covid-19 erkrankt waren. Es mehren sich nun auch in anderen Ländern die Forderungen, den Lockdown für Immunisierte zu lockern.

Erscheinungsdatum: 01.04.2021
UPDATE Insolvenzrecht - Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis 31.01.2021

Durch die nunmehrige aktuelle Änderung des 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetzes (Kundmachung mit 14.10.2020) wurde dieser Zeitraum nunmehr bis zum 31. Jänner 2021 verlängert.

Erscheinungsdatum: 01.04.2020, Letzte Aktualisierung: 28.10.2020
Betriebsunterbrechungs- versicherungen auf dem COVID-19-Prüfstand – wann deckt die Versicherung Corona-Schäden?

Die diversen, zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie getroffenen Maßnahmen des Gesetzgebers bzw. der Verordnungsgeber stellen Unternehmer vor noch nie dagewesene wirtschaftliche Herausforderungen und führen zu zahlreichen – größtenteils noch unbeantworteten – Fragen im gesamten Rechtsbereich. Stand: 15.06.2020
COVID-19 und DSGVO

Im Rahmen des Arbeitsverhältnisses verarbeitet der Arbeitgeber eine Reihe von personenbezogenen Daten seiner Mitarbeiter. Diese personenbezogenen Daten können etwa einfache Stamm- und Adressdaten (Name, Adresse, E-Mail, Telefonnummer), Daten zum konkreten Arbeitsverhältnis (Position, Gehaltsstufe, Sozialversicherungsnummer), aber auch Gesundheitsdaten sein (zB Anzahl der Krankenstandstage). Stand: 03.06.2020
Dispute Resolution in Zeiten der Corona-Krise

Die Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 wirken sich auch auf Zivil- und Schiedsverfahren aus. Während für Zivilverfahren großteils offizielle Vorgaben durch Gesetze und Verordnungen sowie Empfehlungen der Bundesregierung bestehen, liegt es bei Schiedsverfahren an den Schiedsrichtern, Schiedsinstitutionen und Parteien, gemeinsam eine für das jeweilige Schiedsverfahren passende Lösung zu finden. Genossenschaften und die Durchführung von virtuellen Versammlungen. Stand: 07.05.2020
4. COVID Gesetzespaket UPDATE und COVID-19-GesV

Rückwirkend mit 22.03.2020 sind Änderungen des Gesellschaftsrechtlichen COVID-19-Gesetzes und die Gesellschaftsrechtliche COVID-19-Verordnung in Kraft getreten. Dadurch gibt es Ergänzungen betreffend die zeitliche Verschiebbarkeit von gesellschaftsrechtlichen Versammlungen insbesondere bei GmbHs und Genossenschaften und die Durchführung von virtuellen Versammlungen.

Stand: 22.04.2020
Schrittweises Hochfahren des Handels

In der Nacht vom 9. auf den 10.04.2020 hat das Bundesministerium die lang erwartete Verordnung über das schrittweise Hochfahren des Handels kundgemacht. Auf Grundlage dieser Verordnung ergeben sich ab 14.04.2020 bis einschließlich 30.04.2020 Rahmenbedingungen für das schrittweise Hochfahren des Handels. Stand 10.04.2020
Corona macht‘s möglich: Teilweise Aussetzung des Kartellrechts

Die Europäische Kommission hat am 08.04.2020 besondere, zeitlich befristete Regelungen für Kooperationen zwischen Unternehmen va. in den Bereichen Pharma, Medizintechnik und Medizinbedarf unter teilweiser Abweichung vom Europäischen Wettbewerbsrecht angesichts der COVID-19-Epidemie veröffentlicht. Stand 09.04.2020
Das COVID-19 Begleitgesetz Vergabe – Fristenlauf und Präklusion kehren (vorzeitig) zurück

Mit dem 2. Covid-19-Gesetzes, konkret dem darin enthaltenen „Verwaltungsrechtlichen COVID-19-Begleitgesetz“ wurde angeordnet, dass die Fristen in Verwaltungsverfahren bis zum 30.04.2020 unterbrochen sind und die Zeit bis zum 30.04.2020 in die Frist, in der ein verfahrenseinleitender Antrag zu stellen ist, nicht eingerechnet wird. Erscheinungsdatum: 09.04.2020
Arbeitsrechtliche Möglichkeiten zur Bewältigung der Corona-Krise

In den letzten Wochen wurden zahlreiche Gesetzespakete (Covid 1. bis 5.) beschlossen, die auch einige finanzielle Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmer vorsehen. Wir stellen die wesentlichen derzeit zur Verfügung stehenden arbeitsrechtlichen Instrumente vor.

