Immaterialgüterrecht: Möglichkeiten zum Schutz einer Marke

Hierfür können Sie beispielsweise eine Marke anmelden. Vor der Anmeldung sind dabei noch einige Vorüberlegungen anzustellen. 

1) Art der Marke: Im Markenrecht gibt es mehrere Bereiche bzw. Möglichkeiten wie Sie Ihre Marke schützen lassen können. Die gängigsten sind die Anmeldung einer Wortmarke oder einer Wort-Bildmarke. Eine Wortmarke bietet umfangreichen Schutz und lässt Ihnen bei der künftigen Logogestaltung einen gewissen Freiraum. Melden Sie eine Wort-Bildmarke an, kann es sein, dass Sie bei einer Weiterentwicklung des Logos oder einer Überarbeitung Ihrer Werbematerialien ggf. eine neue Wort-Bildmarke zur Anmeldung bringen müssen, da Sie unter Umständen keinen Schutz mehr für das ursprüngliche Logo haben.

2) Zu bedienender Markt: Darüber hinaus sollten Sie sich überlegen auf welchen Märkten Sie aktiv sein möchten. Grundsätzlich ist es nämlich so, dass in jedem Land in dem Sie über einen Schutz verfügen wollen, eine Marke angemeldet werden muss. Sind Sie beispielsweise nur in Österreich tätig, bietet sich an eine nationale Marke anzumelden.Wenn Sie in den gesamten Mitgliedstaaten der europäischen Union oder in Teilen davon tätig sind, könnten Sie bspw. eine Unionsmarke zur Anmeldung bringen. Wenn Sie im DACH-Raum, also Deutschland, Österreich, Schweiz, tätig sind, könnten Sie auf Basis Ihrer nationalen Marke im Anschluss eine internationale Registrierung vornehmen und nur in diesen Einzelländern um eine Registrierung ansuchen. Die Internationale Registrierung stellt somit ein Bündel an Schutzrechten dar.

3) Art der Produkte: Das Markenrecht ist in unterschiedliche Klassen eingeteilt. Nach der Nizzaklassifikation, sind die ersten 34 Klassen Warenklassen, während die Klassen 35 – 45 Dienstleistungen schützen. Haben Sie bspw. Marken für ein Lebensmittel entwickelt, müssen Sie um einen Markenschutz in den Klassen 29 – 32 ansuchen.

Wenn Sie diese Vorarbeit geleistet haben, ist es wichtig vorab eine umfassende Recherche zu identen oder ähnlichen älteren Rechten durchzuführen. Wird auf diese Recherche verzichtet und gleich eine Marke angemeldet, besteht das Risiko unwissentlich in die Rechte von Dritten einzugreifen. 

Nach dieser Vorarbeit müssen Sie schnell sein. Das Markenrecht, so wie auch die anderen Immaterialgüterrechte, sind nämlich Registerrechte und vom Grundsatz der Priorität geprägt. Dieser besagt, dass jene Marke die zuerst registriert wird Vorrang hat. Das ältere Recht ist also immer das stärkere.

Wesentlich dabei ist auch, dass es kein Vorbenutzerrecht gibt. Wenn Sie also das Zeichen ohne Registrierung verwenden, haben Sie keinen Schutz. Sollte in der Zwischenzeit jemand ein gleiches oder ähnliches Zeichen anmelden, dann könnte Ihr gesamter Werbeaufwand ggf. umsonst gewesen sein.

Leider nein. Nach der Anmeldung wird die Marke im Register veröffentlicht. Danach tritt eine 3-monatige Frist in Kraft, in der Inhaber von ähnlichen oder identen älteren Zeichen einen Widerspruch gegen Ihre Marke einbringen können.

