Homeoffice – zurück in die Zukunft


Themenübersicht


Kaum ein Arbeitgeber muss sich dieser Tage nicht mit dem Thema Homeoffice in seinem Betrieb beschäftigen. Die Heimarbeit ist aber bekanntlich keine neue Erfindung. Die Trennung von Familie und Arbeitsplatz wurde erst mit dem Beginn der Industrialisierung allgemein gebräuchlich. Ein tatsächliches Novum in diesem Zusammenhang ist jedoch die Schaffung eines konkreten gesetzlichen Rahmens in der österreichischen Gesetzgebung. Seit dem ersten Lockdown im Frühjahr gibt es intensive Bemühungen zur Schaffung eines Legislativpaketes für das Arbeiten von Zuhause.

Vor allem in den vergangenen Monaten konnten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretern wesentliche Einigungen erzielt werden. Ein besonders schwieriges Thema ist jedoch die Regelung der Kostenerstattung. Wer im Homeoffice arbeitet, trägt die Kosten für Strom, Internet und Heizung aktuell de facto meist selbst, obwohl der Dienstnehmer einen Anspruch auf Kostenersatz hätte, sofern nicht anders mit dem Dienstgeber vereinbart. Dies liegt wohl auch an der schwierigen Nachweisbarkeit der tatsächlichen Aufwendungen wie zB bei Kosten für Strom und Internet. Allerdings könnte mit dem Dienstgeber zulässig vereinbart werden, dass die Kosten vom Dienstnehmer zu tragen sind, immerhin erspart sich der Dienstnehmer oft weite Anfahrtswege zur Arbeitsstätte. Aus Arbeitgebersicht hätten die Arbeitnehmer deren Kosten für Strom oder Heizung auch dann zu entrichten, wenn sie nicht im Homeoffice arbeiten.

Im Raum stand auch die Frage, ob Arbeitgeber auch einen Anteil der Miete übernehmen sollten, wie dies etwa in der Schweiz vorgesehen ist. Im Mittelpunkt des Diskurses steht demnach die Frage des angemessenen Ersatzes. Der Termin für eine gesetzliche Regelung wurde ursprünglich mit März 2021 anberaumt, eine frühere Einigung ist derzeit aber noch nicht in Sicht. 

Kostenersatz

Die Regelung des Kostenersatzes und der Versteuerung ist weiterhin ein offener Diskussionspunkt. Nach der derzeitigen Regelung wäre ein pauschaler Kostenersatz wie auch das Entgelt zu versteuern. Lediglich konkrete Aufwendungen könnten direkt ersetzt werden. Im Raum steht derzeit eine Kostenpauschale in Höhe von EUR 5,00 pro Monat. Ob diese als Werbungskosten steuerlich geltend zu machen, oder als direkter Kostenersatz vom Dienstgeber zu leisten ist, bleibt weiterhin zu klären. Ein pauschaler Kostenersatz wäre in der Praxis wesentlich einfacher umzusetzen gegenüber einer Abrechnung über Kostenbelege und der damit einhergehenden Frage der Beweisbarkeit bzw. Nachvollziehbarkeit des tatsächlichen Mehraufwandes, der durch die Heimarbeit verursacht wurde. Einigkeit herrscht aktuell jedenfalls darüber, dass der Arbeitergeber die unmittelbaren Arbeitsmittel zur Verfügung zu stellen und auch die Kosten dafür zu tragen hat.

