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Lizenzvertrag - Das Wichtigste zusammengefasst

Ein Lizenzvertrag regelt, wer unter welchen Bedingungen, für welche Dauer, in welchem geografischen Geltungsbereich, in welchem Umfang und zu welchen Kosten eine Lizenz verwenden darf. Unter einer Lizenz versteht man das Recht zur Nutzung geistigen Eigentums, das sein Inhaber einem Dritten einräumt. Im folgenden Abschnitt haben wir die wichtigsten Fragen zum Lizenzvertrag für Sie zusammengefasst:

Inhalt

Was ist ein Lizenzvertrag?

Ein Lizenzvertrag erlaubt es Dritten, geistiges Eigentum eines anderen für eine gewisse Dauer gegen Entrichtung einer Gebühr zu nutzen. Geistiges Eigentum umfasst dabei Patente, Marken, Urheberrechte, Designs und andere immaterielle Vermögenswerte. Der Lizenznehmer erhält durch den Lizenzvertrag das Recht, dieses geistige Eigentum für einen bestimmten Zeitraum, in einem festgelegten geografischen Gebiet und unter festgelegten Bedingungen zu nutzen.

Im Gegenzug verpflichtet sich der Lizenznehmer, eine vereinbarte Lizenzgebühr zu zahlen, während der Lizenzgeber dafür verantwortlich bleibt, das Schutzrecht aufrechtzuerhalten, beispielsweise durch die Verlängerung eines Patents oder einer Marke. Lizenzverträge können sowohl exklusiv, das heißt nur ein Lizenznehmer darf die Rechte nutzen, als auch nicht-exklusiv gestaltet werden, sodass der Lizenzgeber dieselben Rechte an mehrere Lizenznehmer vergeben kann.

Wozu dient ein Lizenzvertrag im Geschäftsbereich? 

Im Geschäftsbereich ermöglicht ein Lizenzvertrag Unternehmen den Zugang zu innovativen Lösungen, die ihnen einen Wettbewerbsvorteil verschaffen können. Statt Ressourcen in Forschung und Entwicklung zu investieren, können sie unter anderem auf bewährte Produkte oder Technologien zurückgreifen und diese in ihre eigenen Geschäftsmodelle integrieren. Zudem erlaubt der Lizenzvertrag oft eine flexible Nutzung, da der Lizenznehmer die Bedingungen der Lizenzierung, wie Dauer, geografischen Geltungsbereich oder Art der Nutzung, vertraglich festlegen kann.

Für den Lizenzgeber bietet der Vertrag die Möglichkeit, zusätzliche Einnahmequellen zu generieren und Märkte zu erschließen, ohne selbst in neue Regionen expandieren zu müssen. Dadurch kann die Reichweite des eigenen geistigen Eigentums deutlich erweitert werden, während gleichzeitig der Schutz der Rechte durch den Lizenzvertrag gewährleistet bleibt.

Was sind die Vorteile eines Lizenzvertrags?

Für den Lizenznehmer bedeutet ein Lizenzvertrag eine Einkommensquelle, da er für die Nutzung durch Dritte eine Lizenzgebühr erhält. Darüber hinaus kann so der Markt das geistige Eigentum erweitert werden, da durch Lizenzverträge neue Regionen erschlossen werden können. 

Der Lizenznehmer auf der anderen Seite spart Kosten, da er z.B. nicht in die Forschung und Entwicklung investieren muss und ein fertiges Produkt gegen Gebühr verwenden kann. Darüber hinaus minimiert er sein unternehmerisches Risiko, da er bereits am Markt etablierte Technologien verwenden kann. Außerdem schafft ein Lizenzvertrag Flexibilität für den Nutzer: Er kann vorab die Dauer, den Geltungsbereich sowie die Art der Nutzung festlegen.

Welche Kosten sind im Lizenzvertrag verankert (Lizenzgebühr)?

Als Gegenleistung für das Nutzungsrecht erhält der Lizenzgeber vom Lizenznehmer ein Entgelt – die Lizenzgebühr. Über die Höhe der Gebühr kann der Lizenzgeber frei entscheiden; sie wird meist nach Komplexität des der Lizenz dahinter liegenden Produktes, der Exklusivität und dem geografischen Einsatzgebiet festgesetzt. 

Welche Arten von Lizenzverträgen gibt es?

