Internationale Rechtsberatung

Sie sind auf der Suche nach einer international tätigen Anwaltskanzlei? SAXINGER steht Ihnen mit internationalen Teams zur Seite und berät sie kompetent, engagiert und mit wertvoller Erfahrung vor Ort. Informieren Sie sich vorab online über verschiedenste Themengebiete des internationalen Wirtschaftsrechts. 


Vertriebsrecht: Rechtliche Aspekte und für einen erfolgreichen Vertrieb

Das Vertriebsrecht beschäftigt sich mit Regelungen und Rechtsnormen zum Absatz von Waren und Dienstleistungen. Es betrifft Hersteller, Vertriebsgesellschaften, Importeure und Handelsvertreter. Im folgenden Abschnitt haben wir die wichtigsten Fragen zum Vertriebsrecht für Sie zusammengefasst:

Inhalt

Was versteht man unter Vertriebsrecht?

Das Vertriebsrecht in Österreich beschäftigt sich mit rechtlichen Rahmenbedingungen und Vorschriften, die den Vertrieb von Waren und Dienstleistungen regeln. Dazu zählen das klassische Vertriebsrecht, das Wettbewerbs- und Kartellrecht, aber auch zivilrechtliche Themen, etwa in puncto AGB von Vertriebsverträgen, sowie das Produkthaftungsrecht. Dabei werden unterschiedliche Vertriebsformen mit einbezogen: Von Franchisesystemen über Handelsvertreter, (General-)Importeure, Vertriebsgesellschaften bis hin zu Herstellern von Produkten. 

Rechtliche Grundlagen für das Handels- und Vertriebsrecht in Österreich sind unter anderem das Konsumentenschutzgesetz (KSchG), das Kartellrechtsgesetz (KartG), das Unternehmensgesetzbuch (UGB) sowie das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB). 

Definition Vertriebsrecht: Das zählt dazu

Neben Vertriebsverträgen zählen unter anderem auch Lizenzverträge (Nutzungsrechte für Marken, Patente, Urheberrecht), Franchiseverträge, Handelsvertreterverträge und Kommissionsverträge zu klassischen Themen des Vertriebsrechts. 

Verletzung des Vertriebsrechts: Folgen und Konsequenzen

Bevor von einer Verletzung des Vertriebsrechts gesprochen wird, muss im Einzelnen geklärt werden, auf welcher Rechtsgrundlage die Verletzung beruht. So können etwa geschädigte Kunden das Konsumentenschutzgesetz heranziehen. Kommt es zu Verletzungen des Markenrechts, ist das Markenrechtsgesetz zuständig. Wurden vertragliche Vereinbarungen gebrochen, wird auf die Rechtsprechung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches zurückgegriffen. 

Die rechtlichen Folgen und Risiken bei Verstößen reichen von Geldbußen über Schadenersatzforderungen bis hin zu strafrechtlichen Konsequenzen und unterscheiden sich je nach Schwere und Häufigkeit des Vergehens. 

Streitbeilegung im Vertriebsrecht

Eine Streitbeilegung im Vertriebsrecht kann auf mehrere Arten geschehen: 

  • Außergerichtliche Verhandlungen und Mediation

Um ein oft langwieriges und kostspieliges Gerichtsverfahren zu vermeiden, können die beiden Streitparteien versuchen, sich außergerichtlich zu einigen. Schlichtungsstellen und Mediatoren unterstützen dabei. Für Konsumenten gibt es außerdem die Möglichkeit, die alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten nach dem Alternative-Streitbeilegung-Gesetz (AStG) in Anspruch zu nehmen. Dabei haben sich unterschiedliche alternative Streitbeilegungsstellen etabliert, wie etwa die Schlichtungsstelle für Verbrauchergeschäfte, die Telekom-Schlichtungsstelle, die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte, die Schlichtungsstelle der österreichischen Kreditwirtschaft, der Internet-Ombudsmann, und viele mehr. 

  • Gerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen und Schadenersatz

Kommt es zu keiner außergerichtlichen „gütlichen Einigung“, können die Parteien ihre Ansprüche vor Gericht durchsetzen. Hat eine der Parteien schuldhaft gehandelt und ist die andere Person dadurch zu Schaden gekommen, kann ein Anspruch auf Schadenersatz bestehen. Dafür ist eine Schadenersatzklage erforderlich. Man unterscheidet zwischen Vermögens- und Personenschaden. Der Geschädigte hat die Möglichkeit, die Wiederherstellung des Zustands vor dem Schaden oder Geldersatz zu erhalten. Auch Schmerzensgeldansprüche können bei entstandenem körperlichem Schaden gefordert werden. 

  • Internationale Schiedsverfahren im Vertriebsrecht

Kommt es bei internationalen Handelsverträgen zu Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien und kommt keine Einigung zustande, welches Gericht zuständig ist, können internationale Schiedsverfahren wie etwa vor dem Gerichtshof der Internationalen Handelskammer in Paris (ICC) angewendet werden. Ob ein Schiedsverfahren sinnvoll ist, hängt vor allem davon ab, wo sich der jeweilige Sitz der Vertragsparteien befindet. Auf der einen Seite können Schiedsverfahren dazu beitragen, dass Schiedssprüche leichter durchgesetzt werden als Urteile nationaler Gerichte. Auf der anderen Seite ist der Ausgang eines Schiedsverfahrens weniger vorhersehbar als ein Verfahren vor einem nationalen Gericht. 