Arbeitszeit

Weniger Diskussionsbedarf gibt es hinsichtlich der im Homeoffice geltenden Arbeitszeiten, denn auch das Büro daheim ist kein rechtsfreier Raum. Dort gilt grundsätzlich, was auch im Büro gilt, etwa hinsichtlich der Pausen oder der Arbeitszeitaufzeichnung. Die Pflicht zur Arbeitszeitaufzeichnung trifft grundsätzlich den Dienstgeber: Im Homeoffice muss dieser seinen Mitarbeitern die Online-Aufzeichnung ermöglichen, oder die Arbeitszeit muss dem Arbeitgeber auf anderem Weg mitgeteilt werden. Bei überwiegender Tätigkeit im Homeoffice genügt jedoch grundsätzlich auch eine Saldenaufzeichnung der Arbeitszeit. Ein besonderer Diskussionspunkt liegt aber in den täglichen Ruhezeiten zwischen 2 Arbeitstagen, die derzeit mit 11 Stunden geregelt ist. Arbeitgeber wünschen sich hier eine Flexibilisierung und Legalisierung der teilweise schon gelebten Praxis, dass Dienstnehmer auf eigenen Wunsch gewisse Arbeiten erst spät am Abend verrichten und diese am nächsten Morgen fortsetzen. Damit würde die derzeitige tägliche Ruhezeitregelung oft verletzt.

Ein vieldiskutiertes Thema ist auch die – teils geforderte dauerhafte – Erreichbarkeit im Homeoffice. Auf EU-Ebene soll dem nun künftig ein Riegel vorgeschoben werden. Ein Unterausschuss des EU-Parlaments hat diesbezüglich Anfang Dezember eine nicht bindende Resolution verabschiedet, die ein grundsätzliches Recht auf die Trennung zwischen Privat- und Berufsleben garantieren soll. Das Abstimmungsergebnis des Ausschusses hat zwar keine unmittelbare Auswirkung, ein dementsprechender Antrag wird der EU-Kommission jedoch vorgelegt werden.

Ein Recht auf Homeoffice?

Einigkeit besteht auch darüber, dass Homeoffice auch künftig Vereinbarungssache sein soll. Ein Recht auf Mitbestimmung des Betriebsrates oder der Arbeitnehmer, also eine erzwingbare Betriebsvereinbarung als Voraussetzung für Homeoffice steht damit nicht mehr im Raum. Somit ist eine beidseitige (schriftliche) Vereinbarung das Mittel der Wahl für die Regelung von Home-Office Arbeit und den entsprechenden Kostenersatz.

Unfallversicherung und Pendlerpauschale

Einigkeit besteht vorerst bei der Verlängerung der Ausweitung der Unfallversicherung auf Arbeitnehmer im Homeoffice bis März 2021. So wäre ein klassischer Arbeitsunfall zu Hause – bspw. wenn jemand am Weg ins Arbeitszimmer stürzt – jedenfalls als Arbeitsunfall anerkannt. Die Pendlerpauschale wird für den Fall, dass die Wegstrecke aufgrund von Homeoffice oder Kurzarbeit seltener oder gar nicht zurückgelegt wird, ebenfalls bis März 2021 weiterhin gewährt.

Datenschutz und Datensicherheit

Der Dienstgeber muss entsprechende Anweisungen treffen, wie etwa, wie Dokumente gespeichert werden, oder welche Art von Unterlagen mit nach Hause genommen werden dürfen und wie diese aufbewahrt werden müssen. Wird ein privates Gerät verwendet, muss die IT-Abteilung sicherstellen, dass sicher gearbeitet werden kann, etwa mittels eines VPN-Zugangs. Kommt es trotzdem zu einem Problem, etwa zu Datendiebstahl, haftet der Dienstnehmer zB, wenn er grob fahrlässig gehandelt hat, etwa weil er gegen die Anweisung gehandelt und seinen privaten Laptop verwendet hat.

Privatsphäre

Es besteht für den Dienstgeber keine Möglichkeit, zu Kontrollzwecken in die Wohnung des Dienstnehmers zu kommen. Elektronische Kontrolle ist möglich, etwa in der Form, dass die gearbeitete Zeit aufgezeichnet wird, sobald der Dienstnehmer sich im System anmeldet. Für diese Art der Kontrolle ist jedoch eine Betriebsvereinbarung oder zumindest die Zustimmung des Dienstnehmers nötig, wenn dadurch die Menschenwürde berührt wird. Eine solche Zustimmungspflicht besteht natürlich nicht, wenn mit dem System lediglich die Arbeitszeit aufgezeichnet wird.



Autor: Roland Heinrich