Compliance: B2B & B2C Werbegeschenke (nicht nur) zu Weihnachten (30.11.2021)

In Österreich gibt es ein Korruptionsstrafrecht und damit sehr ausführliche korruptionsstrafrechtliche Bestimmungen, welche es zu beachten gilt. Grundsätzlich kann zwischen Geschenken, die sich an Amtsträger richten und Geschenken, die sich an Unternehmen bzw. an Mitarbeiter privater Unternehmen richten unterschieden werden. Bei Amtsträgern gilt eine Nulltoleranzpolitik. Im privaten Bereich, also bei Mitarbeitern von privaten Unternehmen, kann man durchaus auch großzügiger sein.

Das Antikorruptionsstrafrecht verbietet es, Geschenke und Vorteile zu gewähren, anzubieten oder zu versprechen, die einen bestimmten Mindestwert überschreiten. Compliance bedeutet im Unternehmen derartige Verstöße von vornherein zu unterbinden. Daher ist es wichtig, dass Unternehmen über Compliance-Regeln verfügen, da sich auch das Unternehmen selbst nach dem sogenannten Verbandsverantwortlichkeitsgesetz strafbar machen kann. Bei entsprechenden Compliance-Regeln im Unternehmen, können Strafbarkeiten des Unternehmens im besten Fall auch verhindert werden.

Werbegeschenke sind grundsätzlich dann erlaubt, wenn diese einen gewissen Wert nicht überschreiten. Dieser Wert ist gesetzlich nicht definiert. Nach der Rechtsprechung kann man davon ausgehen, dass Geschenke einen Wert von etwa 100,00 EUR nicht überschreiten sollen. Bei Amtsträgern ist es in der Regel so, dass die Behörden und Gebietskörperschaften sich hier eigene Regeln auferlegt haben. Daher gilt in vielen Fällen eine Null-Toleranz. Es sollten also keine Geschenke angenommen werden, schon gar keine Werbegeschenke.

Korruptionsdelikte können sehr hohe Strafen nach sich ziehen, teilweise bis zu 10 Jahre. Dies ist allerdings bei Werbeschenken eher nicht der Fall, da hier die entsprechenden Wertgrenzen zu beachten sind.

Dies muss nicht unbedingt der Fall sein. Auf jeden Fall ist mit einem Strafverfahren zu rechnen, an dessen Ende eine bedingte oder unbedingte Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe stehen kann.

Die Strafverfolgung erfolgt so, wie bei jedem anderen Delikt auch. Das heißt, sobald die Staatsanwaltschaft Kenntnis von einem korruptionsrechtlich relevanten Vorwurf erlangt, muss sie die Strafverfolgung aufnehmen. Sobald eine Anzeige erfolgt ist, ist diese von der Staatsanwaltschaft zu verfolgen. Damit besteht dann keine Möglichkeit mehr eine Strafanzeige zurückzuziehen.