Schutz von Vertriebsrechten und Know-how

Um sicherzustellen, dass Vertriebsrechte und Know-how geschützt bleiben, können Unternehmer Geheimhaltungsvereinbarungen und Vertraulichkeitsklauseln in ihren Vertriebsverträgen unterbringen, um sicherzustellen, dass Geschäftsgeheimnisse zwischen den Vertragsparteien gewahrt bleiben. 

Möchten Unternehmer weiters ihr Know-how schützen, können Sie dies durch die Beantragung eines Schutzrechts tun. Je nachdem, um welches Schutzrecht es sich konkret handelt, kommt das Markenschutzgesetz (MSchG), das Musterschutzgesetz (MuSchG), das Patentgesetz (PatG), das Gebrauchsmustergesetz (GMG) oder das Urheberrechtsgesetz (UrhG) zur Anwendung. 

Darüber hinaus können Wettbewerbsverbote und nachvertragliche Bindungen vereinbart werden: Diese verbieten dem Handelsvertreter, für eine gewisse Zeit nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mit Konkurrenzunternehmen zu arbeiten. Da derartige Bindungen den Handelsvertreter in seiner Erwerbstätigkeit einschränken, ist dies nur bedingt zulässig. Etwa dann, wenn die Beschränkungen örtlich und zeitlich begrenzt sind.  

Vertriebsrechtliche Beratung: Vorteile und Unterstützung

Ihr Rechtsanwalt für Vertriebsrecht unterstützt Sie bei der Gestaltung und Prüfung von Vertriebsverträgen, bei der Konfliktlösung sowie bei kartell- und wettbewerbsrechtlichen Fragen. Kommt es zu Unstimmigkeiten bei Fragen des geistigen Eigentums, kann eine Anwaltskanzlei dabei helfen, Marken- oder Patentrechte einzusehen oder eintragen zu lassen und hilft bei Verstößen gegen Urheberrechte, Ihre Ansprüche vor Gericht geltend zu machen. Darüber hinaus bietet ein Anwalt für Vertriebsrecht individuelle Beratung und Lösungen für vertriebliche Herausforderungen aller Art. 

Häufig gestellte Fragen (FAQ) zum Vertriebsrecht

Welche rechtlichen Anforderungen gelten für den Vertrieb von Produkten in Österreich?

Um Produkte in Österreich vertreiben zu dürfen, bedarf es in erster Linie einer Gewerbeberechtigung. Diese ist dann erforderlich, wenn eine Tätigkeit selbstständig (also auf eigene Rechnung und Gefahr), regelmäßig (über einen längeren Zeitraum) und mit Gewinnabsicht ausgeführt wird. 

Wie kann ich mein geistiges Eigentum im Vertrieb schützen?

Um geistiges Eigentum wie eine Marke, ein Design oder ein Herstellverfahren zu schützen, können sogenannte Schutzrechte beantragt werden. Je nach Art ist dafür das Markenschutzgesetz (MSchG), das Musterschutzgesetz (MuSchG), das Patentgesetz (PatG), das Gebrauchsmustergesetz (GMG) oder das Urheberrechtsgesetz (UrhG) zuständig. 

Welche rechtlichen Schritte kann ich unternehmen, wenn ein Vertragspartner gegen Vereinbarungen im Vertriebsvertrag verstößt?

Verstößt eine Partei gegen wesentliche Bestandteile eines Vertriebsvertrags, kann die andere Partei vorzeitig vom Vertrag zurücktreten. Handelt es sich um einen groben Verstoß, wie etwa gegen das Kartellrechtsgesetz, so ist die Bundeswettbewerbsbehörde zu informieren, die dann rechtliche Schritte gegen die schädigende Vertragspartei einleitet. In jedem Fall ist es ratsam, einen Anwalt für Vertriebsrecht zu konsultieren, der im Einzelfall prüft, welche Schritte gegen den Verstoß zu setzen sind.  

Was sind die Vorteile einer außergerichtlichen Streitbeilegung im Vertriebsrecht?

Im Gegensatz zu Gerichtsverfahren sind außergerichtliche Streitbeilegungen für ihre rasche und vertrauliche Abwicklung bekannt. Darüber hinaus liegen die Kosten deutlich unter jenen eines regulären Gerichtsverfahrens, da sie sich nicht am nicht vorhersehbaren Verfahrensausgang orientieren, sondern meist im Vorfeld fixiert werden.

Rechtliche Beratung zum Vertriebsrecht

Sie möchten mehr über das Thema Vertriebsrecht wissen? Unser kompetentes Team berät Sie gerne und unterstützt Sie bei all Ihren Fragen. Nehmen Sie noch heute Kontakt auf! Sie haben ein anderes Anliegen im Bereich Kartellrecht/Vertrieb? Erfahren Sie mehr über unser umfassendes Kartellrechts- und Vertriebs-Leistungsportfolio.