Aber auch nach Ablauf dieser kritischen Widerspruchsfrist ist Ihre Marke nicht für alle Zeit sicher. Das Markenrecht bietet nämlich dem Inhaber umfassende Rechte, um sich Gegen Dritte zur Wehr zu setzen. Man kann die bestehenden Marken mit Löschungsanträgen bekämpfen. Dabei ist es wichtig, dass Sie die Marke für die Waren und Dienstleistungen, für die Sie sie angemeldet haben auch ernsthaft benutzen. Nach Ablauf einer 5-jährigen Frist steht es Dritten nämlich frei, Ihr Markenrecht mit einem Löschungsantrag zu bekämpfen. Können sie dann in einem Verfahren die Markennutzung nicht entsprechend nachweisen, so wird Ihre Marke zu Fall gebracht. Es ist daher auch wichtig, während der Benutzung Nachweise entsprechend zu dokumentieren, um diese in einem Verfahren ggf. vorlegen zu können.

Auch ist wesentlich, dass Sie Ihre Marke entsprechend überwachen und prüfen, ob es am Markt etwaige Nachahmer gibt. Es ist in der Vergangenheit schon mehrfach passiert, dass sich Marken zu einer Gattungsbezeichnung entwickelt haben. Ein prominentes Beispiel dafür ist der Walkman oder auch der Kornspitz. Die Markeninhaber dieser Marken haben es versäumt sich gegen Nachahmer zur Wehr zu setzen und so wurde ihr Markenrecht verwässert.

Hierbei sollten Sie sich überlegen was Ihr Produkt auszeichnet. Ist es die äußere Erscheinungsform oder sind es technische Gegebenheiten?

Sollte es die äußere Erscheinungsform sein, dann haben Sie die Möglichkeit ein sogenanntes Geschmacksmuster oder auch Design zur Anmeldung zu bringen. Das Geschmacksmuster muss allerdings über eine gewisse Eigenart verfügen und neu sein.

Sollte ihr Produkt die technischen Gegebenheiten auszeichnen, dann können sie ein Gebrauchsmuster, das sogenannte kleine Patent, oder ein Geschmacksmuster in Betracht ziehen. Das kleine und das große Patent unterscheiden sich in den Kriterien, die erfüllt werden müssen. Diese fallen bei einem kleinen Patent geringer aus als beim Großen. Darüber hinaus gilt dies sowohl für das Geschmacks-, das Gebrauchsmuster als auch für das Patent. Die Erfindung muss dabei neu sein, was bedeutet, dass die Erfindung noch nicht veröffentlicht sein darf. Die Veröffentlichung bezieht sich aber nicht nur auf bereits eingetragene Rechte im Register. Sie kann auch erfolgen, indem z.B. in Zeitungen über die neue Erfindung oder das Design berichtet wurde. Auch dann haben Sie die Anmeldung des Schutzrechtes verpasst bzw. stehen ihnen Gründe entgegen, weshalb das Schutzrecht nicht in das Register eingetragen werden wird.

Sie haben die Möglichkeit sich mit unterschiedlichen Ansprüchen zur Wehr zu setzen. Hierbei kommen insbesondere Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche zur Geltung.

Denkbar wäre auch Schadensersatz oder ein angemessenes Entgelt zu verlangen. Dies ist in der Praxis allerdings oft schwer umzusetzen, da Sie den durch die Nachahmung eingetretenen Schaden nur schwer beweisen können. Um diesen beweisen zu können, stehen Ihnen aber Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüche gegenüber dem Nachahmer zu.

Immaterialgüterrechte sind, mit Ausnahme des Urheberrechtes, sogenannte Registerrechte und vom Grundsatz der Priorität gekennzeichnet sind. Das bedeutet die Anmeldung muss schnell durchgeführt werden, damit diese von Dritten nicht verhindert wird bzw. Ihnen hier niemand zuvorkommt.

Ein wichtiger Faktor im Immaterialgüterrecht sind eingehende Recherchen bevor Sie beispielsweise Ihre Marke anmelden. Damit grenzen Sie die Risiken ein, in die Rechte von Dritten einzugreifen.

Ist Ihre Marke, Ihr Design, Gebrauchsmuster oder Patent erst einmal angemeldet, gilt es den Markt zu überwachen, um etwaige Nachahmer aufzuspüren und sich gegen diese zur Wehr zu setzen.