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Neuer Schutz von Geschäftsgeheimnissen: Unternehmer müssen handeln.

Ausgangslage

Unternehmen und Forschungseinrichtungen investieren in den Erwerb, die Entwicklung und die Anwendung von Know-How und Informationen. Daraus ergeben sich bedeutende Wettbewerbsvorteile.  Informationen werden damit zunehmend zur Währung der modernen wissensbasierten Gesellschaft.

Vertraulichkeit

Unternehmen schätzen Geschäftsgeheimnisse genauso wichtig ein wie Patente und Rechte des geistigen Eigentums. Die Wahrung der Vertraulichkeit ist damit ein Managementinstrument für unternehmerische Wettbewerbsfähigkeit und Forschungsinnovationen. Auch und vor allem für KMU sind Geschäftsgeheimnisse daher von zentraler Bedeutung. Immerhin können Verstöße iZm Geschäftsgeheimnissen schwerwiegende Folgen nach sich ziehen. Oft lässt sich der Zustand vor dem Verlust vertraulicher Informationen nicht mehr herstellen.

Bisherige Rechtslage

Bis zu einem gewissen Grad waren Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse auch bereits in der Vergangenheit geschützt. Dies, obwohl es keine gesetzliche Definition dieser Geheimnisse gab. Prozesse wurden allerdings vielfach gescheut, soweit damit die Offenlegung von vertraulichen Informationen verbunden war.

EU-Richtlinie

Mit der Richtlinie (EU) 2016/943 wurde eine europarechtliche Grundlage für den Schutz vertraulichen Know-Hows und geheimer Geschäftsinformationen geschaffen. Damit soll vor allem dem rechtswidrigen Erwerb und der rechtswidrigen Nutzung und Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen entgegengewirkt werden. Einmal mehr wird damit der europäische Binnenmarkt einem einheitlichen Schutzniveau unterstellt.

Neue Rechtslage in Österreich

Ende Dezember 2018 wurde eine Novelle zum Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) erlassen, mit der die europarechtlichen Vorgaben in innerstaatliches Recht umgesetzt werden (UWG-Novelle 2018). Die neuen Regelungen treten Ende Jänner 2019 in Kraft.

In einem eigenen Abschnitt werden ergänzend zu bestehenden Regelungen zivilrechtliche Sonderbestimmungen zum Schutz von Geschäftsgeheimissen erlassen. Erstmals wird darin der Begriff des Geschäftsgeheimnisses definiert. Demnach handelt es sich dabei um geheime technologische und/oder kaufmännische Informationen von wirtschaftlichem Wert, die angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen unterliegen. Der Begriff ist weit gefasst und beinhaltet zB Kundenlisten, Musterkollektionen, Angebote, Einkaufskonditionen, Rezepturen und Betriebsgeheimnisse. Damit eine vertrauliche Information zum Geschäftsgeheimnis wird, muss der hierüber Verfügungsberechtigte also aktiv werden! Hierfür kommen organisatorische Maßnehmen ebenso in Frage wie arbeitsrechtliche und sonstige vertragliche Vorkehrungen oder IT-Schranken. All das muss entsprechend dokumentiert und aktuell gehalten werden.

Gegen den rechtswidrigen Erwerb, die rechtswidrige Nutzung und die unerlaubte Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen steht ein Spektrum von Ansprüchen zur Verfügung. Neben Unterlassung und Beseitigung kann auch Schadenersatz sowie die Herausgabe der Bereicherung begehrt werden.

Zudem wird auch der prozessuale Schutz ausgebaut und damit das bisherige Rechtsschutzdefizit verringert. Nunmehr hat das Gericht Geschäftsgeheimnisse durch entsprechende Maßnahmen und Anordnungen zu wahren. Dazu kann die Einschaltung eines Sachverständigen ebenso zählen wie die Beschränkung der Akteneinsicht für die Verfahrensbeteiligten. Der Prozessgegner erlangt damit in der Regel nicht mehr automatisch vollumfängliche Kenntnis des streitgegenständlichen Geschäftsgeheimnisses. Unter bestimmten Umständen kann der Prozess auch unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt werden. Schließlich fanden auch einstweilige Verfügungen zur Sicherung von Eingriffen in Geschäftsgeheimnisse Eingang in die jüngste UWG-Novelle.

Conclusio

Fluch und Segen liegen wie so oft nahe aneinander. Die UWG-Novelle 2018 setzt einen markanten Schritt zum wirksamen Schutz von Geschäftsgeheimnissen und legt wesentliche Neuerungen fest. Gleichzeitig legt sie dem Geheimnisträger aber unbestimmte, vom Einzelfall abhängige Handlungspflichten auf. Genau das darf nicht übersehen werden: Ohne angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen entsteht auch bei geheimen und wertvollen Informationen von Anfang an kein schützenswertes Geschäftsgeheimnis. Es liegt auf der Hand, dass diesem Risiko nur durch wohlüberlegte Compliance-Maßnahmen begegnet werden kann.

Autor: Alexander Wöß