Worauf muss bei der Wahl von B2B und B2C Werbegeschenken geachtet werden?

In Österreich gibt es ein Korruptionsstrafrecht und damit sehr ausführliche korruptionsstrafrechtliche Bestimmungen, welche es zu beachten gilt. Grundsätzlich kann zwischen Geschenken, die sich an Amtsträger richten und Geschenken, die sich an Unternehmen bzw. an Mitarbeiter privater Unternehmen richten unterschieden werden. Bei Amtsträgern gilt eine Nulltoleranzpolitik. Im privaten Bereich, also bei Mitarbeitern von privaten Unternehmen, kann man durchaus auch großzügiger sein.

Was regelt das Antikorruptionsstrafrecht und was bedeutet Compliance?

Das Antikorruptionsstrafrecht verbietet es, Geschenke und Vorteile zu gewähren, anzubieten oder zu versprechen, die einen bestimmten Mindestwert überschreiten. Compliance bedeutet im Unternehmen derartige Verstöße von vornherein zu unterbinden. Daher ist es wichtig, dass Unternehmen über Compliance-Regeln verfügen, da sich auch das Unternehmen selbst nach dem sogenannten Verbandsverantwortlichkeitsgesetz strafbar machen kann. Bei entsprechenden Compliance-Regeln im Unternehmen, können Strafbarkeiten des Unternehmens im besten Fall auch verhindert werden.

Sind Werbegeschenke nach dem Gesetz bzw. nach den Compliance-Richtlinien erlaubt?

Werbegeschenke sind grundsätzlich dann erlaubt, wenn diese einen gewissen Wert nicht überschreiten. Dieser Wert ist gesetzlich nicht definiert. Nach der Rechtsprechung kann man davon ausgehen, dass Geschenke einen Wert von etwa 100,00 EUR nicht überschreiten sollen. Bei Amtsträgern ist es in der Regel so, dass die Behörden und Gebietskörperschaften sich hier eigene Regeln auferlegt haben. Daher gilt in vielen Fällen eine Null-Toleranz. Es sollten also keine Geschenke angenommen werden, schon gar keine Werbegeschenke.

Mit welchen Strafen ist im Zusammenhang mit Korruptionsdelikten zu rechnen?

Korruptionsdelikte können sehr hohe Strafen nach sich ziehen, teilweise bis zu 10 Jahre. Dies ist allerdings bei Werbeschenken eher nicht der Fall, da hier die entsprechenden Wertgrenzen zu beachten sind.

Riskiert man bei der falschen Wahl eines B2B bzw. B2C Geschenkes in jedem Fall eine Freiheitsstrafe?

Dies muss nicht unbedingt der Fall sein. Auf jeden Fall ist mit einem Strafverfahren zu rechnen, an dessen Ende eine bedingte oder unbedingte Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe stehen kann.

Wie funktioniert die Strafverfolgung bei Korruptionsdelikten?

Die Strafverfolgung erfolgt so, wie bei jedem anderen Delikt auch. Das heißt, sobald die Staatsanwaltschaft Kenntnis von einem korruptionsrechtlich relevanten Vorwurf erlangt, muss sie die Strafverfolgung aufnehmen. Sobald eine Anzeige erfolgt ist, ist diese von der Staatsanwaltschaft zu verfolgen. Damit besteht dann keine Möglichkeit mehr eine Strafanzeige zurückzuziehen.

ESG-Reporting: Eine neue Ära der Kommunikation für Unternehmen (25.02.2022)

Bekanntlich führen neue EU-Vorschriften zur Ausweitung der Berichtspflicht für bestimmte Unternehmen bereits ab dem Geschäftsjahr 2023. Aufgrund der Vielzahl an bestehenden EU-Richtlinien und Verordnungen sowie der Komplexität der Inhalte sind für Unternehmer die konkreten Pflichten und Fristen schwer abzuleiten.

Die EU-Richtlinie ist per 01.12.2022 von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umzusetzen und soll nach dem aktuellen Zeitplan ab dem 01.01.2024 für das Geschäftsjahr 2023 gelten. Eine jährliche Berichterstattung ist verpflichtend.

In unserem Webcast klärt SAXINGER Managing Partnerin Dr. Birgit Leb auf, was künftig im Rahmen der Berichtspflicht zu beachten ist und gibt konkrete Handlungsempfehlungen für Unternehmen.

Bitte beachten Sie: Die folgenden Ausführungen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie dienen nur zur ersten Information und Orientierung. Eine eingehende Beratung wird durch sie nicht ersetzt. Für eine solche stehen wir gerne zur Verfügung.

Die häufigsten Fragen und Antworten aus unserem Webcast

Was bedeutet ESG?

ESG ist eine Abkürzung:

E steht für Environment.
S für Soziales, darunter versteht man im Wesentlichen Chancengleichheit, gesellschaftliche Aspekte und arbeitsrechtliche Belange.
Bei G geht es um die Unternehmensführung, um das Unternehmensleitbild und das Management.

Was hat es mit der neuen ESG-Berichtspflicht auf sich?