Es gibt eine Vielzahl an unterschiedlichen Lizenzverträgen. Nachfolgend werden die wichtigsten Lizenzarten aufgezählt: 

  • Exklusive Lizenz: Der Lizenznehmer erhält das alleinige Nutzungsrecht an dem lizenzierten Gegenstand innerhalb eines definierten Gebiets oder Marktes.
  • Nicht-exklusive Lizenz: Mehrere Lizenznehmer können das Nutzungsrecht erhalten.
  • Unterlizenz: Der Lizenznehmer erhält das Recht, die Nutzungsrechte an Dritte weiterzugeben.
  • Softwarelizenz: Spezifische Lizenzverträge für die Nutzung von Softwareanwendungen.
  • Patentlizenz: Erlaubt die Nutzung einer patentierten Erfindung.
  • Markenlizenz: Gestattet die Nutzung einer Marke.

Wie läuft der Prozess der Lizenzierung ab?

Aus Sicht des Unternehmens, das eine Lizenz vergeben möchte, sind folgende Schritte zu überlegen: 

  1. Das geistige Eigentum bewerten:
    Jenes geistige Eigentum, für das eine Lizenz vergeben werden soll, muss zuerst monetär bewertet werden: Wie viel ist es wert? Welche Gebühr kann der Lizenzgeber verlangen? Wie viel wird ein potenzieller Lizenznehmer bereit sein, zu bezahlen?
  2. Vermarktungsstrategie entwickeln:
    Wer könnte ein möglicher Partner sein, für wen könnte eine Lizenz interessant sein? Hier geht es darum, eine Strategie zu erarbeiten, um die Lizenz(en) erfolgreich vermarkten zu können und Abnehmer dafür zu finden. Eventuell macht auch Franchising Sinn. 
  3. Vertragsverhandlungen: 
    Sind potenzielle Interessenten gefunden, gilt es, den Rahmen eines Lizenzvertrags sowie die Konditionen der Nutzungsvereinbarung zu verhandeln. Gibt es Einschränkungen, soll die Lizenz nur für einen gewissen Zeitraum gelten, ist sie für einen Markt beschränkt? Ist der Lizenzvertrag exklusiv oder gibt es mehrere Lizenznehmer? Wie hoch sind die zu bezahlenden Lizenzgebühren? Welche Art von Lizenz macht Sinn: Pauschal-, Stück-, Umsatzlizenz, etc.? Diese Fragen werden im dritten Schritt geklärt und schriftlich festgehalten.
  4. Vertragserrichtung: 
    Im letzten Schritt wird der Lizenzvertrag aufgesetzt und von beiden Parteien unterzeichnet. Lizenzvertrag Muster finden sich im Internet und sind bei der Recherche hilfreich. Nachdem es sich bei Lizenzverträgen um komplexere Verträge handelt, empfiehlt es sich, einen Anwalt für die konkrete Ausgestaltung hinzuzuziehen. Da man in Österreich eine Lizenz in kein Register eintragen lassen kann, ist es wichtig, alle Details im Vertrag penibel festzuhalten. 

Welche Inhalte gehören in den Lizenzvertrag? 

Jeder Lizenzvertrag sollte ein Mindestmaß an inhaltlichen Kriterien erfüllen. Dazu zählen unter anderem folgende Punkte: 

  • Informationen über die Vertragspartner: Dazu zählen Namen und Anschriften der Beteiligten.
  • Laufzeit: Die Dauer bzw. Laufzeit der Lizenznutzung wird hier vereinbart. 
  • Gegenstand der Lizenz: Um die Nutzung welches Produktes handelt es sich?
  • Exklusivität: Wie ist der Nutzungsumfang?
  • Lizenzgebühr: Hier wird die Höhe der zu entrichtenden Lizenzgebühr festgehalten. 
  • Geografische Nutzung: Darf die Lizenz nur in einem Land oder in mehreren Ländern verwendet werden?

Weitere, nicht zwingend festzuhaltende Punkte des Lizenzvertrags können sein: 

  • Gewährleistung und Haftung: Können Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden? Wie sieht es mit der Haftung aus?
  • Geheimhaltungs- und Vertraulichkeitsvereinbarung: Hier wird festgehalten, ob gewisse Punkte der Lizenznutzung der Geheimhaltung unterliegen oder nicht. 
  • Fristen: Unter diesem Punkt wird vereinbart, bis wann der Lizenzgeber die Lizenzgebühr an den Lizenznehmer zu entrichten hat. 
  • Vertragsbeendigung: Gründe, weshalb der Vertrag vorzeitig beendet werden kann, werden hier aufgelistet. 

Was ist eine Unterlizenz?

Eine Unterlizenz ist ein vertragliches Nutzungsrecht, das ein ursprünglicher Lizenznehmer an einen Dritten weitergibt. Dabei erlaubt der Lizenznehmer, der die Rechte vom ursprünglichen Lizenzgeber erhalten hat, einem oder mehreren Dritten (den Unterlizenznehmern), das lizenzierte geistige Eigentum zu nutzen. Dieses geistige Eigentum kann Patente, Marken, Urheberrechte, Software oder andere geschützte Werke umfassen.

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