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SCWP Schindhelm COVID-19-Unit

Im Zusammenhang mit den aktuellen Ereignissen rund um den Ausbruch und die Verbreitung des Corona-Virus stellen sich auch zahlreiche rechtliche Fragen. Die SCWP Schindhelm COVID-19-Unit besteht aus unseren Experten aus den am häufigsten betroffenen Rechtsgebieten und hält Sie über alle aktuellen Rechtsthemen auf dem Laufenden.

Anwendung des Wettbewerbsrechts während der COVID-19 Krise

Am Montag den 23.03.2020 haben die europäischen Wettbewerbsbehörden eine gemeinsame Erklärung abgegeben, wie die einheitliche Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts während der COVID-19 Krise erfolgen soll. Diese Erklärung wurde auf der Homepage des European-Competition-Networks (ECN) veröffentlicht. Erscheinungsdatum: 26.03.2020

„Corona“ und das Vergaberecht – kompatibel?

Das Coronavirus stellt unser Gesundheits-, Wirtschaft- und Sozialsystem vor gewaltige Herausforderungen, zu deren Bewältigung die öffentliche Hand Ressourcen und Mittel in einem lange nicht mehr dagewesenen Ausmaß bereitstellt. gravierenden finanziellen Folgen. Erscheinungsdatum: 26.03.2020

Kreditfinanzierungen in Zeiten von COVID-19

Die Ausbreitung des Coronavirus hat weitreichende wirtschaftliche Auswirkungen. Die Kreditwirtschaft ist ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft. Kreditnehmer leiden in Folge der gesellschaftlichen Einschränkungen des Coronavirus unter erheblichen Umsatz- und Ertragseinbußen oder befürchten die Störung von Geschäftsabläufen mit gravierenden finanziellen Folgen. Erscheinungsdatum: 24.03.2020

Mietzinszahlung in Zeiten von COVID-19

Im Lichte der einschneidenden Maßnahmen gegen die Verbreitung von COVID -19 mehren sich die (Medien-)Berichte, wonach Mieter aufgrund COVID-19 von der Pflicht zur Mietzinszahlung befreit wären. Hintergrund: Diese Berichte stützen sich auf die Bestimmung des § 1104 ABGB. Erscheinungsdatum: 23.03.2020

2. COVID-19-Gesetzespaket

Am Nachmittag des 19. März 2020 wurde ein 2. COVID-19-Gesetzespaket im Parlament eingebracht, das heute im Nationalrat und morgen im Bundesrat beschlossen werden soll. Die Bestimmungen werden im Falle der entsprechenden Beschlussfassung daher voraussichtlich am 23.03.2020 in Kraft treten. Erscheinungsdatum: 20.03.2020; Update: 24.03.2020

Veranstaltungsrückblick: CORONA - Risiken und Nebenwirkungen aus rechtlicher Sicht

Enormes Interesse fand unsere SCWP Schindhelm Online-Veranstaltung am 19. März 2020 zu „Covid-19“. Experten unserer COVID-19-Unit (MMag. Hütter, Mag. Poglies-Schneiderbauer, Dr. Wöß) diskutierten rechtliche Aspekte rund um den Ausbruch und die Verbreitung des Coronavirus. Erscheinungsdatum: 20.03.2020

COVID-19: Beschränkungen bei Gewinnausschüttung

Viele Unternehmen haben aufgrund der COVID-19-Krise bereits jetzt mit erheblichen negativen wirtschaftlichen Auswirkungen zu kämpfen. In manchen Branchen wird auch bei ansonsten erfolgreich wirtschaftenden Unternehmen der Verlusteintritt oft unvermeidbar sein. Erscheinungsdatum: 20.03.2020

Ein Überblick über die Corona-Wirtschaftshilfe

Seit wenigen Tagen liegt das „Bundesgesetz über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds (COVID-19-FondsG)“ vor. Damit wurde der COVID-19-Krisenbewältigungsfonds („COVID-19-Fonds“) errichtet. Dieser Fonds ist mit bis zu 4 Milliarden Euro dotiert. Er verfolgt das Ziel, der Regierung die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, um die aktuelle Krisensituation zu bewältigen. Zuständig für die Verteilung der Gelder an die empfangsberechtigten Ministerien ist das Bundesministerium für Finanzen. Erscheinungsdatum: 20.03.2020

Kontaktrecht zu Kindern und Lebenspartner jetzt noch zulässig?

Seit 16.03.2020 ist die Verordnung 98 des COVID-Maßnahmengesetzes in Kraft getreten. Bei strenger Auslegung dieser Verordnung dürfen Elternteile, die nicht im selben Haushalt mit ihren Kindern leben, diese nicht mehr sehen und bekommen auch getrennt lebende Ehegatten und Lebensgefährten bzw Lebenspartner ihren Partner – für vermutlich längere Zeit – nicht mehr zu Gesicht. Es stellt sich nunmehr die Frage, ob mit der Verordnung eine derartig strenge Regelung tatsächlich bezweckt war. Erscheinungsdatum: 15.03.2020

Corona und Arbeitsrecht - Wichtige Fragestellungen auf Dienstgeber und Dienstnehmerseite

Sowohl auf Dienstgeber- als auch auf Dienstnehmerseite stellen sich im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Corona-Virus zahlreiche arbeitsrechtliche Fragestellungen. Wir geben einen Überlick was es aktuell zu beachten gibt, und welche Rechte und Pflichten in der aktuellen Situation bestehen. Erscheinungsdatum: 12.03.2020