Das wird sehr spannend, weil gewisse Unternehmen verpflichtet werden, Berichte zu veröffentlichen. Bei diesen Berichten geht es darum, Angaben zum Unternehmen zu machen, insbesondere zur Nachhaltigkeit. Nicht alle Unternehmen sind gleichermaßen davon betroffen. Man splittet in große Unternehmen, kleinere Unternehmen und sogenannte KMUs oder Kleinstunternehmen.

Große Unternehmen müssen von 3 Kriterien mindestens 2 erfüllen, damit sie berichtspflichtig werden. Das ist abhängig von der Anzahl der Arbeitnehmer, von der Bilanzzahl und vom Umsatz.
Bei den KMUs tritt die Verpflichtung erster 2026 ein, ist aber auch abhängig von derartigen Kriterien.
Kleinstunternehmen können freiwillig einen Bericht machen, müssen aber nicht.

Außerdem sind Unternehmen berichtspflichtig, die Wertpapiere am geregelten Markt anbieten. Bei diesen ist es besonders wichtig, dass sich die Anleger entsprechende Informationen verschaffen können.

Welche Informationen muss der Nachhaltigkeitsbericht enthalten?

Es wird von der EU-Kommission entsprechende Standards geben (voraussichtlich im Herbst 2022) – sogenannte Berichtsstandards – die definieren, wie diese Berichte auszusehen haben. Hier möchte man hauptsächlich eine Vereinheitlichung und damit eine bessere Vergleichbarkeit schaffen.

Wann tritt die Berichtspflicht in Kraft?

Die Bestimmungen treten am 01.12.2022 in Kraft. Die Änderungen betreffen das Unternehmensgesetzbuch, das Aktiengesetz und das GmbH-Gesetz.

Wie ist zu berichten bzw. an welche Stelle ist am Ende des Tages der fertige Bericht zu übermitteln?

Die Informationen müssen in den Lagebericht aufgenommen werden, gleichzeitig mit dem Jahresabschluss. Man hat 9 Monate ab dem Bilanzstichtag Zeit, diese Unterlagen beim Firmenbuchgericht einzureichen. Eine gesonderte Berichterstattung wird nicht zulässig sein.

Wer wird die Einhaltung der Berichtspflicht kontrollieren und welche Sanktionen gibt es bei Verstößen?

Es ist vorgesehen, dass diese Berichte sehr genau kontrolliert werden. Was man derzeit aus den Unterlagen herauslesen kann ist, dass man vom Management des Unternehmens beispielsweise eine öffentliche Erklärung einfordern kann, wo berichten werden muss, was man zukünftig anders macht, wenn man einen Fehler gemacht hat bzw. muss man sich sogar zu einer Unterlassung verpflichten.

Des Weiteren wird es Bußgelder geben. Wie hoch diese sein werden, ist noch nicht bekannt, aber vermutlich wird das dementsprechend hoch sein, um die Unternehmen dazu zu verpflichten oder zu veranlassen, die Berichte genau zu machen.

Wer ist letztlich im Unternehmen für die Einhaltung der Berichtspflicht verantwortlich?

Üblicherweise trägt das Management die Verantwortung für diese Informationen und natürlich auch der Aufsichtsrat, der auch schon bisher für die Überwachung und Kontrolle derartiger Unterlagen zuständig ist.

Haben Sie Handlungsempfehlungen für Unternehmen, die von der Berichtspflicht betroffen sind?

Wichtig ist es sicherlich jetzt schon, die notwendigen Informationen heranzutragen und aufzubereiten. Vermutlich muss man in jeder Abteilung eines Unternehmens überlegen, was man zu berichten hat.

Natürlich ist das auch sinnvoll im Unternehmen selbst diverse Nachhaltigkeitsmaßnahmen in Gang zu setzen. Manche Firmen gehen das ganz einfach an und sparen z.B. Papier ein. Das Thema der Digitalisierung ist in diesem Zusammenhang auch sehr wichtig.

Zum Stichwort Chancengleichheit: Wie geht man mit Personen um, die anders sind – beispielsweise Menschen mit Beeinträchtigung. Auch das Thema Frauenförderung wird noch wichtiger als bisher schon. Zudem ist es wichtig, sich jetzt schon mit diesen Themen auseinanderzusetzen und sie aktiv anzugehen, Informationen zu sammeln und dann jemanden im Unternehmen zu ernennen, der koordinativ zuständig ist und sich laufend darum kümmert, dass diese Informationen alle im Bericht Eingang finden.

Ist SAXINGER berichtspflichtig und wie werden wir unsere Mandanten dahingehend beraten?

SAXINGER ist nicht berichtspflichtig, weil wir die Kriterien hinsichtlich der Anzahl der Mitarbeiter, des Umsatzes usw. nicht erfüllen. Allerdings haben wir uns zum Ziel gesetzt, selbst einen Bericht zu machen, woran wir auch bereits arbeiten. Alle Stellen sind informiert und wir versuchen jetzt schon, diese Informationen heranzutragen, damit wir dann unsere Mandanten noch besser beraten können, wenn wir aus eigener Erfahrung wissen, wo man ansetzen muss.

Dr. Birgit Leb
Rechtsanwältin
Linz
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b.leb@saxinger.com