Internationale Rechtsberatung

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Medienrecht: Die wichtigsten Punkte auf einen Blick

Das Medienrecht befasst sich mit Bestimmungen privater und öffentlicher Information und Kommunikation und findet seine Rechtsgrundlage im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und im Strafrecht. Im folgenden Abschnitt haben wir die wichtigsten Fragen zum Medienrecht für Sie zusammengefasst:

Inhaltsverzeichnis

Was versteht man unter Medienrecht?

Das Medienrecht befasst sich mit dem Umgang privater und öffentlicher Information und Kommunikation und unterscheidet zwischen Presse, Rundfunk, Film, Multimedia und Internet. Neben der Sicherstellung einer allgemein zugänglichen Kommunikationsinfrastruktur, der Erhaltung von Meinungsvielfalt sowie dem Schutz der Mediennutzer stehen auch der Daten- und Jugendschutz sowie die Protektion des geistigen Eigentums im Vordergrund.

Was besagt das Medienrecht?

Medienrechtliche Vorschriften beinhalten Vorgaben, welche Aspekte rund um eine Veröffentlichung recht und richtig sind. Dies gilt für Hörfunk, TV, Internet, Film und Multimedia. Das Medienrecht ist im Gesetzbuch im Mediengesetz (Bundesgesetzblatt Nr. 314/1981) verankert. In Deutschland ansässig ist das Institut für Europäisches Medienrecht, das die Vorgaben des europäischen Medienrechts für die deutsche Gesetzgebung umsetzt. 

Welche Ziele verfolgt das Medienrecht?

Das Medienrecht zielt primär darauf ab, eine allgemein zugängliche Kommunikationsinfrastruktur zu gewährleisten und die Meinungsvielfalt zu sichern. Darüber hinaus hat es sich zum Ziel gesetzt, Personen vor übler Nachrede und falschen Darstellungen zu schützen. Genauso sind der Daten- und Jugendschutz Eckpfeiler des Medienrechts. Außerdem sollen die Nutzer geschützt und geistiges Eigentum gewahrt werden. 

Gegenstände des Medienrechts

Das Medienrecht betrifft die Presse, den Rundfunk (Radio und Fernsehen), Filme sowie Multimedia und das Internet. 

Presse

Als Teilbereich des Medienrechts regelt das Presserecht, worüber Journalisten berichten dürfen und worüber nicht. Sie haben beispielsweise ein Auskunftsrecht gegenüber öffentlichen Einrichtungen und dürfen über Ereignisse von öffentlichem Interesse berichten. Außerdem gilt für Printmedien (ebenso wie für Websites) eine Impressumspflicht und eine Kennzeichnungspflicht von Werbeeinschaltungen.  

Rundfunk

In Österreich ist der Rundfunk durch das Audiovisuelle Medien-Gesetz (AMD-G) sowie das Privatradiogesetz (PrR-G) geregelt. Für den öffentlichen Rundfunk wurde das ORF-Gesetz erlassen, das in erster Linie einen Versorgungsauftrag vorsieht. Dazu zählen Rundfunk, Teletext sowie Online-Dienste. 

Das Audiovisuelle Medien-Gesetz wird auch Privatfernsehgesetz genannt und gilt für alle nicht-öffentlich-rechtlichen Einrichtungen. Das Anbieten anderer audiovisueller Mediendienste (“on demand”) sowie die Veranstaltung von Fernsehen werden dadurch geregelt. 

Weiters zum Rundfunk zählt das Privatradiogesetz, das die Veranstaltung von terrestrischem Hörfunk (analog oder digital), von Kabelhörfunk und Satellitenhörfunk regelt.

Film & Multimedia

Das Mediengesetz regelt die Erstellung und Ausstrahlung von Filmen und multimedialen Inhalten nicht explizit. Medienrechtlich relevanter ist hier das Urheberrechtsgesetz, das die Kreation vor unerlaubter Verwendung oder Nachahmung schützt.  

Internet

Auch hier wird zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Onlinediensten unterschieden. Für den ORF gilt, dass dieser im Onlinebereich gewinnorientiert arbeiten darf, allerdings organisatorisch und buchhalterisch vom Programmauftrag getrennt. Für private Onlinedienste gibt es keine solche Regelungen. Beide trifft jedenfalls die Informationspflicht nach dem Mediengesetz (Impressumspflicht). 

Welche Bedeutung hat das Medienrecht im digitalen Zeitalter?

Durch die Verbreitung des Internets scheint die Anzahl an Quellen zur Informationsbeschaffung schier endlos. Dadurch ist nicht nur der Umgang mit dieser Informationsflut, sondern auch die Regulierung von Falschinformationen („fake news“) für die Gesetzgeber zu einer Herausforderung geworden. Künstliche Intelligenz trägt noch mehr dazu bei, kaum mehr zwischen glaubwürdigen und falschen Inhalten unterscheiden zu können. Neue Gesetzesentwürfe sind notwendig, um den schnelllebigen Änderungen hinterherzukommen und ein Regulativ zu bilden, das Verbraucher effektiv schützt. 

Was kann ein Unternehmen gegen Rufschädigungen tun?

Werden über ein Unternehmen nachweislich Falschmeldungen medial (in Printmedien, im Radio, im Fernsehen oder online) verbreitet, kann sich dieses dagegen wehren und einen Medienrechts-Anwalt zu Rate ziehen. Denn das Mediengesetz umfasst unter anderem den Schutz vor übler Nachrede, Beschimpfung, Verspottung und Verleumdung. Neben der Möglichkeit eines Widerrufs kann das geschädigte Unternehmen auch auf Unterlassung klagen. In manchen Fällen steht dem Geschädigten auch Schadenersatz zu. Der Schädiger kann sogar mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe von bis zu 720 Tagessätzen belangt werden.

Medienrecht: Zusammenfassung und Ausblick

Das Medienrecht in Österreich regelt nicht nur die Verbreitung und Ausstrahlung von Informationen in diversen Medien, es befasst sich unter anderem auch mit dem Schutz von Persönlichkeitsrechten sowie dem Schutz des geistigen Eigentums. Auch der Jugendschutz sowie der Datenschutz sind wichtige medienrechtliche Themen, die gerade durch ausländische Technologien und Applikationen oft schwer mit EU-Recht in Einklang gebracht werden können. Auch durch die Informationsflut im Internet und die Verbreitung von künstlicher Intelligenz stehen die Gesetzgeber immer wieder vor neuen rechtlichen Herausforderungen. 

Rechtliche Beratung zum Medienrecht

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Häufig gestellte Fragen (FAQ) zum Medienrecht

Was fällt unter Medienrecht?

Unter Medienrecht fallen jene Bestimmungen, die die Information und Kommunikation privater und öffentlicher Medieninhalte in Print, Hörfunk, TV, Film, Multimedia und Internet regeln. 

Was regelt das Mediengesetz?

Das Mediengesetz enthält Bestimmungen zum Persönlichkeitsschutz und regelt die Rechte und Pflichten der Medieninhaber.

Was macht ein Anwalt für Medienrecht?

Anwälte für Medienrecht sind spezialisiert auf Rechtsgrundlagen, die den Einsatz von Medien regulieren. Neben Fragen zu Datenschutz, Urheberrecht und Markenrecht beraten sie auch bei Verstößen gegen das Mediengesetz und helfen dabei, die Persönlichkeitsrechte von Einzelnen und Unternehmen zu wahren.