Erscheinungsdatum: 08.04.2020
4. COVID-19-Gesetz - Digitaler Notariatsakt, Beglaubigung via Videokonferenz

Das nunmehr in Kraft getretene 4. COVID-19-Gesetz regelt in Art 34, dass es bis Ende 2020 möglich sein soll, sämtliche Notariatsakte, sonstige öffentliche oder öffentlich zu beglaubigende Urkunden und notarielle Beglaubigungen im Wege elektronischer Kommunikationsmöglichkeiten zu errichten. Erscheinungsdatum: 06.04.2020
Wohnungsmiete und Corona-Kündigungsschutz

In Österreich gibt es laut Aussagen der Bundesregierung rund 1,5 Millionen Mietverhältnisse, rund 700.000 davon allein in der Bundeshauptstadt Wien. Und in Bezug auf diese Mietverhältnisse gilt grundsätzlich: Zahlt der Mieter keine Miete, kann vom Vermieter gekündigt werden. Diese Grundregel wird nun vom Gesetzgeber vorerst ausgesetzt. Das neue COVID-19 Gesetzespaket zielt darauf ab, diese Mieter und ihr Grundrecht auf Wohnen in Krisenzeiten zu schützen.

Erscheinungsdatum: 06.04.2020
Meldungen nach dem Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz

Das 3. COVID-19-Gesetz unterbricht die Fristen in §§ 5 Abs 1, 16 Abs 1 WiEReG jeweils; dies unter der Voraussetzung, dass die Fristen mit Ablauf des 16.03.2020 noch nicht abgelaufen waren oder der Beginn des Fristenlaufs in die Zeit von 16.03.2020 bis zum Ablauf des 30.04.2020 fällt. Die genannten Fristen beginnen mit 01.05.2020 neu zu laufen. Erscheinungsdatum: 06.04.2020
Ausschluss von Konventionalstrafen

§ 4 des 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetzes bestimmt, dass ein Schuldner unter folgenden Voraussetzungen nicht verpflichtet ist, eine vereinbarte Konventionalstrafe im Sinn des § 1336 ABGB (ganz oder teilweise) zu zahlen; dies gilt auch dann, wenn vereinbart wurde, dass eine Pönale unabhängig von einem Verschulden des Schuldners am Verzug zu entrichten ist. Erscheinungsdatum: 06.04.2020
Beschränkung von Verzugszinsen und Ausschluss von Inkassokosten

Dass Verzugszinsen und Inkassokosten in der Krise für den Schuldner eine zusätzliche Belastung darstellen, liegt auf der Hand. Vor diesem Hintergrund fügen sich die konkreten Neuerungen (= § 3 des 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetzes) in das Gesamtbild der COVID-19-Maßnahmen, wonach Unternehmen, deren Liquidität aufgrund nicht oder nur schwer bedienbarer Außenstände leidet, entlastet werden sollen. Erscheinungsdatum: 06.04.2020
Corona-Stundungen bei Krediten für Verbraucher und Kleinstunternehmer

Die Ausbreitung des Coronavirus hat weitreichende wirtschaftliche Auswirkungen. Österreich hat nunmehr im Zuge der Erlassung des 4. COVID-19-Gesetzes mehrere Maßnahmen gesetzt, welche die (finanziellen) Belastungen durch die COVID-19 Pandemie unmittelbar lindern sollen. Erscheinungsdatum: 06.04.2020
Gesellschaftsrecht: Gewinnausschüttungen, Generalversammlungen und Aufsichtsratssitzungen in Zeiten von Corona

Viele Unternehmen haben aufgrund der COVID-19-Krise bereits jetzt mit erheblichen negativen wirtschaftlichen Auswirkungen zu kämpfen. In manchen Branchen wird auch bei ansonsten erfolgreich wirtschaftenden Unternehmen der Verlusteintritt oft unvermeidbar sein. Erscheinungsdatum: 03.04.2020
Fertigstellungsverzug durch COVID-19

Die COVID-19-Pandemie stellt nicht nur unser Gesundheitssystem vor große Herausforderungen, sondern auch die gesamte Wirtschaft, unabhängig von der Unternehmensbranche und der Betriebsgröße. Auch unsere Kanzlei ist vermehrt mit Fragestellungen über Rechtsfolgen von geschlossenen Verträgen konfrontiert. Erscheinungsdatum: 01.04.2020
Anwendung des Wettbewerbsrechts während der COVID-19 Krise

Am Montag den 23.03.2020 haben die europäischen Wettbewerbsbehörden eine gemeinsame Erklärung abgegeben, wie die einheitliche Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts während der COVID-19 Krise erfolgen soll. Diese Erklärung wurde auf der Homepage des European-Competition-Networks (ECN) veröffentlicht.

