Foreign Subsidies Regulation (FSR)
Die Foreign Subsidies Regulation (FSR) ist ein neues regulatorisches Instrument der Europäischen Union zur Kontrolle drittstaatlicher Subventionen. Sie zielt darauf ab, faire Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt sicherzustellen, indem finanzielle Zuwendungen aus Drittstaaten sowie sonstige wirtschaftliche Vorteile aus Drittstaaten unter gewissen Voraussetzungen einer behördlichen Prüfung unterzogen werden.
Für Unternehmen gewinnt die Berücksichtigung der FSR zunehmend an Bedeutung. Insbesondere M&A-Transaktionen und die Teilnahme an öffentlichen Vergabeverfahren können einer regulatorischen Kontrolle durch die FSR unterliegen.
Für Unternehmen bedeutet dies: Transaktionen und Vergabeverfahren können sich verzögern, untersagt oder mit Auflagen verbunden werden. Gleichzeitig entstehen erhebliche Risiken bei unvollständigen oder fehlerhaften Angaben zu finanziellen Zuwendungen aus Drittstaaten. Eine frühzeitige und fundierte Beratung ist daher entscheidend, um regulatorische Risiken zu minimieren und Sicherheit im Rahmen von Transaktionen und Vergabeverfahren zu gewährleisten.
Wir beraten Unternehmen umfassend zu sämtlichen Fragestellungen zur FSR in Österreich sowie bei grenzüberschreitenden Sachverhalten.
Rechtsberatung bei der FSR
Die FSR betrifft eine Vielzahl unternehmerischer Konstellationen. Unsere Beratung setzt frühzeitig an und begleitet Sie entlang des gesamten Prozesses – von der ersten Einschätzung bis zum Abschluss des Verfahrens.
Eine fundierte rechtliche Begleitung ist insbesondere erforderlich bei:
- M&A und Transaktionen: Im Rahmen von M&A prüfen wir, ob ein Zusammenschluss im Sinne der FSR vorliegt und ob entsprechende Meldepflichten bestehen. Dies betrifft insbesondere Unternehmenskäufe in der EU, insb wenn Investoren aus Drittstaaten beteiligt sind.
- Öffentliche Vergabeverfahren: Unternehmen sind verpflichtet, im Rahmen öffentlicher Vergabeverfahren umfassende Angaben zu finanziellen Zuwendungen aus Drittstaaten offenzulegen.
- Begleitung von Prüfverfahren: Wir vertreten Ihre Interessen im FSR-Prüfverfahren vor der Europäischen Kommission – von der Vorprüfung durch die EU-Kommission bis hin zu einer vertieften Prüfung.
Unsere Expertise bei der FSR
Unsere Beratung für Unternehmen ist interdisziplinär und praxisorientiert. Wir verbinden regulatorisches Know-how mit umfassender Transaktionserfahrung und strategischer Beratung.
Wir begleiten sämtliche Schritte bei FSR-relevanten Transaktionen oder Vergabeverfahren.
Wir koordinieren komplexe FSR-Prüfverfahren und auch die Kommunikation mit der EU-Kommission.
Unsere Beratung berücksichtigt neben rechtlichen Anforderungen auch wirtschaftliche Zielsetzungen.
Durch die enge Verzahnung mit Kartellrecht, Beihilfenrecht und Vergaberecht bieten wir integrierte Lösungen.
Risiken und Sanktionen
Das FSR-Regime ist durch strenge Anforderungen und weitreichende Eingriffsbefugnisse der EU-Kommission geprägt. Unternehmen, die regulatorische Vorgaben nicht einhalten, setzen sich erheblichen Risiken aus. Eine frühzeitige rechtliche Einbindung minimiert diese Risiken erheblich und schafft Planungssicherheit:
- FSR-Prüfverfahren: Verfahren können zu erheblichen Verzögerungen bei Transaktionen und Vergabeverfahren führen. Die EU-Kommission kann Transaktionen untersagen oder nur unter Auflagen freigeben. Unternehmen können von der Teilnahme an öffentlichen Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.
- Rückabwicklung von Transaktionen: Bereits vollzogene Transaktionen können rückgängig gemacht werden.
- Bußgelder und Haftung: Verstöße gegen Genehmigungspflicht oder unrichtige bzw unvollständige Angaben können zu erheblichen Geldbußen führen. Verstöße können auch persönliche Haftungsrisiken für die Geschäftsführung begründen.
Schnittstellen zu angrenzenden Rechtsgebieten
Die FSR steht nicht isoliert, sondern ist eng mit weiteren Rechtsgebieten verknüpft:
- M&A: FSR-Anforderungen beeinflussen Struktur, Timing und Vollzug von Transaktionen.
- Kartellrecht: Parallele Prüfverfahren im Fusionskontrollrecht und nach der FSR erfordern abgestimmte Strategien.
- Beihilfenrecht: Die FSR ergänzt das EU-Beihilfenrecht um eine externe Dimension im Hinblick auf drittstaatliche Subventionen.
- Vergaberecht: Die FSR ist von zentraler Bedeutung für die Teilnahme an öffentlichen Vergabeverfahren.
- Compliance und Governance: Die Identifikation und Dokumentation von Drittstaatssubventionen ist integraler Bestandteil moderner Compliance-Systeme.
Referenzen & Erfolgsgeschichten
Wir beraten nationale und internationale Mandanten erfolgreich bei komplexen Transaktionen mit Genehmigungen nach der FSR:
Rechtliche Beratung bei dem Erwerb von Rosenbauer
SAXINGER hat das Konsortium um Pierer Industrie, Mark Mateschitz und die RLB Oberösterreich bei der Mehrheitsübernahme des Feuerwehrausrüsters Rosenbauer rechtlich begleitet. Die Transaktion umfasste auch eine investitionskontrollrechtliche Beratung sowie die Begleitung im Rahmen eines Anmeldeverfahrens nach der FSR.
Rechtliche Beratung beim Einstieg von Knill, Invest AG und RLB Steiermark bei Pankl
SAXINGER hat die KNILL Gruppe, die Invest AG und die RLB Steiermark als österreichisches Konsortium beim Einstieg in die Pankl Racing Systems AG rechtlich beraten. Gemeinsam übernimmt das Konsortium im Rahmen der Transaktion zwei Drittel der Anteile an dem steirischen Technologieunternehmen von der Pierer Industrie AG. Die Beratung umfasste auch die umfassende Prüfung einer möglichen Anmeldepflicht nach der FSR.
Mitwirkung an der Weiterentwicklung der praktischen Anwendung der FSR
Unsere Expertise wurde im Rahmen einer Studie zur Foreign Subsidies Regulation eingebracht, die von der Europäischen Kommission initiiert wurde und sich mit deren praktischer Anwendung sowie deren Weiterentwicklung befasste. Aufgrund unserer Erfahrung mit FSR-Meldepflichten bei Zusammenschlüssen und öffentlichen Vergabeverfahren wurden wir als ausgewählter Marktteilnehmer konsultiert. Unsere Beiträge flossen insbesondere in die Analyse praktischer Herausforderungen, regulatorischer Belastungen sowie in Ansätze zur Vereinfachung und Weiterentwicklung der praktischen Anwendung ein.
Kontakt
Die Anforderungen der Foreign Subsidies Regulation machen eine vorausschauende rechtliche Begleitung unerlässlich. Wir prüfen für Sie mögliche Meldepflichten und unterstützen Sie bei Transaktionen – strukturiert und effizient. SAXINGER ist in Graz, Linz, Salzburg, Wels und Wien für Sie da und begleitet Sie bei allen Fragen rund um die FSR.