Erscheinungsdatum: 26.03.2020
„Corona“ und das Vergaberecht – kompatibel?

Das Coronavirus stellt unser Gesundheits-, Wirtschaft- und Sozialsystem vor gewaltige Herausforderungen, zu deren Bewältigung die öffentliche Hand Ressourcen und Mittel in einem lange nicht mehr dagewesenen Ausmaß bereitstellt. gravierenden finanziellen Folgen.

Erscheinungsdatum: 26.03.2020
Kreditfinanzierungen in Zeiten von COVID-19

Die Ausbreitung des Coronavirus hat weitreichende wirtschaftliche Auswirkungen. Die Kreditwirtschaft ist ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft. Kreditnehmer leiden in Folge der gesellschaftlichen Einschränkungen des Coronavirus unter erheblichen Umsatz- und Ertragseinbußen oder befürchten die Störung von Geschäftsabläufen mit gravierenden finanziellen Folgen.

Erscheinungsdatum: 24.03.2020
2. COVID-19-Gesetzespaket

Am Nachmittag des 19. März 2020 wurde ein 2. COVID-19-Gesetzespaket im Parlament eingebracht, das heute im Nationalrat und morgen im Bundesrat beschlossen werden soll. Die Bestimmungen werden im Falle der entsprechenden Beschlussfassung daher voraussichtlich am 23.03.2020 in Kraft treten. Erscheinungsdatum: 20.03.2020; Update: 24.03.2020
Veranstaltungsrückblick: CORONA - Risiken und Nebenwirkungen aus rechtlicher Sicht

Enormes Interesse fand unsere SAXINGER Online-Veranstaltung am 19. März 2020 zu „Covid-19“. Experten unserer COVID-19-Unit (MMag. Hütter, Mag. Poglies-Schneiderbauer, Dr. Wöß) diskutierten rechtliche Aspekte rund um den Ausbruch und die Verbreitung des Coronavirus. Erscheinungsdatum: 20.03.2020
COVID-19: Beschränkungen bei Gewinnausschüttung

Viele Unternehmen haben aufgrund der COVID-19-Krise bereits jetzt mit erheblichen negativen wirtschaftlichen Auswirkungen zu kämpfen. In manchen Branchen wird auch bei ansonsten erfolgreich wirtschaftenden Unternehmen der Verlusteintritt oft unvermeidbar sein. Erscheinungsdatum: 20.03.2020
Ein Überblick über die Corona-Wirtschaftshilfe

Seit wenigen Tagen liegt das „Bundesgesetz über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds (COVID-19-FondsG)“ vor. Damit wurde der COVID-19-Krisenbewältigungsfonds („COVID-19-Fonds“) errichtet. Dieser Fonds ist mit bis zu 4 Milliarden Euro dotiert. Er verfolgt das Ziel, der Regierung die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, um die aktuelle Krisensituation zu bewältigen. Zuständig für die Verteilung der Gelder an die empfangsberechtigten Ministerien ist das Bundesministerium für Finanzen. Erscheinungsdatum: 20.03.2020, Update: 02.04.2020
Kontaktrecht zu Kindern und Lebenspartner jetzt noch zulässig?

Seit 16.03.2020 ist die Verordnung 98 des COVID-Maßnahmengesetzes in Kraft getreten. Bei strenger Auslegung dieser Verordnung dürfen Elternteile, die nicht im selben Haushalt mit ihren Kindern leben, diese nicht mehr sehen und bekommen auch getrennt lebende Ehegatten und Lebensgefährten bzw Lebenspartner ihren Partner – für vermutlich längere Zeit – nicht mehr zu Gesicht. Es stellt sich nunmehr die Frage, ob mit der Verordnung eine derartig strenge Regelung tatsächlich bezweckt war. Erscheinungsdatum: 15.03.2020
Corona und Arbeitsrecht - Wichtige Fragestellungen auf Dienstgeber und Dienstnehmerseite

Sowohl auf Dienstgeber- als auch auf Dienstnehmerseite stellen sich im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Corona-Virus zahlreiche arbeitsrechtliche Fragestellungen. Wir geben einen Überlick was es aktuell zu beachten gibt, und welche Rechte und Pflichten in der aktuellen Situation bestehen. Erscheinungsdatum: 12.03.2020